Beiträge von Bergischer Staatsanzeiger

Im Bewusstsein ihrer Verpflichtung, der Wahrheit, Freiheit und Menschlichkeit mit allen Mitteln zu dienen, gibt sich die Universität Bergen die nachstehende Grundordnung:

Erster Teil
Allgemeines

§ 1 – Bezeichnung, Erkennungszeichen

(1) Die Universität führt die Bezeichnung »Staatliche Universität Bergen« oder »Universität Bergen«.
(2) Sie führt das hergebrachte Wappen und ihre Erkennungsfarbe ist Sandsteinrot.

§ 2 – Grundsätzliches
Die Universität hat die Aufgabe, als Gemeinschaft der Wissenschaften Wissen zu bewahren, nutzbar zu machen, weiterzugeben und zu mehren. Diese Aufgabe erfüllt sie im Zusammenwirken mit den Lehrenden. Sie führt ihre Studierenden zu eigenständigem und kritischem wissenschaftlichen Denken und bereitet sie auf ihre zukünftige Tätigkeit vor.

§ 3 – Selbstverwaltung
Die Universität führt ihre inneren Angelegenheiten selbständig innerhalb der durch die Republik gesetzten Grenzen und ist in Lehre und Forschung frei.

Zweiter Teil
Mitglieder der Universität

§ 4 – Allgemeines
(1) Mitglieder der Universität sind hauptberuflich Tätige und die immatrikulierten Studierenden. Mitglieder sind zudem auch die im Ruhestand befindlichen ehemaligen Professor:innen, Dozent:innen sowie Privatdozent:innen sowie sonstige ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiter, für die das besonders vorgesehen wird. Mitglieder nach Satz 2 sind nicht wahlberechtigt.
(2) Die Mitglieder bilden Hochschulgruppen. Hochschulgruppen sind
1. die Gruppe der Hochschullehrer:innen,
2. die Akademischen Mitarbeiter:innen,
3. die Gruppe der Studierenden,
4. die Gruppe der Doktorant:innen und
5. die Gruppe der sonstigen Mitarbeiter:innen.

Dritter Teil
Organe der Universität

§ 5 – Rektorat
(1) Die Universität wird durch das Rektorat geleitet. Das Rektorat besteht aus zwei hauptamtlichen und weiteren nebenamtlichen Mitgliedern. Es kann vorgesehen werden, dass weitere hauptamtliche Mitglieder bestellt werden.
(2) Die hauptamtlichen Mitglieder werden auf Vorschlag der Findungskommission durch den Akademischen Beirat nach Anhörung des Konvents auf sechs Jahre gewählt. Hauptamtliche Mitglieder des Rektorats sind die
1. erste Rektor:in als Vorsitzende des Rektorats und
2. Kanzler:in als zuständiges Mitglied der Wirtschafts- und Personalverwaltung.
(3) Die nebenamtlichen Mitglieder werden auf Vorschlag der Rektor:in durch den Senat auf zwei Jahre gewählt. Nebenamtliche Mitglieder (Prorektor:innen) sind in der Regel Professor:innen der Universität. Ein beratendes Mitglied wird auf Vorschlag der Studierendenschaft durch den Beirat auf ein Jahr gewählt und muss Student:in sein. Aus der Mitte der Prorektor:innen wird eine Professor:in zur Ersten Prorektor:in als ständige Vertretung der Rektor:in gewählt.
(4) Die Mitglieder des Rektorats werden mit der Mehrheit der Stimmen in getrennten Wahlgängen gewählt. Wird die nötige Mehrheit nicht erreicht, so findet ein weiterer Wahlgang statt. Wird auch dann nicht die nötige Mehrheit erreicht, so bedarf es nur noch der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Wird die Mehrheit auch im dritten Wahlgang nicht erreicht, so hat das Organ mit dem Vorschlagsrecht einen neuen Vorschlag dem Senat zu unterbreiten.
(5) Der Konvent, der Beirat und die zuständige Aufsichtsbehörde können die Abberufung eines Mitglieds des Rektorats verlangen. Sie haben die übrigen Organe nach Satz 1 darüber zu informieren und einvernehmen herzustellen.
(6) Das Rektorat gibt das Mitteilungsblatt der Universität heraus.
(7) Das Rektorat bestimmt ihre Geschäftsverteilung – unbeschadet der primären Verantwortung für ein durch die Wahl zugewiesenes Ressorts – selbständig durch eine Geschäftsordnung, soweit diese Grundordnung nicht anderes bestimmt.

§ 6 – Akademische Beirat
(1) Der Akademische Beirat der Universität besteht aus der Rektor:in, Kanzler:in und Gleichstellungsbeauftragte (Mitgliedschaft kraft Amt) und weiteren 26 gewählten Mitgliedern (Mitgliedschaft kraft Wahl) oder den für diese bestimmten Vertreter:innen.
(2) Die Zusammensetzung der gewählten Mitglieder ergibt sich wie folgt:
1. 13 Vertreter:innen der Hochschullehrer:innen,
2. 4 Vertreter:innen der Gruppe der Akademischen Mitarbeiter:innen,
3. 3 Vertreter:innen der Gruppe der Studierenden,
4. 3 Vertreter:innen der Gruppe der Doktorant:innen,
5. 3 Vertreter:innen der Gruppe der sonstigen Mitarbeiter:innen,
6. dem durch die Staatspräsident:in als Schirmherr:in der Universität benannte:n Vorsitzende:n.
Näheres bestimmt die Wahlordnung, die eine angemessene Vertretung aller Fakultäten vorsehen soll.
(3) Gewählt wird auf zwei Jahre. Die Studierenden wählen ihre Mitglieder in der Regel für die Dauer eines Semesters. Das Recht zur Nachwahl bei vorzeitigem Ausscheiden bleibt unberührt.
(4) Ohne Stimmrecht sind zudem zwei von der Studentenschaft benannte Mitglieder, das übrige Rektorat und die Dekan:innen – soweit sie nicht Wahlmitglieder sind – beratende Mitglied des Beirats.
(5)Der Beiratist zuständig für die Angelegenheiten der Forschung, Lehre und das Studium und ist in alle Verwaltungstätigkeiten der Universität involviert, die von besonderer Bedeutung sind. Er nimmt darüber hinaus all die Angelegenheiten wahr, die ihr durch diese Grundordnung oder eine Rechtsvorschrift der Republik übertragen werden.
(6) Der Beirat wählt aus seiner Mitte zwei Sprecher:innen. Die Sprecher:innen vertreten den Senat gegenüber den übrigen Gremien und nehmen die Aufgaben des Senats in anderen Gremien wahr, in denen der Senat zur Ausübung von Rechten befugt ist. Ihre Amtszeit endet mit der Erledigung des Senats.
(7) Das Rektorat ist jedem Mitglied des Beirats Antwort auf schriftlich gestellte Anfragen zu Angelegenheiten der Universität schuldig; über Streitfragen beschließt der Beirat. Während den Sitzungen des Senats ist regelmäßig ein Tagesordnungspunkt vorgesehen, an dem die Mitglieder des Senats mündlich Fragen an das Rektorat stellen können.

§ 7 – Universitätsrat
[weggefallen]

§ 8 – Verfasste Studierendenschaft und Fachschaftsräte
Das Recht der Studierenden, sich zu organisieren, bleibt von dieser Grundordnung unberührt. Dasselbe gilt für die Fachschaftsräte.

Vierter Teil
Fakultäten der Universität

§ 9 – Fakultäten
Die Universität gliedert sich in die nachstehenden Fakultäten

1. Fakultät der katholischen Theologie (Katholisch-Theologische Fakultät),
2. Fakultät der evangelischen Theologie (Evangelisch-Theologische Fakultät),
3. Fakultät der Rechtswissenschaften (Juristische Fakultät),
4. Fakultät der Medizinwissenschaften (Medizinische Fakultät),
5. Fakultät der Medizinwissenschaften Dirksen (Medizinische Fakultät und Universitätsmedizin Dirksen),
6. Fakultät für Philosophie (Philosophische Fakultät),
7. Fakultät für Neuphilologie (Neuphilologische Fakultät),
8. Fakultät für Politik- und Sozialwissenschaften,
9. Fakultät für Volkswirtschaftslehre (Volkswirtschaftliche Fakultät)
10. Fakultät für Betriebswirtschaftslehre (Betriebswirtschaftliche Fakultät)
11. Fakultät für Verhaltens- und Kulturwissenschaften,
12. Fakultät für Geschichtswissenschaften
13. Fakultät für Sprach- und Literaturwissenschaften
14. Fakultät für Chemie und Geowissenschaften,
15. Fakultät für Physik und Astronomie,
16. Fakultät für Informatik,
17. Fakultät für Biowissenschaften,
18. Fakultät für Ingenieurwissenschaften und
19. Fakultät der Künste.

§ 9a – Fakultätsgruppen
(1) Die Fakultätsgruppe der Naturwissenschaften wird gebildet aus der
1. Fakultät für Chemie und Geowissenschaften,
2. Fakultät für Physik und Astronomie,
3. Fakultät für Ingenieurwissenschaften und
4. Fakultät für Informatik.
(2) Die Fakultätsgruppe der Geisteswissenschaften wird gebildet aus
1. Fakultät der katholischen Theologie (Katholisch-Theologische Fakultät),
2. Fakultät der evangelischen Theologie (Evangelisch-Theologische Fakultät),
3. Fakultät für Geschichtswissenschaften,
4. Fakultät für Philosophie (Philosophische Fakultät) und
5. Fakultät für Neuphilologie (Neuphilologische Fakultät).
(3) Die Fakultätsgruppe der Sozial- und Sprachwissenschaften wird gebildet aus
1. Fakultät für Politik- und Sozialwissenschaften,
2. Fakultät für Sprach- und Literaturwissenschaften und
3. Fakultät für Verhaltens- und empirische Kulturwissenschaften.
(4) Die Fakultätsgruppe der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften wird gebildet aus
1. Fakultät für Volkswirtschaftslehre (Volkswirtschaftliche Fakultät),
2. Fakultät für Betriebswirtschaftslehre (Betriebswirtschaftliche Fakultät) und
3. Fakultät der Rechtswissenschaften (Juristische Fakultät).
(5) Die Fakultätsgruppe der Medizin- und Biowissenschaften wird gebildet aus
1. Fakultät der Medizinwissenschaften (Medizinische Fakultät),
2. Fakultät der Medizinwissenschaften Dirksen (Medizinische Fakultät und Universitätsmedizin Dirksen) und
3. Fakultät für Biowissenschaften.
(6) Die Fakultätsräte kommen zu gemeinsamen Sitzungen der Fakultätsgruppen zusammen, um die Wahl der Mitglieder nach § 7 Absatz 1 vorzunehmen. Jeder Fakultätsrat entsendet sechs Mitglieder in die gemeinsame Sitzung, wobei darunter zumindest die Dekan:in und eine Vertreter:in jeder Hochschulgruppe ist.

§ 10 – Dekanat
(1) Eine Fakultät wird von einem Dekanat geführt. Das Dekanat setzt sich zumindest aus der Dekan:in, der Stellvertreter:in der Dekan:in (Prodekan:in) sowie einer Studiendekan:in (Prodekan:in) zusammen.
(2) Das Dekanat gibt sich eine Geschäftsordnung, die die Geschäftsverteilung und -vertretung vorsieht.
(3) Die Mitglieder des Dekanats werden durch den Fakultätsrat gewählt und können von diesem mit der Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen auch abberufen werden. Näheres regelt die Wahlordnung.

§ 11 – Fakultätsrat
(1) Der Fakultätsrat ist für die grundsätzlichen Angelegenheiten der Fakultät zuständig, soweit der Senat nicht zuständig ist. Er bestimmt insbesondere die Zulassungs-, Promotions-, Prüfungs- und Studienordnung der Fakultät.
(2) Der Fakultätsrat besteht aus der Dekan:in (Mitgliedschaft kraft Amt) und weiteren 13 gewählten Mitgliedern (Mitgliedschaft kraft Wahl).
(3) Die Zusammensetzung der gewählten Mitglieder ergibt sich wie folgt:
1. 7 Vertreter:innen der Hochschullehrer:innen,
2. 3 Vertreter:innen der Gruppe der Akademischen Mitarbeiter:innen,
3. 2 Vertreter:innen der Gruppe der Studierenden,
4. 1 Vertreter:innen der Gruppe der Doktorant:innen,
5. 1 Vertreter:innen der Gruppe der sonstigen Mitarbeiter:innen.
Näheres bestimmt die Wahlordnung.
(4) Die beiden medizinischen Fakultäten bilden einen gemeinsamen großen Fakultätsrat. Die Zusammensetzung der gewählten Mitglieder des gemeinsamen großen medizinischen Fakultätsrates ergibt sich wie folgt:
1. 18 Vertreter:innen der Hochschullehrer:innen,
2. 6 Vertreter:innen der Gruppe der Akademischen Mitarbeiter:innen,
3. 6 Vertreter:innen der Gruppe der Studierenden,
4. 3 Vertreter:innen der Gruppe der Doktorant:innen,
5. 3 Vertreter:innen der Gruppe der sonstigen Mitarbeiter:innen.
Näheres bestimmt die Wahlordnung.
(5) Ist aus Gründen der Verwaltung oder Organisation sinnvoll, kann der Akademische Beirat im Benehmen mit den entsprechenden Fakultätsräten beschließen, dass eine gemeinsamer Fakultätsrat für ausgewählte fakultätsübergreifende Aufgaben oder Studiengänge zuständig ist. Ist der gemeinsame Fakultätsrat ausschließlich für die Organisation, Verwaltung und Durchführung eines gemeinsamen Studiengangs verantwortlich, so führt er die Bezeichnung Gemeinsame Studienkommission. Die Vorsitzende einer gemeinsamen Studienkommission führt die Bezeichnung Sprecher:in.
(6) Das Dekanat und zwei Vertreter:innen der Fachschaftsräte der allgemeinen Studierendenschaft sind Mitglieder der Fakultätsräte ohne Stimmrecht.

