Koalitionsgespräche mit der UBK (Mai 2022)

Die UBK entsendet in die Spitzengruppe Fraktions- und Parteichef Alexander Waldheim , Co-Fraktionschefin und Präsidiumsmitglied Emilie van Houten sowie die Präsidiumsmitglieder Emil Heldal (Außenminister), Phillipp Degener (Verteidigungsminister), Johannes Tannenberger(Finanz- und Wirtschaftsminister), Géraldine Saunier (Sozialministerin) sowie Aurelia Kleifeld (stellvertretende Fraktionsvorsitzende).

Beharrt für seine Partei eisern darauf, dass die anstehende Regions- und Kommunalverfassungsreform ebenso umgesetzt werde wie die in der Koalition zuletzt schon vorbesprochenen Änderungen an der Verfassung der Republik. Außerdem wolle man das Portfolio für Gesamtbergische Fragen an das Innenministerium übertragen, statt es im Heimatschutzministerium zu belassen.

Im Laufe der Diskussion kristallisiert sich heraus, dass die UBK dazu einige Bedingungen zu stellen hätte:

• Die lange geplante Reform des Selbstverwaltungsrechts müsse zügig abgewickelt werden, damit alsbald wieder Wahlen in Regionen und Kommunen stattfinden könnten (natürlich nicht ganz ohne Hintergedanken an eigene Erfolge in diesen Wahlen).
  
• Bei der Verfassungsreform müssten folgende Eckpunkte Berücksichtigung finden:
  - die Gliederung der Republik dürfe nicht mehr in der Verfassung festgelegt sein, sondern solle dem Gesetzgeber zur Ausgestaltung überlassen werden,
  - die bergische Staatsbürgerschaft solle nicht zwingend erworben werden, nur weil die Geburt auf bergischem Territorium stattfinde, es müsse klargestellt werden, dass der Verlust der Staatsbürgerschaft - etwa wegen arglistiger Erschleichung der Einbürgerung - keine Entziehung darstelle und solle ermöglicht werden, dass die Staatsbürgerschaft zumindest in Ausnahmefällen auch wieder entzogen werden könne,
  - soweit Minderheitenrechte in der Verfassung verankert werden sollten, müsse auch die bergische Kultur und Sprache geschützt werden, um die Interessen der Mehrheitsbevölkerung nicht von Verfassungswegen irrelevant zu machen.
  - der Einsatz der Bergenwehr - unbeschadet der parlamentarischen Beteiligung - flexibler zugelassen werde als nach den bisherigen Vorschriften,
  - Volksabstimmungen seien abzuschaffen.
• Im Austausch für das "Noranda-Portfolio" müsse die UBK das Heimatschutzministerium von der SLP erhalten.

Während die Schnelligkeit der Reform schnell Konsens findet und man sich auch in anderen Punkten einig wird, wird insbesondere über die Reform der Staatsbürgerschaft heftig gestritten, dann aber vereinbart, dass man im Erarbeitungsverfahren eine Detaillösung finden kann. Auf dem Heimatministerium beharrt man, bietet den Konservativen allerdings an, einen Beigeordneten Noranda-Minister zu benennen. Im Gegenzug wolle man einen Beigeordneten Minister im Wirtschaftsressort stellen.

Auf das Sozialministerium erhebe man mit Blick auf das Wahlergebnis außerdem Anspruch, unter Wegfall des dortigen beigeordneten Ministers.

Während sie Sozialministerin Saunier in einem unbeobachteten Moment zu verstehen gibt, dass sie sich keine Gedanken über ein Ressort zu machen brauche (sie könne Beigeordnete Ministerin für Gesamtbergische Fragen werden), beharrt die Delegation nach außen darauf, dass die Stärkenverhältnisse im Bergischen Senat den Verlust eines Ministeriums keinesfalls rechtfertigen könnten.

Das Sozialministerium werde man nur hergeben, wenn die Sozialliberalen bereit seien, dafür im Zuge der Reform des Familienrechts durch Abschaffung der (gleichgeschlechtlichen) Lebenspartnerschaften das zum Schutz der Ehe erforderliche Abstandsgebot wiederherzustellen.

Ist - nicht zuletzt wegen eigener Betroffenheit - schockiert über die Töne, die Senatorin van Houten da anschlug; offenbar hatten sich die Konservativen entschieden, ihr Heil in rechtspopulistischen Tönen zu suchen. Nicht wirklich zufrieden, aber für den Moment etwas erleichtert nimmt er im Laufe eines bisweilen hitzigen Austausches zur Kenntnis, dass die "Bedingung" nicht in Stein gemeißelt war.

Dass eine Eheöffnung nicht in Betracht käme, war zwar immer noch eine Kröte, aber wenn er die Meinungen in der eigenen Fraktion abwog, wohl ohnehn nichts, wofür es im Senat eine klare Mehrheit gegeben hätte.

