L-003/24 | Mietpreisbremse in der Stadtregion Bergen ​(Freitag, 13. September, 08.00 Uhr)

Frau Präsidentin,

sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates,

die heute vorliegende Satzung ist nicht nur eine isolierte Maßnahme zur Begrenzung der Mietpreise, sondern soll als Teil eines umfassenden Paketes – mit dem wir den Wohnungsmarkt in unserer Stadtregion grundlegend stabilisieren und verbessern wollen – verstanden werden. Wir sprechen hier von einer Strategie, die neben der Begrenzung von Mietpreisen auch Maßnahmen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus, zur Stärkung der Wohnungsbaugenossenschaften und zur Bekämpfung von Leerstand umfasst. Dieses Gesamtpaket wird dafür sorgen, dass nicht nur der bestehende Wohnraum für alle Einkommensgruppen bezahlbar bleibt, sondern dass auch neuer, dringend benötigter Wohnraum entsteht.

Die Notwendigkeit für diese Maßnahmen ergibt sich aus der besorgeniserregenden Entwicklung der letzten Jahre: Insbesondere einkommensschwache und mittlere Haushalte sind durch steigende Mieten stark belastet. Ohne geeignete Regelungen riskieren wir eine soziale Entmischung unserer Viertel, eine Verdrängung und langjährigen Mieterinnen und Mietern und die Entstehung von sozialen Spannungen. Die Mietpreisbremse ist ein erster starker Schritt, um diese Tendenzen einzudämmen, während parallel die Schaffung neuen Wohnraums durch gezielte Anreize gestärkt wird.

Einige Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass eine Mietpreisbremse die Investitionsbereitschaft der Vermieterinnen und Vermieter oder der Investorinnen und Investoren mindert. Doch hier möchte ich klarstellen: Unsere Satzung ist auch so konzipiert, dass die gezielten Modernisieurngsmaßnahmen – die nicht nur der Erhöhung der Mieten dient – nicht behindert werden, sondern aktiv gefördert werden. Dies zeigt sich besonders deutlich in § 6 Absatz 2 der Satzung, der es Vermieterinnen und Vermietern ermöglicht, Modernisierungsmaßnahmen durchzuführen und durch Moderatoren Mietererhöhungen zu refinanzieren. Dies stellt sicher, dass bestehender Wohnraum modernisiert und erhalten wird, ohne dass die Kosten in untragbare Höhen schießen.

Darüber hinaus sehen wir keine grundlegenden Gefahren darin, dass die Mietpreisvremse zu einer größeren Abwanderungen von Investitionen führen wird. Vielmehr kann diese Regulierung die langfristige Stabilität und Attraktivität unserer Stadtregion erhöhen und in Kombination mit dem übrigen Maßnahmen zu einem effektiven Schutz führen. Investorinnen und Investoren – die auf kurzfristige Gewinne setzen – könnten in der Tat abgeschreckt werden, doch langfristig orientierte Akteurinnen und Akteure – die auf eine stabile, verlässliche Entwicklung setzen – werden von einem geregelten und sozial verantwortungsvollen Markt profitieren. Was wir brauchen, sind Partner, die mit uns eine langfristige Vision für die Stadtregion Bergen teilen.

Ein weiterer Punkt, der oft als Schwachstelle von Mietpreisregulierungen genannt wird, ist die fehlende Transparenz. Es wird argumentiert, dass die Mietpreisbremse in ihrer bisherigen Form zu leicht umgangen werden kann, da viele Vermieterinnen und Vermieter die Regelungen nicht offenlegen und damit bewusst verschleiern, welche Miete als Vergleichswert gilt. Die Praxis zeigt, dass Mietende oft auf langwierige Gerichtsprozesse angewiesen sind, um ihre Rechte durchzusetzen, während Vermieter nicht von sich aus zur Offenlegung der Vormieten verpflichtet sind. Genau an diesem Punkt setzt unsere neue Satzung an: Mit § 5 verpflichten wir Vermieter zur transparenten Offenlegung aller für die Mietpreisberechnung relevanten Informationen. Diese Regelung schafft Klarheit und schützt die Mieterinnen und Mieter vor unrechtmäßigen Mietforderungen.

