Beiträge von Region Lorertal

  • Beschluss zur angemessenen Ausstattung der Polizei in der Region Lorertal

    Zitat von Union der Bergener Konservativen (UBK)

    Die UBK-Fraktion im Regionsrat bringt folgenden drigenden Beschlussantrag für die nächste Sitzung ein:


    Beschluss zur angemessenen Ausstattung der Polizei in der Region Lorertal


    Der Regionsrat wolle beschließen:

    1. Zu einer modernen Ausrüstung der Polizeibehörden gehören auch Hilfsmittel des unmittelbaren Zwanges, die eine Fähigkeitslücke zwischen Mitteln der Nahverteidigung (wie Schlagstöcken) und Schusswaffen, welche bei ihrem Einsatz gegen Personen immer zu schwerwiegenden Verletzungen und oftmals sogar zum Tode führen können, schließen.
    2. Vor diesem Hintergrund haben sich nach wissenschaftlichen und fachlichen Erkenntnissen sogenannte Distanz-Elektroimpulsgeräte ("Taser") besonders bewährt.
    3. Der Regionsrat nimmt die aus ideologischen Gründen ablehnende Haltung (vgl. Pressemitteilung des Ministers vom 11.09.24) der obersten Staatsbehörde zur Kenntnis, betont aber die Zuständigkeit und Verantwortung der Region Lorertal für die Polizeibehörden der Regionen und die Kommunen in der Region (§ 3 Absatz 1 und § 6 Absatz 2 Satz 1 Polizeiorganisationsgesetz - PolOG).
    4. Die Regionsverwaltung hat daher
      a) für das Regionspolizeipräsidium alsbald Taser für die Vollzugsbeamten in angemessener Anzahl zu beschaffen,
      b) die nachgeordneten Polizeipräsidien anzuweisen, alsbald Taser für die Vollzugsbeamten in angemessener Anzahl zu beschaffen sowie ergänzende Haushaltsmittel zu diesem Zweck bereitzustellen,
      c) das Regionspolizeipräsidium anzuweisen, einsatzfachliche Leitlinien für die Verwendung der Taser sowie die Schulung der Vollzugsbediensteten zu erarbeiten.
    5. Der Regionspräsident hat der obersten Staatsbehörde diesen Beschluss unter Hinweis auf das Selbstverwaltungsrecht der Region mitzuteilen.
    6. Vorbehaltlich einer formellen und rechtswirksamen aufsichtsbehördlichen Aufhebung dieses Beschlusses ist dieser als Rechtsakt der Region unbeschadet von Verwaltungsvorschriften und informellen Weisungen anzuwenden.

    Die Regionsverwaltung teilt der UBK-Fraktion nach eingehender Prüfung schließlich mit, dass der Beschluss hinsichtlich seiner Ziffern 4 und 6 voraussichtlich mangels Verbandskompetenz der Region rechtswidrig sein würde und daher nicht beraten werden könne.

  • Staatspolizeipräsidium | Hauptverwaltung

    Aus dem Regionspolizeipräsidium Lorertal geht die Anfrage ein, ob der routinemäßigen Ausstattung der Polizeivollzugsbeamten mit Taser-Geräten aufsichtsrechtliche Bedenken entgegenstünden. Mit einer solchen nicht-letalen Waffenfähigkeit könne man den Einsatz von Schusswaffen hoffentlich noch weiter reduzieren als es dem derzeitigen Stand der polizeilichen Arbeit entspreche.

  • Hauptgebäude der Regionsverwaltung

    Nicolas Bourseiller

    Der Verwaltungsbeamte tut sich unbeeindruckt von dem Gehabe der Frau und er war sich sehr wohl bewusst, dass dort ein Vermerk eines Notaren mit dem Namen Franz Stappenbrock abgedruckt war. Er hatte schon viele beglaubigte Kopien von allerlei Quellen gesehen und kennt bereits jeden erdenklichen Fehler, den man dabei machen kann. Es sei nicht so schlimm, wie beim Bildungsdezenernat in der Hauptstadt, wo die recht jungen Menschen ihr Zeugnis beglaubigt vorzeigten und dabei die einfachsten Sachen vergessen haben.


    »Frau Wallenau, ich bitte Sie ein letztes mal darum, sich zu beruhigen. Wenn es für sie ein anstrengender Tag ist, dann wäre es besser diesen Termin auf ein andermal zu verschieben. Und nein, ich werde nicht meinen Vorgesetzten anrufen - aus seinem Urlaub klingeln - damit er Ihnen sagen kann, dass dies mein Fachbereich ist. Ich bin ihrer Angelegenheit zugeteilt worden und werde dahingehend meine Aufgabe gewissenhaft erfüllen.«


    Innerlich hatte er die Hoffnung, dass er dann keinen Dienst hat.


