Gesetz zur Verbesserung des regionalen Selbstverwaltungsrechts

(1) Die Regionen üben ihre Kompetenzen durch Satzungen (Artikel 30 Absatz 2 Satz 2 Verfassung der Republik Bergen - VdRB) aus, die unmittelbare Außenwirkung haben können (Regionsdekrete).

(1) Der Regionspräsident ist oberster Repräsentant und Hauptverwaltungsbeamter der Region. Er steht in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zur Region. Der Regionspräsident wird durch das Regionsparlament gewählt und durch den Staatspräsidenten ernannt, sofern dieser keinen begründeten Widerspruch gegen den Gewählten erhebt oder ihn nominiert hatte. Beschließt das Regionsparlament, die Entlassung des Regionspräsidenten zu verlangen und schlägt es zugleich eine andere Person zur Ernennung vor, soll der Staatspräsident diesem Vorschlag entsprechen, wenn nicht wichtige Gründe entgegenstehen. Aus besonderen Gründen kann der Staatspräsident den Regionspräsidenten jederzeit entlassen.

(1a) Die Dienstaufsicht über den Regionspräsidenten führt der Staatspräsident, der durch die zuständigen Staatsbehörden vertreten wird, soweit er sich die Aufsicht nicht selbst vorbehält. In Fällen der längerfristigen Verhinderung oder der Vakanz des Amtes steht es auch dem Staatspräsidenten zu, die Vertretung des Regionspräsidenten zu regeln.

(2) Bei der Leitung der Regionsverwaltung wird der Regionspräsident durch weitere Amtsträger unterstützt, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Region stehen; durch Regionsdekret kann bestimmt werden, dass das Regionsparlament der Berufung und Abberufung der Regierungsmitglieder zustimmen muss oder sie wählt. Sie bilden unter Vorsitz des Regionspräsidenten die Regionsregierung. Der Regionspräsident bestimmt die Leitlinien der Tätigkeit der Regionsregierung, innerhalb derer die Regierungsmitglieder ihren Geschäftsbereich verantwortlich leiten.

(4) Durch Regionsdekret wird die Rechtsstellung und Entschädigung der Mitglieder des Regionsparlamentes geregelt.

Grundsätzlich sind die allgemeinen Vorschriften des Wahlgesetzes sind anzuwenden. Die Wahlen des Regionsparlamentes können als Personenwahl in verschiedenen Wahlkreisen, als Mischwahl aus personenbezogener Mehrheitswahl in Wahlkreisen und Listenwahl mit Verhältnisausgleich oder als reine Listenwahl durchgeführt werden; für die Berücksichtigung von Listen kann eine Sperrklausel von nicht mehr als 3 Prozent bestimmt werden.

(1) Die Stadtregion übt ihre Kompetenzen durch Satzungen (Artikel 30 Absatz 2 Satz 2 Verfassung der Republik Bergen - VdRB) aus, die unmittelbare Außenwirkung haben können (Stadtregionsdekrete).

(1) Der Magistratspräsident von Bergen-Hauptstadt ist oberster Repräsentant und Hauptverwaltungsbeamter der Stadtregion. Er steht in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zur Stadtregion. Der Magistratspräsident wird durch das Stadtregionsparlament gewählt und durch den Staatspräsidenten ernannt, sofern dieser keinen begründeten Widerspruch gegen den Gewählten erhebt oder ihn nominiert hatte. Beschließt das Stadtregionsparlament, die Entlassung des Magistratspräsidenten zu verlangen und schlägt es zugleich eine andere Person zur Ernennung vor, soll der Staatspräsident diesem Vorschlag entsprechen, wenn nicht wichtige Gründe entgegenstehen. Aus besonderen Gründen kann der Staatspräsident den Magistratspräsidenten jederzeit entlassen.

(1a) Die Dienstaufsicht über den Magistratspräsidenten führt der Staatspräsident, der durch die zuständigen Staatsbehörden vertreten wird, soweit er sich die Aufsicht nicht vorbehält. In Fällen der längerfristigen Verhinderung oder der Vakanz des Amtes steht es auch dem Staatspräsidenten zu, die Vertretung des Magistratspräsidenten zu regeln.

(5) Bei der Leitung der Magistratsverwaltung wird der Magistratspräsident durch weitere Amtsträger unterstützt, die in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zur Stadtregion stehen; durch Stadtregionsdekret kann bestimmt werden, dass das Stadtregionsparlament der Berufung und Abberufung der Regierungsmitglieder zustimmen muss oder sie wählt. Sie bilden unter Vorsitz des Magistratspräsidenten den Magistrat. Der Magistratspräsident bestimmt die Leitlinien der Tätigkeit des Magistrats, innerhalb derer die Magistratsmitglieder ihren Geschäftsbereich verantwortlich leiten

(4) Durch Stadtregionsdekret wird die Rechtsstellung und Entschädigung der Mitglieder des Stadtregionsparlament geregelt.

Grundsätzlich sind die allgemeinen Vorschriften des Wahlgesetzes sind anzuwenden. Die Wahlen des Stadtregionsparlaments können als Personenwahl in verschiedenen Wahlkreisen, als Mischwahl aus personenbezogener Mehrheitswahl in Wahlkreisen und Listenwahl mit Verhältnisausgleich oder als reine Listenwahl durchgeführt werden; für die Berücksichtigung von Listen kann eine Sperrklausel von nicht mehr als 3 Prozent bestimmt werden.