Mehr Gemeinsamkeiten kann er da mit Fraktionschef-Kollege Waldheim im Bereich der Reform des Parlamentsbetriebes finden: Rückverlagerung von Debatten in das Plenum, Abschaffung des praktisch irrelevanten Beobachterstatus und eine Neuregelung der parlamentarischen Untersuchung sind schnell vereinbart. Demgegenüber braucht es für die Aufnahme des Militärgeheimdienstes in das Nachrichtendienstkontrollgesetz - NaDiKoG etwas mehr Überzeugungskraft. Die angestrebte Überführung der Parteiengesetz - PartG - Zuständigkeiten an die Wahlkommission war den Sozialliberalen kein dringendes Anliegen, ließ sich allerdings hören.

Während man sich bei der Frage der Gerichtsreform zügig darüber einig wird, dass mit einer Abschaffung der Fachgerichte, der Einführung eines dreistufigen Instanzenzuges und die organisatorische Zusammenführung der Gerichtsverwaltungen eine Effizienzsteigerung in der Justiz realisiert werden soll, kommt es bei der Frage der Haushaltsrechtsreform zu einem heftigen Streit: Die UBK-Forderung ist es, die Fortschreibung und Bewirtschaftung des Staatshaushaltes aus der regulären Verwaltung herauszulösen und einer Haushaltskommission zu übertragen, um die vor 17 Jahren begonnene Objektivierung der fortlaufenden Haushaltsmittel konsequent fortzusetzen und die Politik in den Änderungs- und Bewiligungsverfahren zu halten.

Nach einer längeren Diskussion gibt die UBK kompromissbereit soweit nach, dass die Haushaltskommission zumindest vorerst nur für die Fortschreibung der Haushalts- und Wirtschaftspläne der Republik, nicht aber für die Selbstverwaltung und auch nicht für die Regelung der Bewirtschaftung zuständig sein solle. Das Argument der politischen Gestaltungsmacht könne man, so Tannenberger, schlechterdings nicht gelten lassen, denn diese Gestaltungsmacht gehöre dem Bergischen Senat als haushaltsrechtlichem Beschlussorgan.

Außerdem fordert er für die UBK im Bereich der Wirtschaft eine umfassende Deregulierung, namentlich eine Abschaffung des Zulassungsverfahrens nach dem Produktsicherheitsgesetz - ProSiG. Dieses überflüssige Gesetz sei ein reines Hemmnis für den Handel, insbesondere mit Blick auf die Größe des bergischen Binnenmarktes.

Gibt als Justizminister zu verstehen, dass er erstens gerne das Verbraucherschutzportfolio in sein Ministerium überführen wolle (die speziellen Fragen des technischen wie auch marktspezifischen Verbraucherschutzes blieben natürlich den anderen Ministerien erhalten) und zweitens die Sozialliberalen zwar eine Veränderung des Produktsicherheitsgesetzes in Richtung einer besseren Marktgängigkeit von Produkten in Bergen unterstützen, aber nicht so wie von der UBK gefordert.

Ungesagt bleibt dabei, dass das Produktsicherheitsgesetz immerhin ein Herzensprojekt der langjährigen SLP-Sozialpolitikerin Katrin Koerting gewesen ist.

Durch Regulierung müsse sichergestellt werden, dass der Verbraucher- und Gesundheitsschutz nicht einreiße, um bürokratische Verfahren einzusparen. Ein geeigneter Weg hier sein, die Zulassung für besondere Fälle zu erhalten und im Allgemeinen die zivilrechtlichen Haftungstatbestände zu ergänzen, eine Rückrufverpflichtung vorzuschreiben sowie eine stichprobenartige Marktüberwachung zuzulassen.

Nachdem man das Thema der Produktregulierungen in Grundzügen geklärt und vereinbart hat, die verbleibenden Fragen in der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfes zu klären (und sie würde für jeden Zentimeter Deregulierung kämpfen, wenn sie schon diese Koalition mittragen musste!), bringt sie noch eine Forderung mit Sprengstoff auf den Tisch: Die Sozialleistungen müssten einem Paradigmenwechsel unterworfen werden. Statt der teuren Selbstverwaltung mit "Vollkasko-Mentalität" sei es angebracht, auf ein effizientes und bedarfsgerechtes System umzustellen, das unternehmerischen Grund- und Organisationsprinzipien folgt.

Nimmt diese Forderung mit Erstaunen zur Kenntnis. Natürlich stehen die Sozialliberalen für einen Sozialstaat, im Gegensatz zu einigen Romantikern war man sich in der Partei aber sehr bewusst, dass Sozialleistungen auch zukunftsfähig finanziert werden muss. Dementsprechend bietet sie an, eine Arbeitsgruppe zur Strukturreform und Wirtschaftlichkeit einzusetzen, über deren Ergebnisse die Koalition dann beraten werde. Eine gänzliche Abschaffung der Selbstverwaltung sei dagegen mit den Sozialliberalen nicht zu machen, da sie die notwendige Unabhängigkeit vor politischer Instrumentalisierung biete.

Ringt sich dazu durch, für die UBK Zustimmung zu diesem Vorgehen zu erklären - Rem wurde schließlich auch nicht an einem Tag errichtet. Sich an dieser Detailfrage zu verheddern, wäre nicht im Interesse der Republik, auch wenn das sicherlich der eine oder andere vom rechten Parteiflügel etwas mehr gewünscht hätte.

Daran abschließend reichen sich die Delegationen die Hände: Man hatte eine Vereinbarung erreicht.