§ 12 – Gleichstellungsbeauftragte; Beauftragte:r für die Angelegenheiten der Studierenden mit Behinderung oder chronischer Erkrankung
(1) Der Beirat wählt für zwei Jahre zwei Gleichstellungsbeauftragte der Universität und einen Beauftragte:n für die Angelegenheiten der Studierenden mit Behinderung oder chronischer Erkrankung; er kann weitere Beauftragte für besondere Gruppen benennen. Die Fakultätsräte wählen für ihre Fakultät mindestens je einen Beauftragten. Sie haben das Recht an die universitäre Öffentlichkeit zu treten. Der Beiratund die entsprechenden Fakultätsräte haben in Angelegenheiten des jeweiligen Mandats die Beauftragten zu hören.
(2) Es wird eine Gleichstellungskommission als beratende Kommission gebildet. Die Gleichstellungskommission besteht aus den Gleichstellungsbeauftragten.
(3) In Erfüllung ihrer Aufgaben sind sie zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Fünfter Teil
Einrichtungen der Universität

§ 13 – Wissenschaftliche und betriebliche Einrichtungen
(1) Wissenschaftliche oder betriebliche Einrichtungen sind rechtlich unselbstständige Einheiten der Universität, die zu deren Aufgabenerfüllung Personal, Sach- und Finanzmittel und Räume zur Verfügung gestellt werden.
(2) Wissenschaftliche Einrichtungen dienen der Durchführung von Forschung, Lehre und Studium (Institute, Seminare). Sie werden in der Regel mindestens einer Fakultät zugeordnet. Für ähnliche Angelegenheiten soll nur eine gemeinsame Einrichtung gebildet werden, die sich in Abteilungen gliedert.
(3) Betriebliche Einrichtungen sind Einheiten der Universität, die zu deren Aufgabenerfüllung Personal, Sach- und Finanzmittel und Räume zur Verfügung gestellt werden. Betriebliche Einrichtungen führen Dienstleistungen aus. Sie werden mindestens einer Fakultät oder wissenschaftlichen Einrichtung zugeordnet, bei zentralen Aufgaben dem Rektorat. Sie sind in der Regel rechtlich unselbstständig einzurichten, ansonsten als Anstalten des öffentlichen Rechts oder in privatrechtlicher Rechtsform.
(4) Die Einrichtungen geben sich eine Organisationsordnung, die die Verwaltungs- und Strukturangelegenheiten regelt. Die Organisationsordnung bedarf der Zustimmung der Dienstaufsicht. Sie kann durch dieselbe oder eine weitere Organisationsordnung auch Nutzungsrechte für Studierende, sonstige Angehörige oder Dritte erlassen. Wissenschaftliche Einrichtungen sollen durch eine kollegiale Leitung verwaltet werden.
(5) Die Dienstaufsicht führt die Dekan:in, der die Einrichtung zugeordnet wurde. Wurde eine Einrichtung mehreren Fakultäten zugeordnet, bestimmt das Rektorat, welche Dekan:in die Dienstaufsicht führt. Ist die Einrichtung dem Rektorat zugeordnet, so führt das Rektorat die Dienstaufsicht.

Sechster Teil
Hochschullehrer:innen

§ 14 – Berufung als Hochschullehrer:in
(1) Die Berufungskommission schlägt dem Rektorat die Berufung einer Hochschullehrer:in vor. Die Berufung durch den Beirat bedarf der Anhörung des Fakultätsrates und soll in der Regel mit dessen Einverständnis erfolgen.
(2) Die Berufungskommission hat vor Beginn des Berufungsverfahrens den Vorschlag, dem Fakultätsrat und dem Rektorat mit schriftlicher Begründung, eingeholten Gutachten und der Liste der übrigen Bewerber:innen beizufügen. Die eingebundenen Organe sind grundsätzlich befugt, durch eigene Gutachten sich ihrer Meinung Gewissheit zu verschaffen.
(3) Wird ein Vorschlag der Berufungskommission abgewiesen, so haben die beteiligten Organe der Berufungskommission dies mitzuteilen, um einen neuen Beschluss zu erbitten. Der Bitte sind die Erwägungsgründe der Ablehnung beizufügen.
(4) Näheres regelt die Berufungsordnung der Universität und der Fakultäten. Das Recht der Fakultäten, Dozent:innen mit Lehrbefugnis und Privatdozent:innen zu berufen oder dies unter Bedingungen einem Kollegialorgan zu übertragen, bleibt unberührt.

Die Staatsregierung erlässt nach § 20 StaatsbedG mit Zustimmung der Staatspräsidentin die nachfolgende Disziplinarordnung:

§ 1 – Anwendungsbereich
(1) Diese Disziplinarordnung gilt für alle Staatsbediensteten, die nicht dem Staatsministergesetz unterliegen oder für welche besondere Rechtsvorschriften getroffen sind. Die Anwendung erfolgt
1. für Richter und gleichgestellte Personen nur unter Wahrung der Unabhängigkeit und nur aufgrund eines gerichtlichen Urteils; in diesen Fällen obliegt der Bergischen Generalstaatsanwaltschaft die Vorbereitung und Vertretung der Disziplinarklage,
2. für Personen in einem öffentlich-rechtlichen Amts- oder Dienstverhältnis zu einer Selbstverwaltungskörperschaft mit leitender Funktion, soweit die Maßnahme durch den Leiter der jeweiligen Verwaltung getroffen wird, außerhalb einstweiliger Entscheidungen nur mit Zustimmung der jeweiligen Vertretung, soweit diese die Zuständigkeit nicht delegiert,
3. für Soldaten nur soweit das Militärjustiz- und Strafgesetz 1945 dafür noch Anlass bietet.
(2) Disziplinarvergehen sind zu vertretende Verletzungen der Dienstpflichten und jedenfalls Verletzungen der Verpflichtung auf die verfassungsmäßige Ordnung und Verschwiegenheit oder Korruption, bei Beamten auch Verstöße gegen die Prinzipien des Beamtenstandes, die nicht Dienstpflichten sind.

§ 2 – Durchführung des Disziplinarverfahrens
(1) Das Disziplinarverfahren wird unabhängig von der strafrechtlichen Verfolgung als dienstrechtliches Sanktionsverfahren geführt.
(2) Maßstäbe des Verfahrens sind die bisherige Dienstführung und der Charakter des Betroffenen, die Umständen und Schwere des Vergehens sowie die Schwere der Verletzung des Vertrauens des Dienstherren und der Allgemeinheit.
(3) Besteht der Anfangsverdacht eines Disziplinarvergehens oder beantragt der Betroffene es, ist ein Verfahren durchzuführen. Die Vorschriften über das Strafverfahren finden entsprechend Anwendung, soweit nicht der Charakter des Disziplinarverfahrens entgegensteht und aus diesen Gründen die Vorschriften über das Verwaltungsverfahren anzuwenden sind.
(4) Die Disziplinarmaßnahme wird als Bescheid im Sinne von § 7 Verwaltungshandelnsgesetz - VerwHG erlassen. Sie hat schriftlich zu ergehen und ist zu begründen. Gegen die abschließende Entscheidung im Verwaltungsverfahren ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet; die vorherige Inanspruchnahme des einstweiligen Rechtsschutzes wird gewährleistet.
(5) Für die Dauer des Verfahrens kann der Bedienstete unter Beibehaltung der Bezüge freigestellt oder ihm andere Aufgaben zugewiesen werden. Im Rahmen einer vorläufigen Entscheidung der Disziplinarbehörde können die Dienstbezüge ganz oder teilweise einbehalten werden, wenn dies den Umständen nach angemessen ist.

§ 3 – Maßnahmen der Disziplinargewalt
(1) Ein Disziplinarvergehen ist, wenn es nicht von nur geringer Schwere ist, zumindest mit einem schriftlich erteilten Tadel zu ahnden. Reicht der Tadel nicht aus, kann eine Geldbuße bis zur Höhe der zwölffachen monatlichen Bezüge, mindestens jedoch bis zur Höhe von 1.000 BM verhängt werden. Die Geldbuße soll, wenn sie zwei Monatsbezüge übersteigt, stattdessen als eine anteilsmäßige Kürzung der Bezüge auf bis zu drei Jahre, gestundet werden.
(2) Genügt die Geldbuße nicht, kann auf die Zurückstufung in ein anderes Amt erkannt werden. Diese kann ersetzt werden durch eine anteilige und befristete Kürzung der Bezüge oder den befristeten Ausschluss der Beförderung.
(3) Wiegt das Disziplinarverfahren besonders schwer oder ist es ein wiederholter Verstoß gewisser Schwere, kann auf die Beendigung des Dienstverhältnisses erkannt werden. Diese kann ersetzt werden durch eine befristete Freistellung ohne Bezüge, soweit diese zur Ahndung des Vergehens genügt.
(4) Die Entlassung aus dem Dienstverhältnis kann mit dem befristeten oder dauerhaften Ausschluss der Wiederberufung verbunden werden.

§ 4 - Zuständigkeiten für das Disziplinarverfahren
(1) Die Zuständigkeit für das Disziplinarverfahren wird instanziell organisiert. Gegen die Entscheidung der Disziplinarbehörde ist Widerspruch zur jeweils übergeordneten Disziplinarbehörde zulässig.
(2) Disziplinarvergehen von geringer Schwere können durch den Behördenleiter oder seinen Beauftragten im vereinfachten Verfahren behandelt werden. In allen anderen Fällen haben diese ein ihnen zur Kenntnis gekommenes Disziplinarvergehen sofort an die zuständige Disziplinarbehörde zu melden und alle Feststellungen zur Sache sowie die Personalakten unverzüglich vorzulegen. Alle Behörden und Einrichtungen sind zu Amtshilfe und sachdienlichen Auskünften verpflichtet.
(3) Zuständige erstinstanzliche Disziplinarbehörde ist
1. für den allgemeinen Staatsdienst und die Soldaten die bei der jeweils zuständigen obersten Staatsbehörde und dem Bergischen Sicherheitsrat eingerichteten Disziplinarstellen,
2. für die Bediensteten beim Bergischen Senat und den unabhängigen Staatsbehörden die bei der Verwaltung des Bergischen Senats eingerichteten Disziplinarstellen,
3. für die Bediensteten der Gerichtsbehörden die bei der Verwaltung des Bergischen Gerichtshofes eingerichteten Disziplinarstellen,
4. für die Bediensteten der Selbstverwaltungskörperschaften
a) soweit diese Regionen oder ihre Untergliederungen sind, die bei der Regionsverwaltung eingerichteten Disziplinarstellen,
b) soweit diese Kommunen oder ihre Untergliederungen sind, die bei der zuständigen Regionsverwaltung eingerichteten Disziplinarstellen, es sei denn, die Aufsichtsbehörde hat die Bildung kommunaler Disziplinarstellen für die jeweilige Kommune oder den Kommunalverband zugelassen,
c) in allen übrigen Fällen die bei der obersten Aufsichtsbehörde eingerichteten Disziplinarstellen, es sei denn, die Aufsichtsbehörde hat die Bildung einer anderen Disziplinarstelle zugelassen,
5. soweit die frühere Dienststelle nicht mehr besteht und die Rechtsnachfolge nicht einfach geklärt werden kann oder wenn sonst besondere Gründe vorliegen, die beim Staatskanzleramt gebildete Disziplinarstelle,
6. in Fällen von besonderer Bedeutung, soweit dies besonders angeordnet wird, unmittelbar die nach Absatz 4 zuständige Stelle,
7. in besonderen Fällen die vom Staatspräsidenten beauftragte Stelle.
(4) Disziplinarbehörde zweiter Instanz ist die Generaldirektion Disziplinarverfahren der Bergischen Generalstaatsanwaltschaft. Die Generaldirektion handelt als Verwaltungsbehörde sowie als Vertreterin der öffentlichen Interessen in gerichtlichen Verfahren mit Bezug zum Disziplinarrecht. Sie unterliegt insoweit der Aufsicht durch das Staatskanzleramt, welches Einvernehmen mit dem Staatspräsidenten herstellt, soweit dieser es für erforderlich erachtet.
(5) Als oberster Disziplinarvorgesetzter aller Staatsbediensteten ist der Staatspräsident, der sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben des Staatspräsidialamtes, des Staatskanzleramtes oder besonderer Beauftragter bedienen kann, letztinstanzliche Disziplinarbehörde. Die Annahme eines Widerspruchs durch den obersten Disziplinarvorgesetzten liegt in dessen Ermessen. Der Staatspräsident ist ferner berechtigt, im Einzelfall das Verfahren in jeder Lage an sich zu ziehen; in diesen Fällen soll er zumindest die Stellungnahme der Generaldirektion Disziplinarverfahren der Bergischen Generalstaatsanwaltschaft einholen.