    »Ich sehe sehr wohl den Beglaubigungsvermerk des Herrn Stappenbrock, aber dieser ist unvollständig. Es handelt sich hierbei um beidseitig bedruckte Schriftstücke, die - das sollten Sie als Gutsbesitzerin wissen - auch beidseitig zu beglaubigen oder der Vermerk auch auf die Rückseite auszuweiten sind. Ich bin Ihnen da nicht böse, das passiert häufiger hier.

    Wir können selbstverständlich einen anderen Termin finden, damit sie die korrekte Beglaubigung oder das Original einholen können. Ein Tipp von mir zu Ihnen, es reicht eine durch das Rathaus beglaubigte Kopie. Die ist auf die Seite gerechnet mindestens die Hälfte günstiger als beim Notaren.«


    Er schaute auf die Uhr, eigentlich hätte er in einer Viertel Stunde Pause, er hatte das Gefühl, dass er heute länger machen wird.

  • Hauptgebäude der Regionsverwaltung

    Nicolas Bourseiller

    Gelangweilt - wie auch zuvor die Frau Wummen und die Ausführungen der Frau Wallenau ignorierend schüttelte er leicht mit dem Kopf. Die etwas arrogante Haltung der guten Dame haben ihn nicht viel an. Immerhin ist er 20 Jahre Sachbearbeiter. Er nahm die Papier an sich, begutachtete sie, und gab sie der Frau zurück, abermals mit einem leichten Kopf schütteln.


    »Frau Wallenau, ich bräuchte die Originale - oder zumindest eine beglaubigte Kopie. Haben Sie diese zufällig bei sich?«

  • Hauptgebäude der Regionsverwaltung

    Nicolas Bourseiller

    Etwas verwundert über die rückständige Sprache und ihr veraltetes Weltbild, begann er sich mit der Frau zu unterhalten.


    »Frau Wallenau, bitte beruhigen Sie sich. Ihrem Ton nach kann ich annehmen, dass sie die benötigten Papiers nicht bei sich haben? Und wir reden hier doch hoffentlich von Employés und nicht von Untergebenen oder gar Knechten.«


    Er mißbilligte die standrechtlichen Ansichten der Frau, er sprach sie gar bewusst nicht mit dem Adelsprädikat an und respektiere schon gar nicht ihre vorlaute Art.

  • Hauptgebäude der Regionsverwaltung

    Nicolas Bourseiller

    Das Büro im Raum A9 - der mit

    »Raum A9 - Hauptgebäude

    Hauptverwaltung Arbeitsrecht

    Nicolas Bourseiller«

    ausgeschildert war - war zudem auch sehr schlicht ausgestattet. Ein Schreibtisch, ein Stand-PC, ein Aktenschrank und zwei Stühle - sehr schlicht, in Anbetracht der sparsamen Verwaltung in der Regionshauptstadt aber auch weniger überraschend. Man hatte einen schönen Ausblick auf die Hauptstraße und den Vorplatz. Am Schreibtisch saß der Sachbearbeiter Bourseiller, der für zentrale Angelegenheiten des Arbeitsrechts in der Hauptverwaltung zuständig ist. Als die gute Frau eintrat blickte er zu ihr und bat sie darum die Glastür zu schließen und bot ihr zudem den Stuhl gegenüber von ihm an.


    »Guten Tach, was kann ich für Sie denn tun?«

  • Hauptgebäude der Regionsverwaltung

    Pretty Wummen


    Die zuständige Sachbearbeiterin - auf ihrem Namensschild stand »Pretty Wummen« (ihren amtlichen Vornamen Petra vermied sie, wo immer möglich) - zeigte sich von dem Verhalten der erzürnten Frau wenig beeindruckt. Tagein, tagaus gehen erzürnte Leute hier hinein.

    »Ziehen Sie bitte eine Nummer und warten Sie, bis Sie aufgerufen wurden.«


    Meinte sie in einem eher sehr gelangweilten Ton und weise auf den neben dem Schalter aufgestellten Ticketspender.

  • Schloss Wallenau

    In einem weiteren Schreiben fordert die Arbeitsaufsichtsbehörde der Regionsverwaltung den Herrn Wallenau auf, binnen Wochenfrist der Aufforderung des ersten Schreibens nachzukommen. Andernfalls würde man Maßnahmen ergreifen müssen die Angelegenheit selbst zu überprüfen.

  • Aussprache über die Anhörung zur Ernennung einer neuen Regionspräsidentin (30.05.22/28.06.22, 18:00 Uhr)

    Regionskämmerer Konrad Zechl, geschäftsführender Regionspräsident

    Vuin Dank!


