In diesem Fall stelle ich damit fest, dass die Reduzierung des Senatspräsidiums sowie die Aufhebung des Abrüstungsunterausschusses gegen Widerspruch, aber von der offensichtlichen Mehrheit des Hauses beschlossen wurde und die entgegenstehenden Anträge verworfen wurden.
Gibt es noch andere Anträge?
Das scheint mir nicht der Fall.
Wir haben dementsprechend die Nominierung der CVP-Fraktion von Herrn Senator Joseph Freudenberg als Senatsvizepräsidenten und den Vorschlag der SLP-Fraktion dazu, den vakanten Sitz im Senatspräsidium abzuschaffen. Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Plenum schlage ich vor, dem SLP-Vorschlag zu folgen. Gibt es dagegen Widerspruch?
Außerdem hat die UBK-Fraktion vorgeschlagen, den Unterausschuss für Abrüstung abzuschaffen und stattdessen einen Unterausschuss für die Modernisierung der Bergenwehr und die Rüstungswirtschaft einzurichten.
Die SPB-Fraktion schlägt demgegenüber die Einrichtung eines Unterausschusses für Gleichstellung des Gesellschaftsausschusses vor.
Gibt es zu diesen organisatorischen Vorschlägen noch weiteren Widerspruch?
Gibt es noch weitere Wortmeldungen hinsichtlich der Mitgliederzahl des Senatspräsidiums oder zu den Ausschüssen?
Ich danke Ihnen, Madame la Présidente de la République, für Ihre freundlichen Worte und die Eröffnung dieser 246. Legislaturperiode. Ein Sprichwort sagt, dass jedem Anfang ein Zauber innewohne und ich glaube, dass wir uns öfter einmal auf die neuen Chancen besinnen sollten, die aus einem neuen Mandat des Volkes herrühren!
erwidert sie, nimmt dann ihren Platz ein und sortiert dann einen Moment die Unterlagen.
Gibt es Anträge zur Tagesordnung, zur Geschäftsordnung oder zur Besetzung des Senatspräsidiums?
Vielen Dank, Herr Minister! Wir haben damit das Ende der für die Fragestunde vorgesehenen Zeit erreicht. Ich rufe daher den nächsten Tagesordnungspunkt auf, das ist...
Herr Kollege Rodenberg, möchten Sie diese Fragen noch beantworten?
Nimmt ihren Platz als Senatspräsidentin - die Amtszeit des Senatspräsidiums war ja von der Legislaturperiode unabhängig - ein und. Als die Unruhe sich legt und die letzten Nachzügler in ihren Fraktionen bzw. Gruppen Platz genommen haben, ergreift sie das Wort.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich freue mich, Sie alle heute zum Beginn einer neuen Legislaturperiode des Bergischen Senats begrüßen zu können - insbesondere natürlich diejenigen Senatoren, die heute zum ersten Mal in dieses hohe Haus gekommen sind, jedenfalls in der Funktion als Abgeordnete.
Ich freue mich auch, neben vielen anderen Gästen Frau Staatspräsidentin Delaunay in unserer Mitte begrüßen zu dürfen, der nach unserer Verfassung die Vereidigung der Senatorinnen und Senatoren obliegt.
Frau Staatspräsidentin,
im Namen dieses Hohen Hauses möchte ich Sie bitten, Ihrer Aufgabe nachzukommen und ich lade Sie ein, sich zunächst mit einigen Worten zum Beginn einer neuen Legislaturperiode an uns zu wenden!
Hat Staatspräsidentin Amélie Delaunay in Empfang genommen und betritt nun gemeinsam mit ihr den Plenarsaal.
Mit Verspätung wegen der Tätigkeiten zum Ende der alten und zur Vorbereitung der neuen Legislaturperiode wird die Staatspräsidentin über die Verabschiedung des RE: Gesetz zur Regionalisierung des Feiertagsrechts (Dienstag, 25.06.24, 17:00h/Montag, 30.09.24, 17:00h; Staatsregierung) informiert.