§ 5 – Inkrafttreten
(1) Diese Disziplinarordnung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft. Zugleich tritt die Disziplinarordnung vom 20. Oktober 2017 außer Kraft.
(2) Die Veränderung der Zuständigkeiten ist auch hinsichtlich noch laufender Verfahren umzusetzen. Bis zum Wirksamwerden der erforderlichen Maßnahmen bewendet es bei der bisherigen Zuständigkeit. Satz 2 gilt mit der Maßgabe, dass
1. nach Inkrafttreten dieser Neufassung ergangene Bescheide in jedem Falle von den nunmehr zuständigen Disziplinarbehörden erster und zweiter Instanz im Rahmen eines Widerspruches entschieden werden können,
2. der Widerspruch auch gegen solche Bescheide durch die nunmehr zuständige Disziplinarbehörde zugelassen werden kann, für welche die Widerspruchsfrist nach § 11 Absatz 1 Verwaltungshandelnsgesetz - VerwHG noch nicht zwei Monate abgelaufen ist.

Die Entlassung des Kabinetts Suhr III sowie die Ernennung des Kabinetts Nahring werden mit Datum vom 21. Juni 2025¹ veröffentlicht, ebenso die Entlassung bzw. Ernennung von Staatsräten als Mitgliedern der Staatsregierung ohne Kabinettsrang. Dem neuen Kabinett gehören an:

• Diana Nahring als Staatskanzlerin²
• Mathieu Berengar als Innenminister (zugleich Stellvertreter der Staatskanzlerin)
• Phillipp Degener als Staatsminister für Wirtschaft und Infrastruktur²
• Claire Dubois als Außenministerin
• Henri Paul Dubois als Heimatschutzminister
• Géraldine Saunier als Sozialministerin²
• Geertruida Wilhelmina van der Velde als Beigeordnete Ministerin für Finanzen
• Martina Stolzhuber als Beigeordnete Ministerin für innere Sicherheit²
• Christian Schmitz als Beigeordneter Minister für Bildung und Kultur

²Neu ernannte oder umbesetze Mitglieder. Die übrigen Mitglieder waren bereits Teil des Kabinetts Suhr III.

Anordnung betreffend das Ruhen des Beginns der Legislaturperiode des 247. Bergischen Senats

Hiermit ordne ich nach Artikel 25 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung der Republik Bergen – nach Konsultation mit dem Präsidium des Bergischen Senats am 14. Mai 2025 – nachstehendes an:

I. Der Beginn der Legislaturperiode des 247. Bergischen Senats – für den bereits die Vereidigung seiner Mitglieder am 15. Mai 2025 stattgefunden hat – solange ruht, wie es notwendig ist eine stabile parlamentarische Mehrheit zu finden – längstens jedoch bis zum 15. Juni 2025. Sie gilt auf den 15. Mai 2025 zurück.

II. Die Rechte und Pflichten der Mitglieder des Senats nach Artikel 25 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 der Verfassung der Republik Bergen bleiben unberührt.

III. Diese Anordnung verliert ihre Geltung mit der Bildung einer parlamentarischen Mehrheit zum Zweck der Führung einer Mehrheitsregierung, dem endgültigen Scheitern einer solchen Bestrebung, mit dem 15. Juni 2025 oder jeder anderen Beendigung der Legislaturperiode des 247. Bergischen Senats. Ich stelle in angemessener Art und Weise den Verlust der Gültigkeit nach Satz 1 fest.

IV. Diese Anordnung ist im Bergischen Staatsanzeiger bekannt zu machen.

Charta der Konferenz der Nationen

vom 25. Juli 2024

Präambel

Gedenkend dem gemeinsamen Erbe der Menschheit und der daraus folgenden Verpflichtung, dies der Nachwelt zu erholten und nachfolgenden Generationen Werte und Weisheit zu vermitteln,

in Verantwortung und in der Liebe dem Menschen gegenüber geleitet und inspiriert

im Willen Recht von Unrecht zu trennen und die Welt und ihre Wunder und Schätze zu erhalten,

geben sich die hier versammelten Nationen folgende Charta und begründen mit ihr die Konferenz der Nationen.

Abschnitt I - Mandat der Konferenz der Nationen

1. Das Mandat der Konferenz der Nationen ist die Bewahrung von Kultur und Überlieferung als gemeinsamen Erbe der Menschheit. Dieses Mandat ist nur durch die Wahrung des Friedens und Rechtes zu gewährleisten.
2. Getragen wird das Mandat durch die Kommunikation und das angemessene Verhalten aller Nationen der Menschheit. Auseinandersetzungen zwischen den Nationen sind angemessen, so sie im Rahmen einer von der Konferenz bestimmten Weise stattfinden.

Abschnitt II - Verfasstheit der Konferenz der Nationen

1. Die Konferenz der Nationen tagt öffentlich in XX, Eulenthal.
2. Jede Nation, die durch ihre freie Entscheidung der Konferenz der Nationen beitritt, unterwirft sich damit ihren Regeln und dieser Charta. Der Eintritt erfolgt durch Ratifikation der Charta durch die legislativen Organe der beitretenden Nation, so die Nation von der in der Konferenz versammelten Nationen mehrheitlich als souverän anerkannt wird.
3. Der Austritt erfolgt durch Erklärung des bevollmächtigten Vertreters einer Nation und beinhaltet das Erlöschen aller Verbindlichkeiten in einer Frist von 90 Tagen. Ferner kann eine Nation ausgeschlossen werden, so zwei Drittel der versammelten Nationen ihr die Souveränität aberkennen, oder ein berechtigter Vertreter der Konferenz mehr als 90 Tage ferngeblieben ist.
4. Die Konferenz der Nationen besteht aus einer Vollversammlung, in welcher jede teilhabende Nation eine gleichwertige Stimme besitzt, sowie einem Sekretariat, das diese leitet und die Beschlüsse und Vereinbarungen pflegt und zur Einsicht bereithält.
5. Die Konferenz der Nationen wird zu den Verfahren in der Vollversammlung eine eigene Satzung erlassen.

Abschnitt III - Verbindlichkeiten der Konferenz der Nationen

1. Jenseits des Mandates der Konferenz der Nationen sind die einzelnen Nationen nur an die Bestimmungen der Beschlüsse und Organschaften gebunden, denen sie freiwillig zustimmen und beitreten.
2. Zu diesem Zweck schafft die Konferenz der Nationen Organe und Unterorganisationen durch Beschluss in der Vollversammlung.
3. Eine Änderung an dieser Charta ist nur mit Zweidrittelmehrheit aller souveränen Mitglieder möglich. Die Änderung an der Charta erfordert eine neue Ratifikation durch die versammelten Nationen.

Gesetz über die Förderung der sozialen Teilhabe

Abschnitt I - Grundsätze der sozialen Teilhabe

§ 1 - Förderung der individuellen sozialen Teilhabe

(1) Der Staat stellt die Möglichkeiten der sozialen Teilhabe für alle Menschen sicher.

(2) Die staatliche Verantwortung reicht nur soweit, wie die erforderliche Unterstützung durch die Eigenverantwortung des Betroffenen und die zumutbare Unterstützung seiner Angehörigen und seines sozialen Umfelds nicht hinreichend erreicht werden kann. Die Erforderlichkeit staatlicher Unterstützung wird grundsätzlich unwiderleglich vermutet, soweit die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung einer staatlichen Leistung erfüllt sind.

§ 2 - Form der Förderung der sozialen Teilhabe

(1) Die staatliche Verantwortung für die soziale Teilhabe Einzelner wird

1. zunächst aus Programmen nach dem Sozialprogrammmandatsgesetz,

2. vorrangig durch Leistungen der sozialen Pflichtversicherungen nach dem Sozialpflichtversicherungsgesetz,

3. insbesondere durch Sozialteilhabebeihilfen nach diesem Gesetz,

4. nachrangig durch Leistungen nach dem Sozialexistenzminimumgesetz,

erfüllt.

(2) Beihilfen nach diesem Gesetz werden grundsätzlich nur Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Republik Bergen gewährt. Anderen Personen sollen Leistungen in der Regel nicht gewährt werden.

(3) Beihilfen nach diesem Gesetz werden in dem erforderlichen und angemessenen Umfang gewährt. Sie sollen in geeigneten Fällen in Form der Erbringung von Sachleistungen oder durch Zuschüsse zu Kosten gewährt werden.

(4) Die Ausgestaltung der nach diesem Gesetz zu gewährenden Leistungen obliegt grundsätzlich deren Träger durch Rechtsvorschriften, soweit nicht übergeordnete Rechtsvorschriften weitere Vorgaben beinhalten.

§ 3 - Leistungsträger

(1) Träger der Beihilfen nach diesem Gesetz können grundsätzlich die Republik, die Regionen, Kommunen und Selbstverwaltungskörperschaften sein.

(2) Im Zweifel obliegt die Trägerschaft der Kommune, in welcher der Berechtigte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei einem eindeutigen Bezug zu ihrem Wirkungskreis besteht im Zweifel die Trägerschaft der betroffenen Region oder Selbstverwaltungskörperschaft.

(3) Soweit mehrere Träger berufen sind, koordinieren sie ihre Tätigkeit. Im Rahmen der Ausgestaltung können Rechtsvorschriften besondere Zuständigkeiten begründen.

(4) Durch Rechtsvorschriften soll die Gewährung von strukturellen Ausgleichszuschüssen zur Finanzierungslast von Leistungen nach diesem Gesetz durch die Republik an die Kommunen, Regionen und Selbstverwaltungskörperschaften geregelt werden. Hinsichtlich der Trägerschaft der Kommunen können zu diesen Ausgleichszuschüssen auch die betroffene Region herangezogen werden. Hinsichtlich der Selbstverwaltungskörperschaften können auch die betroffenen Kommunen herangezogen werden. Ausnahmsweise können auch Selbstverwaltungskörperschaften herangezogen werden, soweit deren Wirkungskreis betroffen ist.

Abschnitt II - Teilhabebeihilfen

§ 4 - Teilhabebeihilfen augrund besonderer Rechtsvorschriften

(1) Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten sind Republik, Regionen, Kommunen und Selbstverwaltungskörperschaften ermächtigt, durch Rechtsvorschriften weitere Beihilfen zur Förderung der sozialen Teilhabe in ihrer Trägerschaft vorzusehen. Regionen können auch die Trägerschaft der Kommunen bestimmen.

(2) Beihilfen dürfen nach Absatz 1 nicht oder nicht so vorgesehen werden, soweit

1. die Beeinträchtigung des Zwecks anderer Maßnahmen und Leistungen nach § 2 Absatz 1 droht,

2. in eine abschließende Ausgestaltung von Beihilfen vergleichbarer Art eingegriffen wird,

3. durch die Gewährung an ein Unternehmen eine Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Wettbewerbs hervorgerufen würde.

§ 5 - Teilhabebeihilfe zu Wohnkosten

(1) Wer für eine angemessene Wohnung Aufwendungen erbringen muss, die ihm nicht zugemutet werden können, dem ist auf Antrag von der Kommune eine Beihilfe zur Wohnungsmiete nebst üblicher oder zwingender Nebenkosten oder zu vergleichbaren Aufwendungen zu gewähren.

(2) Auf Antrag kann Berechtigten nach Absatz 1 auch ein Beihilfe zu Kosten eines Umzuges gewährt werden, soweit dieser die Höhe des unzumutbaren Aufwandes zumindest erheblich mindert oder aus anderen Gründen sinnvoll ist.

(3) Den Anspruch hat nicht, wer bereits Leistungen zur Unterkunftssicherung nach dem Sozialexistenzminimumgesetz erhält. Gehören dem Haushalt mehrere Personen an, kann der die Beihilfe jedoch in Ansehung derer gewährt werden, für die solche Leistungen nicht gewährt werden.