    Ich stelle fest, dass die zustimmende Stellungnahme mit den Stimmen von SLP, UBK, BüLib und NUB gegen die Stimmen der SPB bei Enthaltung der Grünen bei einzelnen Abweichungen angenommen wurde. Ich werde veranlassen, dass der Stootspräsident über diesen Beschluss informiert wird.

    streicht auf einem Zettel ab.


    Wir treten dann in die weitere Dogesordnung ein.

  • Aussprache über die Anhörung zur Ernennung einer neuen Regionspräsidentin (30.05.22/28.06.22, 18:00 Uhr)

    Regionskämmerer Konrad Zechl, geschäftsführender Regionspräsident

    Nachdem es scheinbar keine weiteren Fragen gibt, schließe ich die Aussprache in dieser Sache. Die Regionsverwaltung hat mir vorgeschlagen, die Abstimmung über die Frage des Einvernehmens für die nächste Sitzung am 28. Juni 2022 zu terminieren.


    Blickt einmal in die Runde:

    Ich sehe dagegen keine Einwände, dann verfahren wir so!


    Dienstag, 28. Juni 2022, 18:15 Uhr


    ... kommen wir nun zum ersten Tagesordnungspunkt, der Beschlussfassung über die Stellungnahme des Regionsrates zur Ernennung von Katja Drescher zur Regionspräsidentin der Region Lorertal. Zur Abstimmung steht eine zustimmende Stellungnahme an den Herrn Staatspräsidenten.


    I bitte um Handzeichn!

    Wa stimmt mid Jo?

    nickt.


    Wa stimmt dogegn?

    blickt einmal durch das Plenum.

    Enthoidunga?

    Macht sich eine schnelle Notiz und sieht zu der Beamtin neben ihm.

  • Aussprache über die Anhörung zur Ernennung einer neuen Regionspräsidentin (30.05.22/28.06.22, 18:00 Uhr)

    Regionskämmerer Konrad Zechl, geschäftsführender Regionspräsident

    Nimmt den ungewohnten Platz des Sitzungsleiters ein.

    Na bitteschön, Herr Regionsrat Schlott, so geht das aber ni!

    braust Zechl auf.


    Erstens: Sie sprechen, ehe die Frau Kollegin von den Grünen das erste Wort hatte, das entspricht nicht der guten Sitte dieses Hauses!

    Zweitens: Ein Vorschlags- oder Wahlrecht hat der Regionsrat nicht, wir sollen unser' Meinung soagen, und dann macht das der Herr Staatspräsident - so will es das Gesetz!

  • Aussprache über die Anhörung zur Ernennung einer neuen Regionspräsidentin (30.05.22/28.06.22, 18:00 Uhr)

    Nachdem zur Zeit weder ein Regionspräsident, noch ein Regionsvizepräsident (der bisherige Amtsinhaber war immerhin der jetzige Innenminister Suhr) im Amt ist, kommt die Aufgabe der Sitzungsleitung dem Regionskämmerer als dienstältestem Mitglied des Verwaltungsvorstandes zu.

    Bitte melden Sie sich an, um dieses Bild zu sehen.

    Regionskämmerer Konrad Zechl, geschäftsführender Regionspräsident

    Nimmt den ungewohnten Platz des Sitzungsleiters ein.


    Verehrte Mitglieder des Regionsrates, geschätzte Gäste, guadn Omd!
    Ich bin sicher, dass ich mich Ihnen nicht weiter vorzustellen brauche, eher im Gegenteil werde ich in einigen Monaten meinen Abschied nehmen. Bis dahin ist es mir eine Ehre und Pflicht, die Aufgaben zu führen, die sich nicht nur aus der Kämmerei, sondern auch aus der Vakanz des Präsidiums der Region Lorertal ergeben.


    Wia Sie mi kenna, lossn Sie uns direkt ofangn: Für unsere Heimat - die Übrigens auch die seine ist, wie ich betonen möchte - hat es dem Herrn Staatspräsidenten gefallen, Frau Staatssekretärin Drescher aus dem Innenministerium als neue Regionspräsidentin vorzuschlagen. Frau Drescher möchte ich heute ein besonders herzliches "Grüß Gott" sagen, denn sie beehrt uns mit Ihrer Anwesenheit.

    Die Fraktion der Grünen hat beantragt, über diesen Vorschlag eine Aussprache zu führen, um eine Stellungnahme für den Herrn Staatspräsidenten abzugeben, wie es das Gesetz vorsieht. Ich erteile das erste Wort daher der Regionsrätin Nissen!