Gesetz zur Regionalisierung des Feiertagsrechts (Dienstag, 25.06.24, 17:00h/Montag, 30.09.24, 17:00h; Staatsregierung)

Frau Senatspräsidentin,

Bergen ist vor allem in kultureller Hinsicht ein vielfältiges Land. Die Bergischsprechenden mögen die Mehrheit bilden, aber die Noraundais, die Burden, die Malmedianer, die Filamen und auch unsere Mitbürger mit anderen kulturellen Hintergründen sind ein wichtiger Teil unserer nationalen Identität.

Im Rahmen der Devolution haben wir in den letzten fast zehn Jahren erkannt, dass Einheit durch Vielfalt, Einheit in Vielfalt - nach unserem Wahlspruch: in partes tres concordia - am besten gelingt, wenn wir den verschiedenen regionalen Besonderheiten Freiräume schaffen.

Es ist daher ein logischer Schritt, die Vorschriften zum Schutz von Feiertagen von der Staatsebene hinunter auf die Regionen zu verlagern, damit auch in diesem Bereich als Kernbestand des kulturellen Lebens Freiräume genutzt werden können.

Mit Ostern und Weihnachten sollen dabei die zwei wichtigsten Feste des christlichen Erbes unseres Landes ebenso berücksichtigt werden wie der althergebrachte Neujahrsfeiertag und der Tag der Verfassung als gesamtbergischer Nationalfeiertag.

Die gesetzliche Konzeption dieser Kompetenzverlagerung setzt ganz bewusst auf die Beibehaltung eines Spezialgesetzes mit einem engeren Rahmen als andere Selbstverwaltungsaufgaben, weil die Staatsregierung sich der Notwendigkeit der Koordinierung in einer für das wirtschaftliche Leben so grundlegenden Frage bewusst ist und die gesamtstaatliche Angelegenheit beibehalten möchte.

Im Regionsgesetz besteht bereits eine Zuständigkeit für kulturelle Fragen, sodass weitere Ergänzungen dort aus Sicht der Fachleute nicht erforderlich werden.

Für die Staatsregierung stehe ich Ihnen gerne zu Rückfragen zur Verfügung!

Frau Senatspräsidentin,

für die UBK-Fraktion kann ich sagen, dass wir die Grundidee der stärkeren Regionalisierung der Feiertage unterstützen können, um den verschiedenen Traditionen unseres Landes Rechnung tragen zu können.

Was wir hier allerdings vor uns sehen ist ein radikaler Vorschlag aus dem Forderungstopf der radikalen Sozialisten, die sich diese Regierungskoalition untertan gemacht haben.

Quasi vollständig soll ein Teil des kulturellen Fundaments unserer nationalen Einheit hier erodiert werden, kaum noch gemeinsame Feiertage sollen uns erhalten bleiben.

Ebenso müssen wir feststellen, dass die Regierung keinerlei Maßnahmen vorgesehen hat, um die bergische Wirtschaft vor den Risiken eines Flickenteppichs an Feiertagsregelungen zu schützen. Insbesondere die unbeschränkte Regulierungswut des Magistrats unserer Hauptstadt lassen hier besonders befürchten, dass die wirtschaftliche Entwicklung Bergens durch neue Rechtsvorschriften abgewürgt und für die Zukunft sabotiert wird.

Dieser Gesetzesentwurf ist nicht ausgereift, er muss dringend geändert werden!

Noch mehr christliche Feiertage sollen die Regionen festlegen? - Dann würden wir mit dem Arsch einreißen, was dieser Gesetzesentwurf endlich erreichen soll, nämlich die alten Zöpfe abzuschneiden!

Sehr schön, dass Teile der SPB immerhin ehrlich sind und aus ihrer Verachtung gegenüber dem kulturellen Erbe Bergens keinen Hehl machen! - Im nächsten Schritt feiern wir dann vor allem den Kampftag der Arbeiterklasse und irgendwelche Feministen-Feste!

»Dass Sie sich nicht auf die Seite der Frauen in unserem Land stellen, dass war uns allen klar!«

Für die Kollegin und ihre linken Freunde sind Frauen scheinbar nur solche die sich anziehen und verhalten wie Flittchen! Es ist ein lächerlicher Versuch, mich zu beleidigen, wenn sie mir meine Weiblichkeit abspricht, weil ich für Werte und Traditionen eintrete.

Ich werde immer als Frau für unsere Traditionen einstehen und mir keine "progressive Agenda" vorschreiben lassen!

Ich bitte um Verzeihung, Frau Senatspräsidentin. Die ideologische Verblendung der Kollegin und ihr sehr persönlicher Angriff auf meine Würde als Frau haben mich unüberlegt regieren lassen!