§ 6 - Teilhabebeihilfe für Eltern

(1) Allen Eltern oder Sorgeberechtigten von Kindern, die minderjährig oder unterhaltsberechtigt sind, wird zum Ausgleich der besonderen Belastung auf Antrag durch die Republik eine Elternbeihilfe gewährt. Die Elternbeihilfe wird für jedes Kind nur einmal gewährt, sie kann jedoch unter mehreren Sorgeberechtigten aufgeteilt werden. Die Elternbeihilfe soll sich an den Lebenshaltungskosten des Kindes orientieren und kinderreiche Familien sowie Alleinerziehende besonders berücksichtigen; sie kann teilweise nach dem Einkommen gestaffelt werden.

(2) Die Regionen, Kommunen und Selbstverwaltungskörperschaften, deren Wirkungsbereich berührt ist, können Zuschläge zur Elternbeihilfe gewähren. Sie können auch besondere Beihilfen unter zusätzlichen Voraussetzungen gewähren.

§ 7 - Teilhabebeihilfe zum Unterhaltsersatz

(1) Soweit ein Unterhaltsverpflichteter seiner Unterhaltsverpflichtung unberechtigt nicht nachkommt, kann die Republik auf Antrag eine Unterhaltsersatzbeihilfe in Höhe des zu erwartenden Unterhalts.

(2) Mit Gewährung der Unterhaltsersatzbeihilfe geht der Unterhaltsanspruch in dieser Höhe auf die Republik über und soll von ihr gegenüber dem Unterhaltsverpflichtenden zurückgefordert werden.

§ 8 - Teilhabebeihilfe zur Ausbildung

(1) Jeder Schüler, Student und Auszubildende hat das Recht auf eine kostenfreie umfassende und angemessene Erstausbildung unabhängig von seiner Bedürftigkeit. Fallen für weitere eine Ausbildung, die nicht aus besonderen Gründen geboten ist, Kosten an, sind diese selbst zu tragen. Von der Kostenfreiheit ausgenommen werden kann ein zumutbarer Eigenanteil.

(2) Fallen für eine Ausbildung Kosten an, die nach Absatz 1 nicht selbst zu tragen sind, werden diese auf Antrag von der Republik übernommen oder erstattet. Dies gilt auch für Eigenanteile, die im Einzelfall nicht zumutbar sind.

(3) Ist dem Betroffenen auch unter Berücksichtigung seiner Unterhaltsansprüche, etwaiger Ausbildungsvergütung oder Stipendien (mit Ausnahme der anderweitig zweckgebundenen Anteile) die Finanzierung seiner Lebensführung während der Ausbildung nicht zuzumuten, so leistet die Kommune oder Hochschule auf Antrag eine angemessene Lebensunterhaltsbeihilfe für die Dauer der Ausbildung.

§ 9 - Teilhabebeihilfe zur Weiterbildung

(1) Die Republik, die Regionen und Kommunen sowie die Selbstverwaltungskörperschaften im Rahmen ihres Wirkungskreises können eine Beihilfe zur Förderung der Aufwendungen für eine beruflichen Weiterbildung in angemessenem Umfang gewähren. Es kann auch eine Lebensunterhaltsbeihilfe gewährt werden, soweit für die Zwecke der Weiterbildung ein Verdienstausfall entsteht.

(2) Einem Arbeitgeber kann eine Beihilfe zu besonderen Aufwendungen gewährt werden, wenn er die Weiterbildung von Beschäftigten unterstützt, die nicht weit überwiegend in seinem unternehmerischen Eigeninteresse oder auch im öffentlichen Interesse liegt. Dies gilt insbesondere auch für den Erwerb von Berufsqualifikationen nach dem Berufsqualifikationsgesetz. Die Beihilfe soll gewährt werden, wenn die Weiterbildung oder Qualifizierung einem Bedarf am Arbeitsmarkt entspricht.

§ 10 - Teilhabebeihilfe wegen Behinderungen

(1) Die Kommune oder die Selbstverwaltungskörperschaft, deren Wirkungskreis betroffen ist, gewährt auf Antrag eines von einer Behinderung Betroffenen die erforderliche Beihilfe zum Ausgleich der behinderungsbedingten Nachteile in der gesellschaftlichen Teilhabe und zur Ermöglichung der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft unabhängig von seiner finanziellen Bedürftigkeit. Die Republik und die Regionen beteiligen sich zur Entlastung an den Leistungen in bestimmten Fällen.

(2) Behinderungen sind dauerhafte oder längerfristige erhebliche Einschränkungen der körperlichen, geistigen oder seelischen Funktionen eines Menschen gleich welcher Ursache, die ihm die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht nur unerheblich erschweren. Drohende Behinderungen sind unter Berücksichtigung ihres Charakters ebenso anzuerkennen.

(3) Soweit die Hilfebedürftigkeit sich dadurch reduzieren oder die gesellschaftliche Teilhabe nicht nur unerheblich verbessern lässt, kann die Beihilfe auch als Zuschuss zu einem besonderen Aufwand gewährt werden.

(4) Die Gewährung der Beihilfe kann unterbleiben, soweit wegen der besonderen Schwere der Behinderung die Zuweisung eines Platzes in einer spezialisierten Einrichtung der Versorgung, Bildung oder Beschäftigung sinnvoller erscheint, ein solcher Platz bereitsteht und dem Betroffenen zumutbar ist. Die Notwendigkeit einer Platzzuweisung soll nicht aus wirtschaftlichen Erwägungen festgestellt werden.

§ 11 - Teilhabebeihilfe zur Stärkung der Eigenverantwortlichkeit

(1) Wem eine Bedürftigkeit droht, dem kann auf Antrag von der Kommune eine befristete Beihilfe zur Stärkung der Eigenverantwortlichkeit gewährt werden, soweit dies zur nachhaltigen Verhinderung der Bedürftigkeit sinnvoll erscheint.

(2) Wer im Anschluss an eine Bedürftigkeit ein Erwerbseinkommen erhält, dem kann auf Antrag von der Kommune eine befristete Beihilfe zur Stärkung der Eigenverantwortlichkeit gewährt werden, soweit dies zur nachhaltigen Überwindung der Bedürftigkeit sinnvoll erscheint.

(3) Die Höhe der Beihilfe soll an den zuvor bezogenen Leistungen der gesetzlichen Erwerbseinkommensversicherung oder nach dem Sozialexistenzminimumgesetz orientiert werden. Sie soll perspektivisch abschmelzend und regelmäßig für höchstens 48 Monate gewährt werden.

(4) Zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit kann einem Bedürftigen auf Antrag von der Kommune ein zinsloses oder zinsvergünstigtes Darlehn oder ausnahmsweise eine Beihilfe als Zuschuss zu diesbezüglichen Aufwendungen gewährt werden.

§ 12 - Teilhabebeihilfe wegen der Ermöglichung von förderungswürdigen Beschäftigungen

(1) Einem Arbeitgeber kann auf Antrag von der Republik eine befristete Beihilfe als Lohnkostenzuschuss, zum Ausgleich deswegen entstandener Mehrkosten oder besonderer Belastungen oder als Ermöglichungsprämie gewährt werden, wenn er

1. Empfänger von Leistungen nach dem Sozialexistenzminimumgesetz,

2. Empfänger von Leistungen der gesetzlichen Erwerbseinkommensversicherung, deren Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt sich als erschwert herausgestellt hat oder erwartbar erschwert sein wird,

3. Personen, denen eine Beihilfe wegen Behinderung (§ 10) gewährt wird oder gewährt werden könnte,

zu angemessenen Konditionen beschäftigt. In den Fällen der Nummer 3 kann die Beihilfe auch langfristig oder unbefristet gewährt werden.

(2) Regionen und Kommunen können im Rahmen ihrer Wirtschaftsförderung und Sozialpolitik und Selbstverwaltungskörperschaften können soweit ihr Wirkungsbereich berührt wird, ergänzende Beihilfen gewähren oder in geeigneten Fällen an der Gewährung nach Absatz 1 beteiligt werden.

(3) Bei der Bemessung der Beihilfen in den Fällen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 ist insbesondere auf die perspektivisch ersparten Aufwendungen abzustellen. Bei der Bemessung der Beihilfe in den Fällen nach Absatz 1 Nummer 3 darf nicht berücksichtigt werden, dass sie den Lohn des Arbeitnehmers auf Dauer übersteigt.

§ 13 - Teilhabebeihilfe zum Ausgleich sozialer Härten

(1) Zur Abmilderung unbilliger sozialer Härten besonderer Art, ist den Betroffenen auf Antrag durch die Republik, die Regionen, Kommunen und Selbstverwaltungskörperschaften innerhalb ihres Wirkungskreises eine Härtefallbeihilfe zu gewähren.

(2) Die Gewährung erfolgt nach besonderer Ausgestaltung oder pflichtgemäßem Ermessen und unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des staatlichen Gemeinwesens im Verhältnis zur Schwere der unbilligen Härte. Bei grob unbilligen Härten darf auf doe Eigenverantwortung des Betroffenen nicht verwiesen werden.

(2) Eine Härtefallbeihilfe soll insbesondere zur Abmilderung der Folgen von Naturkatastrophen oder besonderer Notlagen vorgesehen werden.

(3) Eine Härtefallbeihilfe soll insbesondere vorgesehen werden für solche besonderen Beeinträchtigungen eines Betroffenen, für die das staatliche Gemeinwesen

1. wegen besonderer staatlicher Verantwortung (ohne, dass eine Haftung nach § 19 Verwaltungshandelnsgesetz - VerwHG oder anderen Vorschriften und Grundsätzen besteht),

2. aus sozialen Gründen oder

3. aus Gründen der Billigkeit

einzustehen hat. Die Beihilfe kann auch für Angehörige oder Hinterbliebene vorgesehen werden.

(4) Eine Härtefallbeihilfe kann aus Gründen der Billigkeit auch gewährt werden, obwohl der Begünstigte über hinreichende Eigenmittel zur Überwindung der sozialen Härte verfügt.

Gesetz über Programme der sozialen Daseinsvorsorge und ihre Mandatierung

Abschnitt I - Grundsätze der sozialen Daseinsvorsorge

§ 1 - Programme der soziale Daseinsvorsorge

(1) Der Staat leistet Daseinsvorsorge durch die Unterhaltung von Programmen, die sozialen Zwecken zum Nutzen der Allgemeinheit dienen. Hinsichtlich der Bereitstellung von Infrastruktur und Dienstleistungen der Grundversorgung finden vorrangig die Bestimmungen des Daseinsvorsorge-Unterhaltungsgesetz Anwendung.

(2) Im Rahmen der Durchführung der Programme nach Absatz 1 können auch bestimmte Vorhaben, Einrichtungen oder Personen durch die persönliche Gewährung von Beihilfen oder Zuschüssen zu Aufwendungen gefördert werden. Die Gewährung solcher Leistungen erfolgt in der Regel unabhängig von der finanziellen Bedürftigkeit.

§ 2 - Umfang der Programme der sozialen Daseinsvorsorge

(1) Programme der sozialen Daseinsvorsorge sind in einem angemessenen Umfang unter Berücksichtigung der staatlichen Leistungsfähigkeit zu unterhalten. Die Unterhaltung kann in Form der eigenen Durchführung, die Beauftragung oder Förderung Dritter oder die sonstige Zusammenarbeit mit Dritten erfolgen. Privaten Träger der Wohlfahrtspflege, insbesondere auch kirchlichen Trägern, sollen als Dritte beteiligt werden, soweit dies möglich ist; es sollen nicht alle Programme einem bestimmten Dritten überlassen werden (Prinzip der Trägervielfalt) und nach Möglichkeit auch Programme in eigener Durchführung verbleiben.

(2) Die Ausgestaltung der nach diesem Gesetz zu unterhaltenden Programme obliegt grundsätzlich deren Träger durch Rechtsvorschriften, soweit nicht übergeordnete Rechtsvorschriften weitere Vorgaben beinhalten. Soweit mit Dritten zusammengearbeitet wird, sollen die Grundsätze der Durchführung durch diese durch den Träger bestimmt werden, die Annahme vorgelegter Angebote im Rahmen bestimmter Programme ist jedoch zugelassen.

(3) Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten sind die Träger frei darin, durch Rechtsvorschriften weitere Programme der sozialen Daseinsvorsorge vorzusehen, soweit dadurch der Zweck anderer Maßnahmen und Leistungen nicht beeinträchtigt oder eine abschließende Ausgestaltung durch höherrangige Rechtsvorschriften eingegriffen wird.

§ 3 - Programmträger der sozialen Daseinsvorsorge

(1) Träger von Programmen nach diesem Gesetz können grundsätzlich die Republik, die Regionen, Kommunen und Selbstverwaltungskörperschaften sein.