Wir sind der Überzeugung, dass Transparenz auf beiden Seiten das Vertrauen stärkt und Missbrauch verhindert. Deshalb begrüßen wir die Verpflichtung zur Offenlegung der Vormiete ausdrücklich und erachte sie als zentralen Bestandteil eines fairen Mietrechts. Nur wenn Mietende wissen, welche Rechte ihnen zustehen, können sie diese auch aktiv einfordern.

Lassen Sie uns diese Gelegenheit nutzen und dafür sorgen, dass Bergen auch in Zukunft eine lebenswerte Heimat für alle bleibt.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin,

verehrte Mitglieder des Stadtrates,

es ist sehr beachtlich mit welcher Euphorie Herr Glässner die vorliegende Satzung als Teil des Paktes zur Stabilisierung und Verbesserung des Wohnungsmarkts des Magisterrats preist. Jedoch macht sich bei genauerer Betrachtung deutlich, dass eine Mietpreisbremse, wie sie geplant ist, mehr ist, als lediglich ein Instrument zur Unterstützung der Schwächeren in unserer Stadt. Es ist ein gefährliches Spiel mit unserer wirtschaftlichen Zukunft. Wo scheinbar im Bereich der Nahrungspolitik der Regulierungswahn gesättigt wurde, greift man nun unsere städtische Wirtschaft an. Diese Satzung stellt die Weichen für mehr Bürokratisierung und mehr Markteingriffe, wo man jedoch die Wurzeln der eigentliche Problematik nicht adressiert bekommt. Ihre geplante Mietpreisbremse ist ein Instrument, was zunächst den Eindruck erweckt, es würde unsere Stadt ein klein wenig gerechter machten, doch sage ich Ihnen - es wird eben nicht die Mietenden schützen, sondern in Wahrheit die Grundlagen unserer wirtschaftlichen Dynamik und sozialen Stabilität untergraben!

Es erscheint einfach, mit guten Absichten und blumigen Worten das Problem von steigenden Mieten bekämpfen zu wollen, doch so wie es der alten Weisheit entspricht: Cui bono? Es nützt garantiert nicht jenen, die in einer wachsenden, prosperierenden Stadt wie der unseren eine neue Wohnung finden wollen. Denn, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Ihre Satzung wird keinen Baukran in den Himmel wachsen lassen, keine Baustelle beleben. Es wird ausschließlich den freien Wettbewerb verzerren, die Investitionsbereitschaft dämpfen und den Markt lähmen.

Befürworter argumentieren, dass sie bezahlbaren Wohnraum erhalten und den Mietenden eine Verschnaufpause verschaffen wollen. Doch ist dies doch viel eher eine Bekämpfung der Symptome und nicht der Ursachen. Die wahren Gründe für den Anstieg der Mietpreise ist keine angebliche Willkür der Vermietenden. Nein, sie liegen vielmehr in einer stetig steigenden Nachfrage nach Wohnraum und in zu starren Bauvorschriften, die es fast schon unmöglich machen das Angebot an Wohnraum auszuweiten. Statt eine kluge und investitionsfreundliche Politik zu fahren, soll nun ein entgegengesetzter Weg gegangen werde: Eingriffe, Vorschriften und Begrenzungen, die den Markt an seiner Entwicklung hindern. Sie wollen die Probleme, die wir selbst durch unsere restriktive Raumplanungspolitik geschaffen haben, mit noch mehr Regularien beantworten. Die Krönung dieses Ansatzes ist die Mietpreisbremse – ein Werkzeug, das die Dynamik unseres Stadtkerns hemmen wird!

Herr Glässner, ich möchte unmittelbar an Ihre Rede anknüpfen: Sie sprachen von einem "umfassenden Paket". Doch wie stabil kann ein Bauwerk sein, dessen Fundamente wackeln und dessen tragende Säulen bereits Risse zeigen? Ihr Plan ist weder stabilisierend noch zukunftsweisend. Vielmehr ist er eine Antwort, welche aus der Angst gezeugt wurde - Angst vor Problemen eines vernachlässigten Marktes.