Die Abstimmung ist geschlossen.
Für den Gesetzesentwurf stimmen 231 Senatoren bei 55 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen - er ist damit angenommen.
Für den Änderungsantrag stimmen 145 Senatoren bei 150 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt!
Ich schließe die Abstimmung. 289 Stimmen wurden für die Zustimmung zur Ratifizierung abgegeben, es gab 18 Gegenstimmen und ebenfalls 18 Enthaltungen. Der Bergische Senat hat somit zugestimmt und damit auch eine allfällige 3/5-Mehrheit erreicht.
stellt sie fest. Das Ergebnis würde zeitnah an den Staatspräsidenten übermittelt werden.
Ich erkenne keine weiteren Wortmeldungen und schließe daher die Aussprache. Die Abstimmung terminiere ich für Montag, den 30. September 2024, soweit nicht wegen des Wahltermins eine frühere Ansetzung notwendig wird.
Montag, 30. September 2024, 17:00 Uhr
... kommen wir nun zur Schlussabstimmung über den Gesetzesentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Regionalisierung des Feiertagsrechts. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der BNP-Gruppe auf, über den wir in verbundener Abstimmung entscheiden.
Ich bitte Sie also um Abgabe Ihrer Stimmen zu beiden Fragen - Annahme des Gesetzesentwurfes und Annahme des Änderungsantrages!
Ich sehe damit keine weiteren Wortmeldungen mehr. Ich schließe die Aussprache zu diesem Zusatzpunkt unserer Tagesordnung. Die Abstimmung wurde nach der Entscheidung des Senatspräsidiums auf Antrag der Staatsregierung für morgen, Freitag, den 30. August vorgesehen. Wir treten damit wieder in unsere ursprüngliche Tagesordnung ein, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt...
Freitag, 30. August 2024, 15:15 Uhr
... rufe ich zunächst Zusatzpunkt 1 auf, die Schlussabstimmung über den Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zur Ratifizierung der Charta der Konferenz der Nationen, den wir gestern debattiert haben.
Ich bitte Sie um zügige Abstimmung, damit wir in der Tagesordnung fortfahren können!
Sieht gespannt in Richtung UBK-Fraktion, wo noch lebhaft diskutiert wird.
Die Mitteilung, dass Frau Sophia Geiger am 25. September 2024 vom Senat mit der notwendigen 3/5-Mehrheit zur Ordentlichen Richterin am BGH gewählt wurde*, erreicht das Staatspräsidialamt.
Ich schließe die Abstimmung: Mit 203 Ja-Stimmen und 28 Nein-Stimmen bei 94 Enthaltungen ist Sophia Geiger gewählt und hat auch die notwendige 3/5-Mehrheit erreicht!
Das sehe ich nicht. Dann schließe ich die Aussprache und setze die Wahl für Montag, den 24. September 2024 an!
Montag, 24.09.24, 12:45h
... rufe ich nunmehr die Wahl eines Ordentlichen Richters am Bergischen Gerichtshof auf. Als einzige Kandidatin ist Frau Sophia Geiger nominiert. Ich bitte Sie um Stimmabgabe über das Elektronische Abstimmungssystem.
Ist überrascht von dem Schwerpunkt auf parlamentarische Arbeit, den Delaunay in ihrer Ansprache setzte - die Tätigkeit im Außenministerium hatte sie wohl nicht so sehr begeistern können wie die Arbeit in Plenar- und Ausschusssälen, womit sie vielleicht etwas gemeinsam hatten...
Die Mitteilung, dass der Bergische Senat am Montag, 16.09.24 zwei Gesetzesentwürfe zur Weiterentwicklung der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung verabschiedet habe, geht beim Staatspräsidialamt ein.
Die Abstimmung ist geschlossen. 168 Senatoren stimmten für die Annahme, 113 dagegen und 44 enthielten sich. Die Ausschussfassung ist verabschiedet!