(2) Im Zweifel obliegt die Trägerschaft der Republik, bei einem eindeutigen Bezug jedoch der Region, Kommune oder Selbstverwaltungskörperschaft, deren Wirkungskreis berührt ist.

(3) Soweit mehrere Träger berufen sind, sollen sie ihre Tätigkeit koordinieren; im Rahmen der Ausgestaltung können Rechtsvorschriften besondere Zuständigkeiten begründen. Sie sollen ihre Programme so ausgestalten, dass sie miteinander zu kombinieren sind, soweit keine besonderen Gründe die Eigenständígkeit rechtfertigen; die Ausschließlichkeit oder der zwingende ergänzende Charakter können vorgesehen werden.

(4) Die Republik soll den Regionen und Kommunen sowie Selbstverwaltungskörperschaften im Rahmen ihres Wirkungskreises Zuweisungen für die Ausgestaltung eigener Programme gewähren. Die Regionen können den Kommunen Zuweisungen gewähren.

Abschnitt II - Allgemeine Programmmandate

§ 4 - Zulässigkeit der Festlegung von Programmmandaten in besonderen Rechtsvorschriften

(1) Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten sind Republik, Regionen, Kommunen und Selbstverwaltungskörperschaften frei darin, durch Rechtsvorschriften Programme der sozialen Daseinsvorsorge in ihrer Trägerschaft vorzusehen (Programmmandat). Die Republik kann auch die Trägerschaft der Regionen, Kommunen und Selbstverwaltungskörperschaften bestimmen. Die Regionen können auch die Trägerschaft der Kommunen bestimmen.

(2) Programmmandate dürfen nach Absatz 1 nicht oder nicht so vorgesehen werden, soweit in eine abschließende Ausgestaltung von Programmmandaten vergleichbarer Art eingegriffen wird oder sie aus anderen Gründen unzweckmäßig sind.

(3) Soweit durch Rechtsvorschriften der Republik den Regionen, Kommunen oder Selbstverwaltungskörperschaften Programmmandate verpflichtend übertragen werden, ist zugleich die Zuweisung angemessener Haushaltsmittel zu regeln; ausnahmsweise kann eine zumutbare Eigenbeteiligung vorgesehen werden. Entsprechendes gilt, soweit den Kommunen durch Rechtsvorschriften der Regionen ein solches Mandat auferlegt wird.

§ 5 - Grundförderung der freien Wohlfahrtspflege

Es sind Programme zur finanziellen Förderung von Initiativen und Organisationen, die sich für die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen einsetzen, zu unterhalten.

§ 6 - Förderung der Zugänglichkeit von Einrichtungen und Angeboten

(1) Es sind Programme zur Förderung der tatsächlichen allgemeinen Zugänglichkeit von Einrichtungen, Diensten und Angeboten, die sich an die Allgemeinheit richten, auch für für benachteiligte und beeinträchtigte Gruppen und Personen (Barrierefreiheit) zu unterhalten.

(2) Es sind Programme zu unterhalten, welche die angemessenen Berücksichtigung sozialer Bedürfnisse bei der Gestaltung von Tarifen fördern, die für den Zugang zu Einrichtungen, Diensten und Angeboten von sozialer Relevanz gelten.

§ 7 - Förderung des Diskriminierungsschutzes

Es sind Programme zur Verbesserung des Schutz vor Diskriminierung von benachteiligten oder beeinträchtigten Gruppen und Personen zu unterhalten.

Abschnitt III - Besondere Programmmandate

§ 8 - Zivilgesellschaftliche Programmmandate

(1) Die Republik hat Programme zu unterhalten, um den erforderlichen Mindestumfang der Förderung der Zivilgesellschaft zu sichern sowie gesamtstaatlich bedeutsame Aktivitäten der Zivilgesellschaft zu fördern; sie soll weitere Programme unterhalten.

(2) Die Kommunen haben Programme zur Förderung der Zivilgesellschaft zu unterhalten. Die Regionen und Selbstverwaltungskörperschaften in ihrem Wirkungskreis sollen zur Entlastung der Kommunen ebenfalls Programme unterhalten.

(3) Handlungsfelder der zivilgesellschaftlichen Förderung sind:

1. Entwicklung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu einer eigenverantwortlichen, selbstbestimmten, gemeinschaftsfähigen und sozial engagierten Persönlichkeit,

2. Beratung und Unterstützung von Eltern und Sorgeberechtigten sowie werdenden Eltern,

3. Beratung und Unterstützung von Familien,

4. Beratung und Unterstützung von Senioren sowie ihre gesellschaftlichen Teilhabe,

5. Beratung und Unterstützung benachteiligter Gruppen sowie ihre gesellschaftliche Teilhabe,

6. Gleichstellung von Mann und Frau,

7. demokratische und staatsbürgerlichen Bildung sowie Werteorientierung,

8. Unterstützung der ehrenamtlichen oder freiwilligen Betätigung im Sinne des Gemeinwohls,

9. gesellschaftlicher Zusammenhalt.

§ 9 - Arbeitsmarktprogramme

(1) Die Republik hat Programme zur Beratung bei der Wahl des Bildungswegs und des Berufes sowie zur Unterstützung der Erlangung und Erhaltung eines angemessenen Arbeitsplatzes zu unterhalten (allgemeine Arbeitsmarktförderung). Die Regionen und Kommunen sollen zur Entlastung der Republik sowie im Rahmen ihrer Wirtschaftsförderung und Sozialpolitik ebenfalls Programme unterhalten. Die Selbstverwaltungskörperschaften können, soweit ihr Wirkungskreis berührt ist, ebenfalls Programme unterhalten.

(2) In Ergänzung der Programme nach Absatz 1 hat die Republik insbesondere auch Programme

1. zur Beschäftigung benachteiligter Personen,

2. zur Förderung der beruflichen Weiterbildung, die auch im öffentlichen Interesse liegt und

3. zur Gewinnung von Fachkräften, an denen ein besonderer Bedarf besteht

(besondere Arbeitsmarktförderung) zu unterhalten. Die anderen Träger sollen dies berücksichtigen.

§ 10 - Ausländerprogramme

(1) Die Kommunen haben Programme zur Förderung der Integration von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Einwanderern zu unterhalten. Die Regionen und die Republik sollen zur Entlastung der Kommunen ebenfalls Programme unterhalten. Die Selbstverwaltungskörperschaften können, soweit ihr Wirkungskreis berührt ist, ebenfalls Programme unterhalten.

(2) Die Republik unterhält Programme zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Sie kann die Kommunen und Regionen zur Unterstützung durch eigene Programme nach Bedarf heranziehen.

§ 11 - Härtefallprogramme

Die Republik, die Regionen, Kommunen und Selbstverwaltungskörperschaften innerhalb ihres Wirkungskreises können

1. zur Abmilderung der Folgen von Naturkatastrophen oder besonderer Notlagen,

2. zur Abmilderung der Folgen von besonderen Beeinträchtigungen einer Vielzahl von Personen, für die das staatliche Gemeinwesen wegen staatlicher Verantwortlichkeit, aus sozialen Gründen oder aus Gründen der Billigkeit einzustehen hat,

Programme unterhalten.

Gesetz über die Sicherung des sozialen Existenzminimums von Bedürftigen

§ 1 - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

(1) Jeder Bedürftige mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland hat Anspruch auf Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts, soweit er diesen nicht aus eigener Kraft decken kann und die Möglichkeit zur Deckung auch nicht rechtzeitig auf zumutbare Weise erlangen kann.

(2) Aus eigener Kraft kann seinen Lebensunterhalt nach Absatz 1 auch decken, wer

1. ausreichenden Unterhalt erhält,

2. in häuslicher Gemeinschaft mit einer Person lebt, der die Bedarfsdeckung zugemutet werden kann,

3. eine zumutbare häusliche Gemeinschaft mit einer Person herstellen kann, die zur Bedarfsdeckung bereit oder zur Herstellung der häuslichen Gemeinschaft sittlich verpflichtet ist.

(3) Der Anspruch besteht nicht, soweit zum Lebensunterhalt andere Leistungen vorrangig in Anspruch zu nehmen sind. Vorrangig sind insbesondere Leistungen der gesetzlichen Erwerbseinkommensversicherung oder der gesetzlichen Rentenversicherung (nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der sozialen Pflichtversicherungen). Soweit Leistungen der gesetzlichen oder einer privaten Rentenversicherung vorzeitig mit Abzügen in Anspruch genommen werden könnten, können diese außer Betracht bleiben, solange diese unbillig wäre. Mildtätige Leistungen Dritter bleiben unberücksichtigt, wenn dies aus besonderen Gründen oder wegen ihres besonderen Charakters geboten ist.

(4) Der Anspruch besteht auch, solange und soweit vorangige Ansprüche noch nicht festgestellt oder ausgezahlt werden konnten.

§ 2 - Träger der Existenzminimumssicherung

(1) Träger der Leistungen nach diesem Gesetz ist grundsätzlich die Kommune, in welcher der Bedürftige seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Durch Rechtsvorschriften kann stattdessen für bestimmte Personen- oder Fallgruppen ganz oder teilweise die Zuständigkeit

1. der Region des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts,

2. einer Staatsbehörde oder

3. einer Selbstverwaltungskörperschaft oder öffentlichen Einrichtung, deren Wirkungskreis betroffen ist,

begründet werden.

(3) Durch Rechtsvorschriften ist die Gewährung von strukturellen Ausgleichszuschüssen zur Finanzierungslast dieser Leistungen durch die Republik an die Kommunen, Regionen und Selbstverwaltungskörperschaften zu regeln. Hinsichtlich der Trägerschaft der Kommunen können zu diesen Ausgleichszuschüssen auch die betroffene Region herangezogen werden. Hinsichtlich der Selbstverwaltungskörperschaften können auch die betroffenen Kommunen herangezogen werden. Ausnahmsweise können auch Selbstverwaltungskörperschaften herangezogen werden, soweit deren Wirkungskreis betroffen ist.

§ 3 - Umfang des Anspruchs zur Sicherung des Lebensunterhalts

(1) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden grundsätzlich nur in dem Umfang und in der Weise erbracht, in dem sie Rechtsvorschriften zu ihrer näheren Ausgestaltung vorsehen.

(2) Leistungen zur Sicherung der Unterkunft sind in der Regel als Kosten der Wohnung nebst üblicher oder zwingender Nebenkosten zu erbringen, die unmittelbar an den Vermieter geleistet werden sollen. Sie können ausnahmsweise als Sachleistung durch Bereitstellung einer Unterkunft, die nicht unzumutbar sein darf, erbracht werden. Der Begünstigte kann zum Umzug verpflichtet werden, wenn die Kosten unangemessen hoch sind und ihm ein Umzug in eine günstigere Wohnung nicht unzumutbar ist; die Kosten des Umzuges sind in diesem Falle als Sachleistungen zu übernehmen oder ausnahmsweise zu erstatten.

(3) Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Nahrung, Kleidung, notwendiger Dienstleistungen sowie einem Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe (soziale Lebensunterhaltsbeihilfe) sind regelmäßig als pauschalierte Geldleistung oder ausnahmsweise durch Bereitstellung von Sachleistungen zu erbringen.

(4) Leistungen zur Deckung eines Sonderbedarfs zum Lebensunterhalts werden gewährt

1. zur Herstellung einer geeigneten Wohnungseinrichtung im Bedarfsfalle durch Gewährung von Sachleistung oder Kostenerstattung,

2. zur Bewältigung besonderer Lebenslagen (insbesondere auch außerordentlicher Härten), Ermöglichung der Selbsthilfe und Teilnahme an besonderen Unternehmungen gesellschaftlichen Lebens, an denen die Teilnahme geboten oder tunlich ist als Sachleistung, Kostenerstattung oder Kostenzuschuss.

(5) Es können zur Herstellung des sozialstaatlich gebotenen Leistungsumfangs besondere Zuschläge vorgesehen werden. Für minderjährige Kinder sollen besondere Zuschläge vorgesehen werden.

(6) Soweit wiederkehrende Leistungen nach Absatz 2 bis 5 Aufwendungen nur teilweise abdecken und der Bedürftige insoweit noch keine hinreichende Rücklage bilden konnte, ist ihm für die Aufwendung ein zinsloses Darlehn (Sozialdarlehn) zu gewähren. Es kann stattdessen ein Darlehn mit angemessener Verzinsung (Bedarfsdarlehn) gewährt werden, wenn der Bedürftige die Bildung von Rücklagen vorwerfbar unterlassen hat; es ist zu gewähren wenn der Bedarf unabweisbar ist.