§ 4a - Repräsentant der Staatsorgane

(1) Der Staatspräsident soll für jede Region einen Staatsbediensteten der Republik als Repräsentanten der Staatsorgane bestellen und dessen Vertretung regeln; er kann eine besondere Amtsbezeichnung für das Amt des Repräsentanten vorsehen. Der Repräsentant vertritt den Staatspräsidenten und die anderen Staatsorgane in der Region. Er unterliegt der Dienstaufsicht des Staatspräsidenten. Der Repräsentant hat seinen Dienstsitz am Sitz des Regionsparlamentes zu nehmen.

(2) Der Repräsentant kann protokollarische Aufgaben wahrnehmen. Protokollarische Aufgaben können insbesondere auch solche Aufgaben des Staatspräsidenten sein, zu denen dieser ihn besonders ermächtigt und solche symbolischen Handlungen, die mit Zustimmung des Staatspräsidenten durch staatliches oder regionales Recht dem Repräsentanten übertragen werden.

(3) Das Verhältnis zwischen dem Repräsentanten und den Organen der Region werden durch Verordnungen des Staatspräsidenten geregelt. Er hat vor Erlass einer solchen Anordnung die in der Verordnung betroffenen Organe der Region zu hören und ihre Einwände im besonderen Maße zu berücksichtigen.

(4) Bei Erfüllung seiner Aufgaben wird der Repräsentant von einer Stabsstelle innerhalb der Regionsverwaltung unterstützt, die ihm unmittelbar unterstellt ist.

(3) Wenn eine Region ihre Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllen kann oder erfüllt, kann die Aufsichtsbehörde den Repräsentanten der Staatsorgane (§ 4a) ermächtigen, als Administrator für diese Region tätig zu werden. Dieser kann den Organen der Region die erforderlichen Anordnungen zu erteilen, die der verbindlichen Ausführung unterliegen oder an ihrer Stelle tätig zu werden.

(4) Maßnahmen nach Absatz 3 die die Auflösung eines Organs der Region zur Folge haben oder in den Kern der Selbstverwaltung der Regionen eingreifen sind nur mit besonderer Zustimmung der Aufsichtsbehörde zulässig. Gegen Anweisungen und Entscheidungen des Administrators kann ein Organ der Region den Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten suchen, wenn davon auszugehen ist, dass die getroffene Maßnahme unverhältnismäßig in die Rechte der Region oder der betroffenen Organe eingreift.

§ 1a - Repräsentant der Staatsorgane

(1) Der Staatspräsident soll für die Stadtregion einen Staatsbediensteten der Republik als Repräsentanten der Staatsorgane bestellen und dessen Vertretung regeln; er kann eine besondere Amtsbezeichnung für das Amt des Repräsentanten vorsehen. Der Repräsentant vertritt den Staatspräsidenten und die anderen Staatsorgane in der Stadtregion. Er unterliegt der Dienstaufsicht des Staatspräsidenten. Der Repräsentant hat seinen Dienstsitz in der Stadtregion zu nehmen.

(2) Der Repräsentant kann protokollarische Aufgaben wahrnehmen. Protokollarische Aufgaben können insbesondere auch solche Aufgaben des Staatspräsidenten sein, zu denen dieser ihn besonders ermächtigt und solche symbolischen Handlungen, die mit Zustimmung des Staatspräsidenten durch staatliches oder regionales Recht dem Repräsentanten übertragen werden.

(3) Das Verhältnis zwischen dem Repräsentanten und den Organen der Region werden durch Verordnungen des Staatspräsidenten geregelt. Er hat vor Erlass einer solchen Anordnung die in der Verordnung betroffenen Organe der Stadtregion zu hören und ihre Einwände im besonderen Maße zu berücksichtigen.

(4) Bei Erfüllung seiner Aufgaben wird der Repräsentant von einer Stabsstelle innerhalb der Magistratsverwaltung unterstützt, die ihm unmittelbar unterstellt ist.

(3) Wenn die Stadtregion ihre Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllen kann oder erfüllt, kann die Aufsichtsbehörde den Repräsentanten der Staatsorgane (§ 1a) ermächtigen, als Administrator für die Stadtregion tätig zu werden. Dieser kann den Organen der Stadtregion die erforderlichen Anordnungen zu erteilen, die der verbindlichen Ausführung unterliegen oder an ihrer Stelle tätig zu werden.

(4) Maßnahmen nach Absatz 3 die die Auflösung eines Organs der Stadtregion zur Folge haben oder in den Kern der Selbstverwaltung der Stadtregion eingreifen sind nur mit besonderer Zustimmung der Aufsichtsbehörde zulässig. Gegen Anweisungen und Entscheidungen des Administrators kann ein Organ der Stadtregion den Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten suchen, wenn davon auszugehen ist, dass die getroffene Maßnahme unverhältnismäßig in die Rechte der Stadtregion oder der betroffenen Organe eingreift.

(1a) In der Region Trübergen sind als eigenständige Untergliederungen die Gemeinschaften der Malmedianer und der Burden sowie der bergischsprachigen Trübergener zu errichten. Ihre Organisation und Beziehung zueinander wird durch ein gemeinsames Regionssdekret festgelegt, das alle Untergliederungen angemessen zu berücksichtigen hat. Die Region hat den Schutz und die Partizipation aller Bevölkerungsgruppen besonders zu sichern und zu gewährleisten.