Die UBK-Fraktion signalisiert ihre Bereitschaft, dieses Vorhaben mitzutragen. Gleichzeitig regt man an, die Möglichkeit der Auflösung des Bergischen Senates kritisch zu überprüfen. Schon jetzt würden Wahlen oft stattfinden.
Beiträge von Union der Bergener Konservativen (UBK)
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Sichtlich zufrieden ist man dagegen innerhalb der Fraktion der UBK. Insbesondere freut man sich, hoffentlich bald mit Diana Nahring die Staatskanzlerin zu stellen.
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Die UBK hat für diese Senatswahl Wirtschaftsministerin Diana Nahring zu ihrer Spitzenkandidatin gekürt und ansonsten eine Art "Waffenstillstand" zwischen den Flügeln erreicht, die auf der Liste ungefähr so vertreten sind wie beim letzten Mal. Auffälligkeiten gibt es dabei keine wesentlichen.
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In der UBK ist man davon wenig begeistert und hofft insgeheim darauf, dass die Sozialdemokraten es sich doch noch anders überlegen - in diesem Fall würde man die Sozialliberalen schließlich zu einer insgesamt weniger linken Reform bewegen zu können.
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89 Senatoren stimmen gegen den Gesetzesentwurf, 7 enthalten sich.
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Man hält an seinem eigenen Vorschlag fest.
Angesichts dieser Blockadehaltung der Sozialdemokraten werden aus der UBK Forderungen laut, die Verfassungsänderung mit weniger Fokus auf sozialistische Besitzstandswahrung sowie unter Streichung der stärkeren Autonomie der Regionen ohne die Stimmen der Linken zu verabschieden.
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Auch aus der UBK-Fraktion ist wenig Begeisterung für diese Veränderung zu erkennen, das bisherige Modell habe sich seit vielen Jahren bewährt. Gleichzeitig dringt man aber darauf, noch in dieser Legislaturperiode zu einer Beschlussfassung zu kommen.
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Wissen Sie überhaupt, Frau Kollegin Chardonnay, was gilt, wenn es keine Gewerkschaft gibt, die einen für den jeweiligen Betrieb geltenden Kollektivvertrag mit dem Arbeitgeber verhandelt?
Erzählen Sie das mal den Leuten, statt irrationale Ängste vor einem Gesetz zu schüren, welches alle Vorgaben ihrer ideologischen Hyperregulierung weiter gelten lässt, bis ein maßgeschneidertes System für Branchen oder Betriebe wieder aufgebaut werden konnte, das über Jahrzehnte - Jahrzehnte! - ohne größere Probleme funktioniert hat!
empört sich Senatorin Bernadette Nikolaus, ein Mitglied des Arbeits- und des Sozialausschusses in einer Zwischenintervention.
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Man schlägt vor, den neuen Artikel 12 Absatz 2 Satz 1 wie folgt zu fassen - dann könne man über eine Zustimmung reden:
(2) Die Republik ist ein dezentraler Einheitsstaat, die sich in Selbstverwaltungskörperschaften gliedert (Regionen), welche der gesetzlich bestimmten Aufsicht und Weisung unterstehen.
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Die UBK-Fraktion signalisiert weiterhin ihre Skepsis gegenüber dem Erfolg der Sozialdemokraten, hier quasi einen Föderalismus durch die Hintertüre einzubringen. Man fordert zumindest die klarere Verankerung der staatlichen Letztverantwortung und Entscheidungsgewalt auch über die Selbstverwaltung ein.
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Die Forderung nach einer vollständigen Streichung der gesetzlichen Detailvorgaben - weniger die Rede Freudenbergs als solche - erhält aus der UBK-Fraktion einige Zustimmung.
Allerdings auch eine kritische Zwischenfrage einer UBK-Senatorin aus den hinteren Bänken:
Sie wollen also auch den Schutz von Sonn- und Feiertagen schleifen und nennen das dann christlich?
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Die Vertreter der UBK-Fraktion sind wesentlich kritischer gegen jede weitere Stärkung der Selbstverwaltungsrechte in der Verfassung. Sie sehen mit Blick auf die bestehende Gesetzgebung die Notwendigkeit dazu nicht, wären allerdings kompromissbereit, wenn die Sozialdemokraten im Gegenzug die Kompromissvorschläge zu Wehrpflicht und Sozialstaatsgebot ohne weiteren Widerspruch akzeptieren.
Nicht verhandelbar sei die Zuständigkeit der unabhängigen Staatsbehörden (Rechnungshof und Wahlkommission) sowie ein grundsätzliches Regelungsrecht der Republik für das Kommunalrecht.
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Aus der UBK-Fraktion erhält die Wirtschaftsministerin deutliche Unterstützung, wobei einzelne Senatoren durchaus auch dem Zwischenruf aus den Reihen der CVP zustimmen.
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In Reaktion auf die Erklärung des Abstimmungsverhaltens der Fraktion zum RE: Gesetz zur Ablösung des Sozialgesetzbuches (Mittwoch, 15.01.25, 14:00h/Montag, 03.02.25, 17:00h; Staatsregierung) platziert die UBK zeitnah auf diversen Online-Kanälen, dass die Sozialdemokraten hier eine unehrliche und uninformierte Kampagne führten: Entgegen dem eigentlichen Ziel der UBK zu einer inhaltlichen Reform vieler Zweige des Sozialstaats habe man in diesem Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich die Fortsetzung der gewohnten Leistungen in lediglich entflochtener und klarerer Form betrieben.
Oder, plakativ formuliert: "Unser Sozialstaat bleibt so wie er ist, er bekommt erst einmal nur eine neue Verpackung!"
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96 UBK-Senatoren stimmen für den Antrag der Koalition.
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Die SLP-Fraktion zeigt sich offen für die von der BNP-Gruppe vorgeschlagene Kompromisslösung.
Nach intensiven Beratungen in der Fraktion ist auch die UBK bereit, einen solchen Kompromiss mitzutragen.
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Die 15 UBK-Stadträte stimmen gegen diesen Vorschlag, den sie in einer Pressemitteilung als "den Sprengstoff, der den Wohnungsmarkt in Bergen-Hauptstadt endgültig zerstören wird" kritisieren.
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Der Sozialminister bekommt kräftigen Applaus aus den Reihen der UBK.
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Innerhalb der beteiligen Vertreter der verschiedenen Flügel der UBK-Fraktion kommt es zu einer längeren und bisweilen intensiveren Debatte. Im Ergebnis, gibt man schließlich zu verstehen, sei man bereit, den Grundsatz der Berufsarmee mitzutragen, wenn eine Abweichung davon im Wege der Gesetzgebung möglich gemacht werde.