§ 4 - Leistungen zur Sicherung eines sonstigen besonderen Bedarfes

(1) Hinsichtlich des Anspruches steht dem Lebensunterhalt ein besonderer Bedarf eines Bedürftigen gleich, der wegen seiner Art oder mit Blick auf die Umstände des Einzelfalls unabweisbar ist. Ein besonderer Bedarf besteht in der Regel nicht, soweit zu dessen Deckung bereits andere Leistungen bezogen, die ihrer Art nach abschließend sind.

(2) Leistungen, die wegen eines besonderen Bedarfs gewährt werden, beschränken sich auf den zur Erfüllung dieses Bedarfes erforderlichen Umfang. Sie können gewährt werden als Sachleistung, Kostenerstattung, Kostenzuschuss oder Sozialdarlehn. Sie sollen als Sozialdarlehn gewährt werden, soweit der Bedarf nur vorübergehend besteht.

§ 5 - Gewährung von Leistungen zur Existenzsicherung an Minderjährige

(1) Leistungen zur Existentsicherung für minderjährige Kinder sind grundsätzlich an die Eltern, andere Sorgeberechtigten oder denjenigen zu leisten, in dessen Haushalt das Kind tatsächlich lebt.

(2) Einkommen aus Berufsausbildungsverhältnissen oder erlaubten geringfügigen Beschäftigungen Minderjähriger darf nicht in vollem Umfang auf Leistungen angerechnet werden.

§ 6 - Gewährung von Leistungen zur Existenzsicherung in anderen besonderen Fällen

(1) Leistungen zur Existenzsicherung an Bedürftige, die unter Sachwalterschaft nach dem Sachwalterschaftsgesetz stehen, sind sie im Regelfall an den Sachwalter zu leisten.

(2) Leistungen für mehrere Bedürftige, die in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben, können gemeinsam veranlagt werden (Bedarfsgemeinschaft).

(3) Flüchtlinge und Asylbewerber sollen Leistungen zur Existenzsicherung nur gewährt werden, soweit neben Leistungen aus Programmen nach § 10 Absatz 2 Sozialprogrammmandatsgesetz ein besonderer Bedarf besteht. Ausländer, kein Recht zum Aufenthalt in der Republik Bergen haben, werden Leistungen zur Existenzsicherung regelmäßig nur von der zuständigen Staatsbehörde und nur in unabweisbarem Umfang bis zu ihrer Ausreise in Form von Sachleistungen gewährt. Darüberhinaus soll ihnen bei Bedarf eine besondere Beihilfe zur Ermöglichung der Ausreise gewährt werden, soweit möglich als Sachleistung.

§ 7 - Eigenverantwortung und Obliegenheiten des Leistungsempfängers

(1) Wer Leistungen zur Existenzsicherung erhält, hat sich nach Kräften um die Überwindung der Bedürftigkeit zu bemühen und kann hierzu durch zumutbare Auflagen angehalten werden, die die menschenwürdige Existenz nicht gefährden.

(2) Ein Leistungsempfänger kann durch Auflagen insbesondere verpflichtet werden, an Weiterbildungsangeboten oder Beratungen teilzunehmen, die seine Eingliederung in den Arbeitsmarkt fördern; für die Teilnahme kann ein Zuschlag gewährt werden. Es kann ferner die Aufnahme einer geringfügig vergüteten Überbrückungsbeschäftigung zur Sicherung oder Wiederherstellung des Anschlusses an das Arbeitsleben vermittelt werden; die Vergütung für eine solche Tätigkeit darf nicht in vollem Umfang auf Leistungen angerechnet werden.

§ 8 - Gewährung für Personen im Ausland

(1) Ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland steht der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht entgegen, wenn

1. die Republik sich durch Vereinbarung mit dem anderen Staat verpflichtet hat, für ihre Staatsbürger oder ihnen gleichgestellten Personengruppen im Falle der Bedürftigkeit einzustehen,

2. die Erbringung aus besonderen Gründen im öffentlichen Interesse ist oder

3. die Verweigerung der Leistungserbringung für den bergischen Staatsbürger oder der einem Staatsbürger gleichgestellten Person im Einzelfall ausnahmsweise unbillig wäre und eine Rückkehr nach Bergen auch mit konsularischer Hilfe nicht unverzüglich möglich oder zumutbar ist.

(2) Träger der Leistungen ist in den Fällen des Absatzes 1 die zuständige Staatsbehörde. Konsularische Aufgaben nach § 6 Diplomatischer–Dienst-Gesetz - DiplDiG bleiben unberührt; die Unterstützung der Leistungserbringung soll im Rahmen konsularischer Verfahren erfolgen.

(3) Leistungen in den Fällen nach Absatz 1 sind unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des ausländischen Aufenthalts zu gewähren.

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der sozialen Pflichtversicherungen

Abschnitt I - Grundsätze der sozialen Pflichtversicherung

§ 1 – Soziale Pflichtversicherungen

(1) Die sozialen Pflichtversicherungen gewähren Sozialleistungen nach den in diesem Gesetz vorgesehenen Grundsätzen und nach den sie ergänzenden Rechtsvorschriften an ihre Versicherten.

(2) Die Trägerschaft der sozialen Pflichtversicherungen obliegt den von der zuständigen obersten Staatsbehörde zu errichtenden Rechtsträgern. Dabei soll für jeden Zweig der sozialen Pflichtversicherung wenigstens ein eigener Rechtsträger errichtet werden.

(3) Der Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflichtversicherungen besteht für alle Versicherten. Die Stellung als Versicherter wird für jede soziale Pflichtversicherung gesondert bestimmt.

§ 2 - Kreis der Versicherten

(1) Grundsätzlich sind alle Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die über ein eigenes, nicht nur geringfügigem Einkommen verfügen, Mitglieder in allen Zweigen der sozialen Pflichtversicherungen. Dem Kreis der Versicherten gehören die Personengruppen nicht an, die von der Zugehörigkeit zu einer oder allen sozialen Pflichtversicherungen aufgrund von besonderen Rechtsvorschriften freigestellt werden.

(2) Neben den Mitgliedern gehören den sozialen Pflichtversicherungen als Versicherungsangehörige an, soweit sie nicht aufgrund anderer Umstände bereits Mitglieder sind:

1. Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die über ein eigenes, aber nur geringfügiges Einkommen verfügen,

2. Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die sich in einer schulischen, beruflichen oder hochschulischen Ausbildung befinden,

3. Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die Sozialleistungen als Ersatz für Erwerbseinkommen erhalten,

4. Ausländer ohne eigenes Einkommen, die sich rechtmäßig im Inland aufhalten, insbesondere Flüchtlinge,

5. Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland, die aufgrund besonderer Bestimmungen (insbesondere zwischenstaatlicher Vereinbarungen) in der inländischen Pflichtversicherung verbleiben sollen oder ein besonderes Optionsrecht wahrnehmen können,

6. Ehepartner sowie unterhaltsberechtigte Kinder und deren Abkömmlinge von Mitgliedern und anderen Versicherungsangehörigen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,

7. andere Personen aufgrund besonderer Rechtsvorschriften.

(3) Durch Rechtsvorschriften kann vorgesehen werden, dass

1. andere Personengruppen ebenfalls die Stellung von Versicherungsangehörigen erhalten,

2. bestimmte Personengruppen anstelle einer Mitgliedschaft nur die Stellung von Versicherungsangehörigen erhalten.

(4) Bezieher von Alters- sowie voller Invaliditätsrente sind ausschließlich in der Gesundheitsversicherung sowie der Rentenversicherung versichert, soweit sie nicht zusätzliches Erwerbseinkommen erzielen.

§ 3 – Organisation der Pflichtversicherungsträger

(1) Die Träger der sozialen Pflichtversicherung nehmen die ihnen zugewiesenen Aufgaben nach wirtschaftlichen Grundsätzen unter mit Selbstverwaltungsrechten wahr, soweit diese vorgesehen sind. Sie besitzen eigene Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit und unterliegen der Aufsicht der zuständigen Staatsbehörden.

(2) Die Hauptsatzung zur Regelung der Verfassung setzt zunächst die zuständige oberste Staatsbehörde fest. Als Organe des Trägers sind zumindest ein Vorstand sowie ein Verwaltungsrat vorzusehen. Die Träger nehmen ihren Sitz nach Maßgabe des Errichtungsaktes und der Hauptsatzung, sie können Nebenstellen der Hauptverwaltung unterhalten.

(3) Der Vorstand, dessen Mitglieder in wirtschaftlichen, rechtlichen und sozialen Aufgaben erfahren sein sollen, wird durch den Verwaltungsrat bestellt und abberufen, dem er verantwortlich ist. Der Vorstand führt die Geschäfte des Trägers, soweit nicht der Verwaltungsrat oder ein anderes Organ zuständig ist.

(4) Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden durch die oberste Staatsbehörde grundsätzlich für eine feste Amtszeit berufen; dabei sollen wirtschaftliche und soziale Erfahrungen, eine angemessene Vertretung von Interessengruppen sowie die Überparteilichkeit des Gesamtgremiums berücksichtigt werden. Gegen Berufungen, durch die diese Grundsätze verletzt würden, steht einem Interessenträger verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz zu (Repräsentationsklage). Der Vorsitzende des Verwaltungsrates darf kein Staatsbediensteter sein. Der Verwaltungsrat hat über die grundsätzlichen Angelegenheiten des Trägers zu entscheiden.

(5) Die Träger haben den Versicherten für Verwaltungs- und Beratungsanliegen örtliche Kontaktstellen bereitzustellen. Die Träger können für die örtlichen Verwaltungsleistungen die Dienststellen der Kommunen oder anderer öffentlicher Einrichtungen nach Maßgabe besonderer Vereinbarungen in Anspruch nehmen, in denen die Abgeltung von Verwaltungskosten zu regeln ist.

§ 4 - Selbstverwaltungsrechte der Träger

(1) Die Träger können Bedienstete beschäftigen und Beamte berufen und ihre Besoldung regeln, soweit diese nicht durch Rechtsvorschrift bestimmt ist. Das allgemeine Recht der Staatsbediensteten findet Anwendung.

(2) Die Haushaltsführung der Träger unterliegt den Bestimmungen des Gesetzes über die Führung der öffentlichen Haushalte als besondere Wirtschaftspläne der Republik. Haushaltsrechtliches Beschluss- und Bewilligungsorgan ist der Verwaltungsrat; die Rechte des Bergischen Senats oder des zuständigen Senatsausschusses nach § 9 Absatz 3 Haushaltsgesetz - HaushaltsG bleibt unberührt. Sie wird nach den Bestimmungen des Rechnungshofgesetzes kontrolliert.

(3) Die Träger können durch den Verwaltungsrat zur Regelung ihrer Angelenheiten Satzungen erlassen, die unmittelbare Außenwirkung haben können. Durch den Vorstand oder die Verwaltung können auch Ordnungen erlassen werden, die Satzungen konkretisieren und vertreten, jedoch nicht von ihnen abweichen können. Regelungen zu Leistungen und Beiträgen unterliegen der Abänderung der Aufsichtsbehörde, soweit durch sie die Wirtschaftsführung des Trägers oder die Aufrechterhaltung der erforderlichen Grundversorgung gefährdet würde; sind mehrere Träger für einen Zweig der sozialen Pflichtversicherung errichtet, können sie in der Gestaltung der Beitrags- und Leistungsregelungen außerhalb der Grundversorgung voneinander abweichende Festsetzungen treffen.

§ 5 - Finanzierung der sozialen Pflichtversicherung

(1) Die sozialen Pflichtversicherungen finanzieren sich durch Beiträge. Die Beiträge zu den sozialen Pflichtversicherungen sind nach angemessenen Bedingungen für jede der sozialen Pflichtversicherung getrennt zu erheben und folgen dem Prinzip der solidarischen Finanzierung.

(2) Beiträge zur sozialen Pflichtversicherung werden grundsätzlich aif das Einkommen der Mitglieder erhoben; dabei sind Arbeitgeber an den Beiträgen der abhängig Beschäftigten angemessen zu beteiligen. Bezieher von Alters- sowie voller Invaliditätsrente sind in der gesetzlichen Rentenversicherung beitragsfrei. Ausnahmen für besondere Fälle können mit Zustimmung der obersten Staatsbehörde vorgesehen werden.

(3) Fehlbeträge sind durch Zuschüsse aus dem Staatshaushalt (§ 11 Haushaltsgesetz - HaushaltsG) auszugleichen, soweit eine Rücklage nicht besteht oder ihre Inanspruchnahme nach wirtschaftlichen Grundsätzen nicht erfolgen sollte. Zuschüsse aus dem Staatshaushalt sind ferner zu gewähren, soweit durch die Versicherung von Versicherungsangehörigen eine besondere Belastung zugunsten der Allgemeinheit entsteht, die außer Verhältnis zu Vorteilen steht, die typischerweise den Mitgliedern zuzurechnen sind.

