Entscheidungsträger im Gespräch: Wirtschaftsminister Mathieu Berengar (SLP) erklärt, warum er die mögliche Aufhebung der Atomsperrverordnung besprechen will
Guten Tag, Herr Minister Berengar. Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für dieses Interview nehmen. Ein Interview, das will ich hinzusetzen, dessen Thema sie mit Ihrem Gesprächsangebot gesetzt haben.
Mathieu Berengar, Beigeordneter Minister für Wirtschaft (SLP): Guten Tag. Es ist mir eine Freude, hier zu sein und über dieses wichtige Thema zu sprechen, das nach meiner Ansicht nicht in politische Hinterzimmer gehört, sondern in die Öffentlichkeit, damit am Ende niemand überrascht ist, dass eine solche Veränderung scheinbar plötzlich auf der Agenda der Staatspolitik steht.
Lassen Sie uns gleich zu der Angelegenheit kommen, mit der ihr Pressereferent an unsere Redaktion herangetreten ist: Warum schlagen Sie die Aufhebung der Atomsperrverordnung vor, die Ihre Partei vor fast 11 Jahren erlassen hat - unter Führung eines Wirtschaftsministers, der heute unser Staatspräsident ist, nämlich Sebastian Königskamp?
Nun, es ist wichtig zu verstehen, dass die Situation, in der sich unsere Nation derzeit befindet, erheblich von der Zeit geprägt ist, als die Verordnung erlassen wurde. Unsere Energieversorgungslage hat sich dramatisch verändert, insbesondere durch die andauernde Separatistenkontrolle über die Rohstoffe und die Industrie in Noraundie seit Mitte 2018.
Wie beeinflusst das die Entscheidung, die Atomsperrverordnung aufzuheben?
Der Verlust unserer hat zu einem erheblichen Engpass in unserer Energieversorgung geführt. Die fossilen Energieträger, auf die wir bisher stark angewiesen waren, sind nun praktisch unzugänglich. Unsere Wirtschaft konnte die Probleme bisher nur mit größter Mühe abfedern und damit sicherstellen, dass die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger nicht dramatisch leidet. Der Preis dafür ist ein faktisches Nullwachstum* unserer inländischen Wirtschaft, das nun über Jahre anhält.
Wir Verantwortlichen in der Politik haben die Überwindung der Staatskrise und die Wiederherstellung der verfassungsgemäßen Ordnung in der Region Noraundie lange ganz nach vorn auf die Agenda gesetzt - was auch richtig ist und wichtig bleibt, nicht, dass wir uns missverstehen! - und dabei das Handlungsfeld der Wirtschaftspolitik praktisch ignoriert. Zum Umgang mit der Staatskrise, auf deren längere Fortdauer wir uns einstellen müssen, wenn wir uns die Entwicklungen der letzten Jahre ansehen, kann nicht nur die Aufnahme von Flüchtlingen gehören, sondern muss auch die Unterstützung der Wirtschaft bei der Bewältigung dieser politischen Krise durch die Politik gehören.
Aber warum ausgerechnet die Atomenergie? Gibt es keine anderen Alternativen?
Natürlich suchen wir weiterhin nach Alternativen. Eine Energiepartnerschaft mit unseren Freunden in der Nordmark verhandeln wir, um die einstigen "Notlösungen" der bergischen Energiewirtschaft einfacher und auch günstiger zu machen.
Auch der Aspekt der Nachhaltigkeit ist uns wichtig, erneuerbare Energien werden bereits intensiv entwickelt und realisiert, auch mit Förderung aus dem Staatshaushalt.
Aber wir müssen auch realistisch sein. Die Atomenergie ist eine Brückentechnologie, die uns aus der fossilen Abhängigkeit herausbringen kann, während wir langfristige, umweltfreundlichere Optionen voranbringen und die eine Grundlastfähigkeit unabhängig von Zyklen natürlicher Energiequellen auch längerfristig gewährleisten kann.
Angesichts der langen Dauer der Realisierung von atomaren Energieprojekten von um die 10 Jahren ist klar, dass die Aufhebung der Atomsperrverordnung keine Lösung für die momentane Krise sein kann.
Das ist durchaus richtig, ja. Aber wir sind in dieser Situation, weil wir vor über einem Jahrzehnt entschlossen haben, dass wir die Bestrebung zum Betrieb eines solchen Kraftwerks im Filamelag* unterbinden und dieses einstellen wollen. In dieser Richtung könnte man - so denn ein Konsens zu erreichen sein wird - sicher auch kurzfristiger etwas erreichen.
Aber vor allem geht es darum, uns der Notwendigkeit der Diversifizierung unserer Energieversorgung auf Dauer zu stellen und nicht zu glauben, dass wir in 15 oder 20 Jahren völlig mit erneuerbaren Energien und dem Stand der Speichertechnologie unsere Industrie werden am Laufen halten können. Ich will ja auch gar nicht ohne die Noraundie und unsere Mitbürger dort planen, aber auch dort werden Rohstoffe irgendwann erschöpft sein.
Moderne Atomreaktoren sind dezentraler, flexibler, weniger störanfällig und können außerdem mit Ausgangsstoffen arbeiten, die wir derzeit als nuklearen Sondermüll betrachten. Ich will zunächst einmal nur, dass wir von dogmatischen Denkverboten wegkommen.
Sie sprechen von geringerer Störanfälligkeit moderner Reaktoren und nehmen damit die durchgreifenden Bedenken gegen atomare Großprojekte vorweg, die in der Atomsperrverordnung kulminieren. Wie gedenken Sie, mit solchen Bedenken umzugehen?
Das ist eine berechtigte Sorge, und die Sicherheit hat oberste Priorität. Ich schlage keinesfalls vor, bedenkenlos in die Nutzung der Kernenergie einzusteigen. Vielmehr streben wir die Implementierung modernster Technologien an, um das Risiko auf ein Minimum zu reduzieren. Das schließt auch eine strengere Regulierung und Überwachung ein.
Wie reagieren Sie auf möglichen Widerstand in der Bevölkerung, der sich an die anti-atomare Stimmung der vergangenen Jahre anlehnt?
Ich verstehe die Ängste und Bedenken der Bevölkerung, und es ist wichtig, einen offenen Dialog zu führen - wie ich eingangs ja schon sagte. Wir werden transparent über die Risiken und die Maßnahmen sprechen, die ergriffen werden, um die Sicherheit zu gewährleisten. Gleichzeitig müssen wir gemeinsam nach Lösungen suchen, um die Energieversorgung unseres Landes zu sichern. Politik und Verwaltung sind hier gefordert, das treibt mich an.
Vielen Dank, Herr Berengar, für Ihre Zeit und Ihren interessanten Vorschlag.
Ich danke Ihnen. Es ist entscheidend, dass wir als Nation zusammenarbeiten, um diese Herausforderung zu bewältigen und eine nachhaltige Zukunft zu sichern.
