Manuel Waldhorst-Golddorf Anfänger

Gesetz über die allgemeine Nothilfe und den Schutz von Ersthelfern Nothilfe- und Ersthelferschutzgesetz NESG § 1 (1) Jede Person ist in allgemeiner Not verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten jede ihr zumutbare Hilfe zu leisten. (2) Die Einsatzleitung ist berechtigt, Personen zur Hilfeleistung zu verpflichten, sofern dies ohne Gefahr für die verpflichtete Person möglich ist. Die verpflichteten Personen sind Ersthelfern rechtlich gleichgestellt. (3) Die Verpflichtung zur Hilfeleistung endet,…

Bekommt einen Hustenanfall.

Ich wollte das Kabinett mal auf das Thema Tarifrecht und Mindestlohn ansprechen, welche Ideen zu dem Thema so bestehen und welche Forderungen der Partein bestehen.

[…] Welche Dinge schweben ihnen denn da vor?

Erst einmal noch mal auch an eure Majestät und den Präsidenten der Kaiserlichen Justiz meine Versicherung, dass meine Partei für das Gesetz ist, und nur noch Detailfragen zu klären sieht. Gerade bei dem § 4 Abs. 5 muss ich darauf bestehen, dass, wenn man dort nur von Urteilen spricht, das zur Folge hat, dass, wenn ein Urteil von sagen wir 5 Jahren aufgehoben wird, das zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe führt, was wohl kaum im Sinne des Gesetzes ist. Die Alternative wäre, wenn sich das NUR…

Ich muss gleich zu Beginn klarstellen: Ich bin nicht gegen das Gesetz, auch wenn ich eine längere Liste an Punkten habe, über die wir reden müssten. Das erste ist der § 7. Ich weiß nicht, wie sinnvoll es ist in einem Gesetz zu beschließen, wie es beschlossen werden muss. Da die Regelung vor Beschluss des Gesetzes ja noch nicht gültig sein kann... Dann würde ich es begrüßen, dass insbesondere bei Verfahren, bei denen die Todesstrafe im Raum steht, das Gesetz ausdrücklich fordert, dass ein…