(4) Die Erhebung erfolgt nach Satzungen der Träger der sozialen Pflichtversicherung. Beiträge dürfen nur in der Höhe erhoben werden, wie sie zur Finanzierung der Leistungen sowie der Bildung wirtschaftlich angemessener Rücklagen erforderlich sind.

Abschnitt II - Gesetzliche Gesundheitsversicherung

§ 6 – Gesetzliche Gesundheitsversicherung

Die gesetzliche Gesundheitsversicherung ist eine soziale Pflichtversicherung.

§ 7 - Leistungen der gesetzlichen Gesundheitsversicherung

(1) Leistungen der gesetzlichen Gesundheitsversicherung sind:

1. Leistungen zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten,

2. Leistungen zur ambulanten oder stationären Behandlung einer Krankheit einschließlich der Nachsorge sowie der palliativmedizinischen Versorgung und Betreuung,

3. in Zusammenhang mit einer Erkrankung oder Behinderung

a) die Versorgung mit Arznei- und Hilfsmitteln sowie vergleichbaren medizinischen Sachgütern (insbesondere Prothesen, Sehhilfen, Hörhilfen Zahnersatz)b) Leistungen zur Unterstützung des Gesundungsprozesses (insbesondere Rehabilitationsprogramme, Haushaltshilfen und häusliche Krankenpflege)

4. Leistungen zur pflegerischer Versorgung und Betreuung längerfristig pflegebedürftiger Personen,

5. Ersatzleistungen für Lohnausfall oder Beihilfen zur Lohnfortzahlung des Arbeitgebers zum Ausgleich besonderer Härten

a) in Zusammenhang mit einer Erkrankung oder Behinderung,

b) in Zusammenhang mit der Erkrankung, Behinderung oder sonstigen Pflegebedürftigkeit eines abhängigen Angehörigen

6. Leistungen in Zusammenhang mit Schwangerschaften und Entbindungen, der medizinisch gebotenen künstlichen Befruchtung oder sonstigen Familienplanung und der rechtlich zulässigen Abtreibung der Leibesfrucht.

(2) Art und Umfang der Leistungen der Gesundheitsversicherung im Allgemeinen sollen durch Leistungssatzung näher bestimmt werden. Sie sollen dabei die medizinische Notwendigkeit und Angemessenheit berücksichtigen. Zur Feststellung der Notwendigkeit bestimmter Leistungen können nach wissenschaftlichen Grundsätzen allgemeine Leitlinien festgesetzt werden. Erfordert die Beurteilung von Art und Umfang einer Leistung im Einzelfall ein Gutachten, hat der Träger dieses einzuholen; eine nach ärztlichem Urteil unaufschiebbare Maßnahme darf dadurch nicht verzögert werden.

(3) Leistungen der gesetzlichen Gesundheitsversicherung sind frei von Zuzahlungen der Versicherten zu gewähren, soweit nicht hinsichtlich der Art der Leistung eine Beteiligung ausnahmsweise angemessen ist. Die Umstände der Zuzahlung sind durch Leistungssatzung zu bestimmen, die insbesondere vorzusehen hat, dass Versicherten, denen die Zuzahlung nicht zumutbar ist, eine Befreiung zu gewähren ist.

§ 8 - Verhältnis zu privaten Versicherungen

(1) Den Versicherten bleibt es unbenommen, private Versicherungen zur Ergänzung der Leistungen der gesetzlichen Gesundheitsversicherung abzuschließen. Leistungen solcher Versicherungen werden nicht auf den gesetzlichen Leistungsanspruch angerechnet, soweit sie ihrem Zweck nach zusätzlich gewährt werden sollen.

(2) Die Träger der gesetzlichen Gesundheitsversicherung können mit geeigneten privaten Anbietern kooperieren, um besondere Tarife für ihre Versicherten zu ermöglichen.

§ 9 - Erbringung von Leistungen und Einrichtungen der Gesundheitsversorgung

(1) Die Träger treffen mit zugelassenen Leistungserbringern die erforderlichen Vereinbarungen, damit ihren Versicherten die Leistungen nach § 7 erbracht werden können. Kommen diese Vereinbarungen nicht zustande, setzt die zuständige Staatsbehörde die Leistungsbedingungen für einen angemessenen Zeitraum nach billigem Ermessen durch Rechtsvorschrift verbindlich fest und verpflichtet Leistungserbringer insoweit zu deren Erbringung.

(2) Die Träger können Einrichtungen und Angebote zur Erbringung von Leistungen selbst unterhalten oder sich daran beteiligen, wenn dies unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll ist oder der Sicherung der Versorgung dient. Hinsichtlich der Zulassung dieser Einrichtungen ist § 16 Absatz 3 Daseinsvorsorge-Unterhaltungsgesetz anzuwenden.

Abschnitt III - Gesetzliche Erwerbseinkommensversicherung

§ 10 – Gesetzliche Erwerbseinkommensversicherung

Die gesetzliche Erwerbseinkommensversicherung ist eine soziale Pflichtversicherung.

§ 11 - Übergangsbeihilfe wegen Erwerbslosigkeit

(1) Die Erwerbseinkommensversicherung gewährt auf Antrag wegen des unverschuldeten Verlusts der Erwerbstätigkeit für deren Dauer eine monatliche Übergangsbeihilfe.

(2) Höhe und Anspruchsdauer der Übergangsbeihilfe sollen durch Leistungssatzung nach allgemeinen Maßstänen bestimmt werden. Die Leistungssatzung soll

1. die Höhe

a) in Abhängigkeit vom letzten durchschnittlichen Einkommens unter gegebenenfalls fiktiver Anrechnung zumindest eines vollen Erwerbsjahres,

b) unter Festsetzung eines Mindestsatzes, der die Höhe der Lebensunterhaltsbeihilfe (gemäß des Soziales-Existenzminimum-Sicherungsgesetzes) nicht unterschreiten soll,

c) unter Festsetzung eines angemessenen Höchstsatzes,

d) unter Berücksichtigung des gesetzlichen Orientierungsfaktors von 60 Prozent des letzten durchschnittlichen Monatseinkommens unter gegebenenfalls fiktiver Anrechnung zumindest eines vollen Erwerbsjahres,

2. die Dauer

a) unter Berücksichtigung der vorangegangenen sowie der gesamten Erwerbstätigkeit (einschließlich solcher Unterbrechungen, die durch Schwangerschaft oder Krankheit bedingt waren)

b) unter Berücksichtigung der früheren Bezüge einer Übergangsbeihilfe,

c) unter Berücksichtigung des Lebensalters des Versicherten,

d) mit der Maßgabe, dass sie 3 Monate nicht unterschreiten und regelmäßig 36 Monate nicht überschreiten soll,

bestimmen.

§ 12 - Ausgleichsbeihilfe wegen wirtschaftlich bedingtem Verdienstausfall

(1) Die Erwerbseinkommensversicherung gewährt auf Antrag wegen Verdienstausfalls aufgrund einer Arbeitszeitverkürzung, die auf saison- oder konjunkturbedingten Effekten oder sonstigen Sondereffekten, die von der Staatsregierung als Sondereffekte für die Zwecke der Anspruchsbegründung bestimmt werden, eine Ausgleichsbeihilfe.

(2) Die Ausgleichsbeihilfe wird für die Dauer des Verdienstausfalls, längstens jedoch solange gewährt, wie die Sondereffekte am Markt wirksam sind. Die Höhe der Ausgleichsbeihilfe soll durch Leistungssatzung nach allgemeinen Maßstäben bestimmt werden. Die Leistungssatzung soll die Höhe auf Grundlage des tatsächlichen Verdienstausfalls angemessen bestimmen.

(3) Die Erwerbseinkommensversicherung gewährt auf Antrag wegen ganzen oder vollständigen Verdienstausfalls aufgrund des Konkurses des Arbeitgebers eine Ausgleichsbeihilfe. Die Ausgleichsbeihilfe wird für die Dauer des Verdienstausfalls, längstens jedoch bis zum Eintritt der Erwerbslosigkeit, gewährt. Die Höhe der Ausgleichsbeihilfe soll durch Leistungssatzung nach allgemeinen Maßstäben bestimmt werden. Die Leistungssatzung soll die Höhe auf Grundlage des tatsächlichen Verdienstausfalls angemessen bestimmen.

§ 13 - Mutterschafts- und Elternauszeitsbeihilfe

(1) Für die Dauer des Beschäftigungsverbotes nach § 6b Arbeitsordnungsgesetz gewährt die Erwerbseinkommensversicherung eine Mutterschaftsbeihilfe in Höhe des Verdienstausfalls.

(2) Für die Dauer der Elternauszeit gewährt die Erwerbseinkommensversicherung eine Elternauszeitsbeihilfe, deren Höhe durch Leistungssatzung bestimmt werden soll, wobei die Höhe

1. in Abhängigkeit vom letzten durchschnittlichen Einkommens unter gegebenenfalls fiktiver Anrechnung zumindest eines vollen Erwerbsjahres,

2. unter Festsetzung eines Mindestsatzes, der die Höhe der Lebensunterhaltsbeihilfe (gemäß des Soziales-Existenzminimum-Sicherungsgesetzes) nicht unterschreiten soll,

3. unter Festsetzung eines angemessenen Höchstsatzes,

4. unter Berücksichtigung des gesetzlichen Orientierungsfaktors von 70 Prozent des letzten durchschnittlichen Monatseinkommens unter gegebenenfalls fiktiver Anrechnung zumindest eines vollen Erwerbsjahres,

bestimmt werden soll. Die Elternauszeit steht Eltern nach der Geburt ihres Kindes oder der Adoption eines Kindes im Alter von unter 12 Jahren in einem Umfang von bis zu 12 Monaten zu; teilen sich beide Elternteile den Anspruch auf, erhöht er sich auf insgesamt 18 Monate.

(3) Dem Arbeitgeber kann auf Antrag aus besonderen Gründen eine angemessene Ausgleichsbeihilfe für besondere Nachteile in Zusammenhang mit Ansprüchen eines Arbeitnehmers nach Absatz 1 und 2 gewährt werden. Die Gewährung kann von angemessenen Auflagen abhängig gemacht werden.

§ 14 - Wohnkostenzuschuss zu Leistungen der Erwerbseinkommensversicherung

(1) Von der Erwerbseinkommensversicherung kann nach Maßgabe einer Leistungssatzung ein Zuschuss zu Kosten der Wohnung zusätzlich zu Leistungen gewährt werden, soweit sie durch die Differenz zwischen Übergangsbeihilfe und vorherigem Einkommen nicht zumutbar zu finanzieren sind. Der Zuschuss soll gekürzt werden, wenn die Kosten unangemessen hoch sind; der Maßstab für die Unangemessenheit der Kosten kann durch eine Leistungssatzung näher bestimmt werden.

(2) Die Leistungssatzung hat die Übernahme von Umzugskosten zu regeln, die aus Gründen einer erheblichen Kostenersparnis oder zur Verbesserung der Erwerbschancen entstehen.

§ 15 - Verhältnis zu privaten Versicherungen und Arbeitgeber-Leistungen

(1) Den Versicherten bleibt es unbenommen, private Versicherungen zur Ergänzung der Leistungen der gesetzlichen Erwerbseinkommensversicherung abzuschließen. Leistungen solcher Versicherungen werden bis zu einem durch Leistungssatzung bestimmten Höchstbetrag (Angemessenheitsgrenze) nicht auf den gesetzlichen Leistungsanspruch angerechnet.

(2) Durch Leistungssatzung kann bestimmt werden, dass Leistungen des Arbeitgebers oder seiner Versicherung,

1. die über den aufgrund der Sondereffekte geschuldeten Lohn hinausgehen, aber hinter dem sonst geschuldeten Lohn zurückbleiben (Lohnzuschuss)

2. die trotz der Nichterbringung der sonst geschuldeten Arbeitsleistung wegen Mutterschaft oder Elternauszeit (Mutterschafts- und Elternauszeitszuschuss) gewährt werden,

in einem gewissen Umfang nicht auf den gesetzlichen Leistungsanspruch angerechnet werden.

§ 16 - Maßnahmen zur Förderung der Erwerbstätigkeit

Die Träger der gesetzlichen Erwerbseinkommensversicherung wirken zur Erbringung von Maßnahmen zur Förderung der Erwerbstätigkeit ihrer Versicherten mit Einrichtungen der Arbeitsmarktförderung zusammen oder erbringen sie selbst.

Abschnitt III - Gesetzliche Rentenversicherung

§ 17 – Gesetzliche Rentenversicherung

Die gesetzliche Rentenversicherung ist eine soziale Pflichtversicherung.

§ 18 - Altersrente

(1) Die gesetzliche Altersrente wird auf Antrag ab Vollendung des nach der Leistungssatzung oder anderen Rechtsvorschriften vorgesehenen Mindestalters gewährt. Ein vorgezogener Eintritt in die Rente kann auf Antrag nach den Maßgaben einer Leistungssatzung mit angemessenen Leistungsabschlägen zugelassen werden. Der Bezug der Altersrente steht der weiteren Erwerbstätigkeit nicht entgegen.

