Sozialdemokratische Partei Bergens (SPB) Bergische Sozialdemokraten und Sozialisten

Gemeinsam mit den Grünen reicht die SPB Stadtratsfraktion einen Entschließungsantrag zum Antrag der SLP Fraktion [URL:https://forum.mnprojekte.net/wbb5/forum/index.php?thread/37144-stadtrat-antragsstelle-3-legislaturperiode/&postID=696208#post696208] im Stadtrat ein. Entschließungsantrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Bergen im Stadtrat der Stadtregion Bergen und der Fraktion DJ/Grünen im Stadtrat der Stadtregion Bergen zum Antrag der Sozialliberalen Fraktion im Stadtrat der…

Aus den hinteren Reihen der SPB hört man einen Zwischenruf eines SPB Senators gegen Ende der Rede der SLP. »Die einzigen Interessen, die sie Interessieren sollten sind die der Bevölkerung nicht des Kapitals!«

Der Fraktionsvorstand veröffentlicht im Anschluss an die erste Lesung des Gesetzesentwurfs der SPB-Fraktion [URL:https://forum.mnprojekte.net/wbb5/forum/index.php?thread/38665-gesetz-%C3%BCber-die-rechte-und-den-schutz-der-jugend-und-kinder-donnerstag-26-05-202/&postID=696122#post696134]. Pressemitteilung der Sozialdemokratischen Partei Bergen Stärkung der Kinderrechte – Kinder gehören in das Zentrum unserer Verfassung – nicht an den Rand der Politik! Mit einem klaren Appell an Gerechtigkeit…

Claire Dondelinger – die familienpolitische Sprecherin der SPB-Fraktion – trat zum Rednerpult um den Entwurf ihres Fraktion zu verteidigen. »Frau Präsidentin, geschätzte Kolleg:innen, liebe Mitbürger:innen, wir legen Ihnen heute kein gewöhnliches Gesetz vor. Wir legen Ihnen einen überfälligen Schritt vor. Einen Bruch mit der Gleichgültigkeit, die Kinder in unserem Land seit Jahrzehnten erfahren. Denn Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie sind keine Privatangelegenheit. Und sie sind vor…

Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Bergen bringt nachfolgendes Gesetz in den Senat ein. Entwurf eines Gesetzes über die Rechte und den Schutz der Jugend und Kinder Artikel 1 Änderung der Verfassung der Republik Bergen Der Artikel 4 der Verfassung der Republik Bergen vom … (...), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom … (...) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 1 wird vor dem Wort »Ehe« das Wort »Kinder,« vorangestellt. 2. In Absatz 2 werden nach dem…

Man schlägt vor – damit die demokratische Legitimation erhalten bleibt – nur der Listennächste auch stellvertretender Senator werden kann oder dass mit der Wahl neben einer regulären Liste auch einer Ersatzliste gewählt werden kann.

Die Sozialdemokratische Partei Bergen übermittelt folgenden Gesetzesentwurf und bittet neben der baldigen digitalen Zuteilung auch um die baldigen Einberufung des Senats. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer sozialen Mindestvergütung Artikel 1 Änderung des Arbeitsordnungsgesetzes Das Arbeitsordnungsgesetz vom 01. Januar 1908, das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 24. Februar 2025 geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die §§ 6a und 6b werden zu den §§ 6b und 6c.…

Der SPB Vizepräsident Thomas Brodeburg erkennt nicht, weshalb man das Gesuch verweigern sollte. Nicht nur räumt die Geschäftsordnung unmissverständlich der Staatspräsidentin dieses Recht ein (§ 6 V GOS), auch ist es sinnwidrig ihr dieses Recht zu verweigern. Sie widersprach einem Gesetz und es ist gerade Sinn und Zweck des Verfahrens die Bedenken und die Argumente der Staatspräsidentin zu hören. Es würde nicht der institutionellen Zusammenarbeit zuträglich sein, wenn zu Beginn einer…

Aus den Reihen der Sozialdemokratischen Fraktion dringt Applaus im Anschluss an die Rede der Staatspräsidentin.

Die um zehn Senator:innen größer und vor allem jünger und weiblicher gewordener SPB Fraktion nahm auf ihren Sitzen platz. Die Sozialdemokrat:innen fühlten sich noch nie wohler am linken Rand des Senats. Die am gestrigen Tag (14. Mai 2025) stattfindende konstituierende Sitzung der Fraktion fand auch in großer Heiterkeit statt. Die neu angenommene Geschäftsordnung der Fraktion sah eine Doppelspitze vor. Diese wurde mit der Parteivorsitzenden Cloé Louise Chardonnay und dem Gruppensprecher…

Der sozialdemokratische Vorstand erklärt auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Bekanntgabe des Wahlergebnisses der 247. Senatswahl [URL:https://forum.mnprojekte.net/wbb5/forum/index.php?thread/38607-247-wahl-des-bergischen-senats/], dass sie zuversichtlich sind, dass linke Ideen und Werte nun auch in der bergischen Gesellschaft immer mehr Anklang finden. Die Vorsitzende Cloé Louise Chardonnay sprach von einem klaren Wahlsieg und der Abwahl der bisherigen Regierung. In diesem…