Madame la Présidente du Sénat,

die Bloc-Gruppe unterstützt den Vorschlag der Regionalisierung des Feiertagsrechts als eine wichtige Angelegenheit des kulturellen Lebens ausdrücklich. Ja, Bergen ist eine Nation, aber diese Einheit können wir nicht trotz, sondern gerade wegen unserer vielfältigen Kulturen auch an im Detail unterschiedlichen Feiertagen begehen!

Andererseits komme ich nicht umhin, mich l'inquiétude anzuschließen, die bereits vorgetragen wurde.

Wir haben beobachten können, wie aus einer Initiative zur Abschaffung der Heure de fermeture - einer absolut veralteten gesetzlichen Verordnung der Öffnungszeiten von Geschäften - auf Initative der Socialistes zunächst die bereichsweise Aushöhlung der etablierten und gut funktionierenden Contrats collectifs wurde - einem Rechtsinstitut, das übrigens in meiner stolzen Heimat Noraundie für den bergischen Circuit juridique hat, wie ich hervorheben darf - und jetzt in Bergen-Capitale eine noch weitere Detailregulierung durch Magistrat und Conseil municipal werden soll. Freiheit für Gewerbetreibende war der Ursprung dieser Idee, am Ende werden wir bloß eine Regulierung durch eine andere ersetzt haben.

Avec tout cela ist ein gesundes Misstrauen gegenüber den neuen Befugnissen wohl angebracht, die wir delegieren wollen. Die Forderung nach einer Obergrenze für Feiertage ist angebracht, und sinnvoll wäre es wohl fraglos, zur Abmilderung der situation plus précaire unseres Wirtschaftswachstums, eine Reduzierung der Feiertagsanzahl im Ergebnis dieses Vorhabens anzustreben.

Merci!

Mevrouw de Senaatsvoorzitter,

die BNP-Fraktion begrüßt dieses Vorhaben der Staatsregierung ausdrücklich, weil es im besonderen Interesse der Nationalen Minderheiten ist, die eigenen kulturellen Besonderheiten bewahren zu dürfen. Das kommt mit eigenen Feiertagsregelungen besonders zur Geltung.

Anders als von der UBK-Fraktion hier propagiert, wird die Regionalisierung keineswegs zu einer Änderung der verbindenden kulturellen Gemeinsamkeiten Bergens führen, denn diese Gemeinsamkeiten sind bereits über Jahrzehnte und Jahrhunderte Bestandteil der unterschiedlichen regionalen Traditionen.

Wir sind zum Beispiel alle gemeinsam von den christlichen Traditionen des Weihnachts- und des Osterfestes geprägt - selbst dann, wenn viele Familien sich längst von den formellen kirchlichen Feierlichkeiten distanziert haben und auf ihre ganz eigene Weise feiern. Vielfalt ist eine Bereicherung, keine Gefahr, das muss unsere Grundhaltung sein, darauf basiert unser Land schon seit Generationen!

Was ich allerdings ernst nehmen sollten, das sind die richtigen und in der Sache doch so bedauerlichen Hinweise auf die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, mit denen wir uns in den letzten Jahren konfrontiert sehen.

Ich halte es für wichtig, dass wir eine gemeinsame Obergrenze für Feiertage festlegen, idealerweise etwas unter dem momentanen Bestand. Damit gewährleisten wir vergleichbare Rahmenbedingungen in allen Landesteilen und entlasten gleichzeitig die Wirtschaft, ohne über einschneidendere Maßnahmen wie eine Ausweitung der Wochenarbeitszeit oder eine Senkung der Lohnkosten nachdenken zu müssen!

»Mme. la Pressidente,

ich schlage vor, dass wir über die Frage einer Untergrenze gesondert abstimmen um diese Frage zu klären, da die doch häufiger vorkommt. Die SPB ist weiterhin gegen eine solche Untergrenze als Maßnahme der Missgunst gegenüber unseren Regionen.«

Mevrouw de Senaatsvoorzitter,

für die BNP-Gruppe schlage ich gegenüber den bisher dreizehn gesetzlichen Vollfeiertagen und bis zu zwei Optionstagen für die Selbstverwaltung eine Obergrenze von 12 Feiertagen vor.

Die meisten Kommunen haben von ihrem Optionsrecht bisher kaum Gebrauch gemacht, sodass wir mit einer Reduktion um ein bis zwei Tage einen Wachstumsimpuls für die Wirtschaft setzen können, ohne die Arbeitnehmer allzu stark zu belasten.