(2) Die Höhe der Rente ist nach Maßgabe einer Leistungssatzung zu bestimmen. Sie soll

1. dem Rentner einen angemessenen Lebensstandard unter Berücksichtigung seiner früheren Einkommens ohne die Notwendigkeit umfassender Erwerbsarbeit sichern,

2. regelmäßig einen Mindestsatz erreichen, der den Regelsatz der Hilfe zum Lebensunterhalt übersteigt

3. die angemessene Berücksichtigung von Zeiten mit Verdienstausfall und Zeiten mit Verdienstausfall aus besonderen Gründen sicherstellen,

4. eine angemessene Erhöhung vorsehen, wenn der Begünstigte die Rente erst nach Vollendung des Mindestalters in Anspruch nimmt.

§ 19 - Invaliditätsrente

(1) Die Invalidenrente wird bei einer im dafür vorgesehenen Verfahren durch Begutachtung nachgewiesenen dauerhaften oder langfristigen Arbeitsunfähigkeit gewährt.

(2) Die Höhe der Invaliditätsrente ist unter grundsätzlicher Orientierung an den Maßgaben für die Altersrente durch Leistungssatzung gesondert zu bestimmen. Die Invaliditätsrente kann auch anteilig wegen teilweiser Arbeitsunfähigkeit gewährt werden.

§ 20 - Hinterbliebenenrente

(1) Einem hinterbliebenen Ehegatten steht unter Anrechnung eines eigenen Einkommens ein angemessener Anteil an der Rente zu, die dem verstorbenen Ehegatten zum Zeitpunkt seines Todes zustand oder zugestanden hätte (Hinterbliebenenrente).

(2) Jede Halb- und Vollwaise hat Anspruch auf die Zahlung einer angemessenen Hinterbliebenenrente bis zum Ende der eigentlichen Unterhaltspflicht des verstorbenen Elternteils.

(3) Der Anteil der Hinterbliebenenrente wird durch eine Leistungssatzung bestimmt, die eine angemessene Anrechnung des Einkommens eines Begünstigten vorsehen soll und auch solche Umstände bestimmen kann, unter denen der Anspruch ruht.

(4) Zugunsten des hinterbliebenen Ehegatten kann die Leistungssatzung bestimmen, dass für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten, die Hinterbliebenenversorgung in erweitertem Umfang bis zur vollen Höhe der Rente des Verstorbenen ohne Anrechnung des eigenen Einkommens ausgezahlt wird. Halb- und Vollwaisen kann eine solche besondere Versorgung bis zur Höhe von regelmäßig nicht mehr als einer vollen Monatsrente des Verstorbenen gewährt werden.

§ 21 - Wohnkostenzuschuss zu Leistungen der Rentenversicherung

(1) Von der Rentenversicherung kann nach Maßgabe einer Leistungssatzung ein Zuschuss zu Kosten der Wohnung zusätzlich zu Leistungen gewährt werden, soweit sie durch die Differenz zwischen Rente und vorherigem Einkommen nicht zumutbar zu finanzieren sind. Der Zuschuss soll gekürzt werden, wenn die Kosten der Wohnung unangemessen hoch sind; der Maßstab für die Unangemessenheit der Kosten kann durch eine Leistungssatzung näher bestimmt werden.

(2) Die Leistungssatzung hat in diesen Fällen die Übernahme von Umzugskosten zu regeln, die aus Gründen einer erheblichen Kostenersparnis oder zur Verbesserung der Wohnbedingungen für Empfänger von Alters- oder Invaliditätsrente entstehen.

(3) Der Wohnkostenzuschuss kann Empfängern von Altersrente insbesondere auch für die Unterkunft in besonderen Einrichtungen für Senioren gewährt werden.

§ 22 - Verhältnis zu privaten Versicherungen und Arbeitgeberleistungen

(1) Den Versicherten und ihren Arbeitgebern bleibt es unbenommen, private Versicherungen oder Vorsorgeverträge zur Ergänzung der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherungen abzuschließen. Leistungen solcher Versicherungen werden nicht auf den gesetzlichen Leistungsanspruch angerechnet.

(2) Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung können mit geeigneten privaten Anbietern kooperieren, um besondere Tarife für ihre Versicherten zu ermöglichen.

Gesetz zur Ablösung des Sozialgesetzbuches

Artikel 1 - Aufhebungsvorschrift

Das Sozialgesetzbuch - SGB vom 11. November 2013 ist aufgehoben.

Artikel 2 - Soziale Pflichtversicherungen

Es tritt ein Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der sozialen Pflichtversicherungen in Kraft:

Artikel 3 - Sicherung des sozialen Existenzminimums

Es tritt ein Gesetz über die Sicherung des sozialen Existenzminimums von Bedürftigen in Kraft:

Artikel 4 - Soziale Daseinsvorsorge

Es tritt ein Gesetz über Programme der sozialen Daseinsvorsorge und ihre Mandatierung in Kraft:

Artikel 5 - Förderung der sozialen Teilhabe

Es tritt ein Gesetz über Förderung der sozialen Teilhabe in Kraft:

Artikel 6 - Besondere Vorschriften zum Verwaltungsverfahren bei Sozialleistungen

In das Verwaltungshandelnsgesetz - VerwHG wird ein § 18a eingefügt:

Artikel 7 - Arbeitsordnungsrechtlicher Mutterschutz

Es wird ein § 6b in das Arbeitsordnungsgesetz eingefügt:

Artikel 8 - Vorschriften mit Bezug zum Adoptionsverfahren

(1) Es wird ein § 20a in das Personenstands – und Meldegesetz – PStMG eingefügt:

(2) § 20 Absatz 4 PStMG entfällt.

Artikel 9 - Kindeswohlbehörde

(1) Es wird ein § 23a Personenstands – und Meldegesetz – PStMG eingefügt:

(2) In § 23 Absatz 5 PStMG wird wie folgt gefasst:

(3) Die bisherigen Jugendämter sind in Kindeswohlbehörden zu überführen.

Artikel 10 - Vorschriften mit Bezug zur Einrichtungen Kinderbetreung und Heimerziehung

Es wird ein § 16a Daseinsvorsorge-Unterhaltungsgesetz eingefügt:

Artikel 11 - Vorschriften mit Bezug zu sozialen Zwangsmaßnahmen

(1) Es wird ein § 9a Polizeimaßnahmen und -verfahrensgesetz - PolMVG eingefügt:

(2) Es wird ein Absatz 4 in § 45 Strafgesetzbuch - StGB eingefügt:

Artikel 12 - Privatrechtliche Grundsätze mit Bezug zum Sozialrecht

(1) Es ist als privatrechtlicher Grundsatz anzuerkennen, dass privatrechtliche Vereinbarungen, die einen Verzicht auf Sozialleistungen vorsehen, insoweit nichtig sind. Privatrechtliche Vereinbarungen (insbesondere Versicherungsvereinbarungen), nach denen eine Leistung nur gewährt wird, wenn keine billigerweise vorrangig zu beanspruchenden Sozialleistungen zustehen, bleiben unberührt. Verfügungen von Todeswegen und Verträge über Leistungen im Todesfall sind jedenfalls nicht deswegen sittenwidrig, soweit ein Empfänger von Sozialleistungen in ihnen nicht bedacht wird, auch wenn seine Nichtberücksichtigung der Verhinderung von Anrechnungen zu dienen scheint.

(2) Es ist als privatrechtlicher Grundsatz anzuerkennen, dass dem Kostenträger von dem Unterhaltsanspruch ein angemessener Anteil zusteht und von diesem geltend gemacht werden kann, wenn ein Unterhaltsberechtigter auf hoheitliche Veranlassung oder in Erfüllung einer sittlichen Pflicht in einer Anstalt, einem Heim oder auf sonstige Weise untergebracht, aufgenommen oder nicht nur vorübergehend versorgt wird.

Artikel 13 - Vorschriften mit Bezug zur medizinischen Notversorgung

(1) Es wird ein § 16 Absatz 4 Daseinsvorsorge-Unterhaltungsgesetz eingefügt:

(2) Bereits erteilte Konzessionen für Einrichtungen nach § 16 Daseinsvorsorge-Unterhaltungsgesetz sind unverzüglich um die in dessen Absatz 4 nunmehr vorgesehene Auflage zu ergänzen. Bis zu ihrer Änderung findet die Auflage kraft Gesetzes Anwendung.

(3) Der bisher im SGB vorgesehene Ausgleichsfonds für die Zwecke des Ausgleichs von Leistungen im Sinne von § 16 Absatz 4 Daseinsvorsorge-Unterhaltungsgesetz ist von der zuständigen Staatsbehörde weiterhin aus dem Staatshaushalt zu bewirtschaften. Die Ausgleichszahlungen werden zugleich als Ausgleich für die Beschränkung wohlerworbener Rechte nach Absatz 2 geleistet, bis die Änderung der Konzession bestandskräftig wird.

Artikel 14 - Vorschriften mit Bezug zur Arbeitsvermittlung

Es wird ein § 12b Daseinsvorsorge-Unterhaltungsgesetz eingefügt:

Artikel 15 - Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt nach den verfassungsrechtlichen Vorschriften als Änderungsgesetz in Kraft.

(2) Soweit zur Überleitung zwischen bisheriger Rechtslage und der Rechtslage nach diesem Gesetz weitere Vorschriften erforderlich werden, können diese von der zuständigen Stelle erlassen werden.

(3) Soweit sich durch dieses Gesetz Veränderungen in der Finanzierungsverantwortung ergeben, sind diese bei der Fortschreibung der Haushalts- und Wirtschaftspläne zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für die Erbringung von Zuweisungen der Republik an die Regionen, Kommunen und Selbstverwaltungskörperschaften anstelle der Erbringung in der eigenen Sozialleistungsverwaltung.

Es wird die Ernennung von Louis Gemaré zum Präsidenten des Staatsdienstes für innere Sicherheit, die Ernennung von Frau Livorna Solheim zur Präsidentin des Staatspolizeipräsidiums und die Ernennung von Herrn Dr. iur. Johannes W. Stroh zum Präsidenten der Generalstaatsanwaltschaft vom 21. Februar 2025* publiziert.

Amtliche Anmerkung

Nach dem Kammerbeschluss des Bergischen Gerichtshofes vom 07. Februar 2025² sind § 5a Absätze 2 bis 4 der Änderung des Verwaltungsstrukturgesetzes mit der Verfassung unvereinbar und nichtig. § 5a Absatz 1 und 5 sind mit der Verfassung vereinbar, insoweit sie mit der Maßgabe angewendet werden, dass die Unterrichtungspflicht das Recht zum Erlass der Vorschrift an sich unberührt lässt. In der Neubekanntmachung des Verwaltungsstrukturgesetzes wird entsprechend der ständigen Praxis der Redaktion vom Abdruck der Absätze 2 bis 4 abgesehen, im Übrigen ein Hinweis auf den Beschluss angebracht.

Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Beteiligung bei der Behördenorganisation

Artikel 1 - Stärkung der Rolle des Bergischen Senats und der Vertretungsorgane der Selbstverwaltungskörperschaften

Nach § 5 Verwaltungsstrukturgesetz - VerwStG werden folgende §§ 5a und 5b eingefügt:

Artikel 2 - Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.

Die Entlassung des Chefs des Staatspräsidialamtes Richard Friedrich Spaich sowie von Nathalie Vercrusisen als Präsidentin des Staatsamtes für den Öffentlichen Dienst vom 05. Oktober 2024¹ wurden veröffentlicht.

Die Entlassung des Kabinetts Suhr II sowie die Ernennung des Kabinetts Suhr III werden mit Datum vom 18. November 2024² veröffentlicht, ebenso die Entlassung bzw. Ernennung von Staatsräten als Mitgliedern der Staatsregierung ohne Kabinettsrang. Dem neuen Kabinett gehören an:

• Frederick Suhr als Staatskanzler
• Diana Nahring als Staatsministerin für Wirtschaft und Infrastruktur sowie als Stellvertreterin des Staatskanzlers
• Claire Dubois als Außenministerin (die zugleich als Stellvertretende Sicherheitskoordinatorin entlassen worden war)
• Mathieu Berengar als Innenminister
• Henri Paul Dubois als Heimatschutzminister
• Phillipp Degener als Sozialminister
• Geertruida Wilhelmina van der Velde als Beigeordnete Ministerin für Finanzen
• Fleur Houle als Beigeordnete Ministerin für innere Sicherheit
• Christian Schmitz als Beigeordneter Minister für Bildung und Kultur
• Martina Stolzhuber als Beigeordnete Ministerin für Infrastruktur und Naturressourcen