Wenn Herr Glässner meint, dass eine Mietpreisbremse der Anfang einer neuen Ära sei, so irrt er sich. Sie ist nicht der Anfang, sondern das Ende eines freien Marktes, das Ende von Vertrauen und Berechenbarkeit. Er rühmt die Transparenz, die durch § 5 geschaffen werde, doch in Wahrheit ist diese Offenlegungspflicht nichts weiter als ein Kontrollinstrument. Sie wird Misstrauen säen und die Beziehung zwischen Mieter und Vermieter weiter belasten. Das Schwert des Staates, das nun über den Köpfen der Vermieter schwebt, ist kein Symbol der Gerechtigkeit, sondern ein Instrument der Entmutigung.

Ich frage euch, edle Kolleginnen und Kollegen: Was treibt Menschen dazu, in den Wohnungsbau zu investieren? Es ist die Aussicht auf eine faire, angemessene Rendite, die durch ein gesundes Verhältnis von Angebot und Nachfrage ermöglicht wird. Wird diese Aussicht durch rigide Eingriffe zerschlagen, so bleiben nur Ruinen von einst blühenden Vierteln zurück. Herr Glässner behauptete, dass langfristig orientierte Investorinnen und Investoren weiterhin ihr Vertrauen in unsere Stadt setzen werden. Doch das Vertrauen dieser Menschen basiert nicht auf schönen Worten und Versprechungen, sondern auf einem stabilen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen. Mit dieser Satzung zerstören wir eben diesen Rahmen. Und was bleibt? Die Illusion einer sicheren und fairen Mietenlandschaft, während in den Schatten unserer Regeln die Bauprojekte stocken und die dringend benötigten Wohnungen nicht entstehen. Ja, es mag sein, dass diese Regelung, wie Herr Glässner es nennt, "die soziale Entmischung unserer Viertel" verhindern soll. Doch mit einer unbedachten Mietpreisbremse wird das Gegenteil erreicht: Sie wird uns zwingen, zwischen den privilegierten alten Mietverhältnissen und denjenigen, die neu in den Wohnungsmarkt drängen, eine unsichtbare Mauer zu errichten – eine Mauer, die die soziale Kluft nur vertiefen wird!

Lassen Sie mich ein Bild malen um es zu verdeutlichen: Unsere Stadt gleicht einem prächtigen Bauwerk. Solide Wände und ein kunstvoll verzierter Giebel, errichtet durch die Arbeit vieler Hände. Doch in den Fundamenten haben sich Risse gebildet – Risse, die nicht durch die Höhe der Mieten verursacht wurden, sondern durch den Mangel an neuen, tragfähigen Strukturen. Was schlägt Herr Glässner nun vor? Anstatt die Fundamente zu verstärken, möchte er die Fassade des Hauses flicken. Was wird das Ergebnis sein? Früher oder später wird das gesamte Bauwerk einstürzen, und all das nur, weil wir uns davor scheuten, das Problem an seiner Wurzel anzugehen!

In einem Punkt bin ich der gleichen Meinung wie der Magisterrat: wir brauchen eine Wende in unserer Wohnbaupolitik. Wir brauchen eine Wohnbaupolitik, die nicht nur den Bestand schützt, sondern auch Wachstum ermöglicht. Anreize für neue Projekte, beschleunigte Genehmigungsverfahren, Unterstützung für nachhaltige Bauweisen – das ist der Weg zu einer blühenden, lebenswerten Stadt. Eine Stadt, in der nicht der Staat die Preise diktiert, sondern das Vertrauen in eine gesunde, faire Marktwirtschaft dominiert.

Herr Glässner sprach von Transparenz, die durch Zwang geschaffen wird. Ich aber spreche von Transparenz, die durch Wohlwollen, Vertrauen und Respekt entstehen muss. Die Beziehung zwischen Mietenden und Vermietenden darf nicht durch Drohungen geprägt sein, sondern durch ein Bewusstsein gegenseitiger Verpflichtungen. Eine Gemeinschaft wird nicht durch die Peitsche des Gesetzes zusammengehalten, sondern durch die Einsicht, dass jeder seinen Teil zum Wohl der Stadt beitragen muss!

Wir müssen einen neuen Weg einschlagen. Wir müssen uns trauen, die wahren Ursachen anzugehen: den Mangel an Wohnraum, die Hürden für Neubauten und die träge Bürokratie. Wir sollten nicht die Krankheit des Marktes mit noch größeren Giftbechern heilen, die die Symptome vielleicht lindern, den Patienten aber letztlich umso kränker machen!

Als jemand, der nicht die kurzsichtige Lösung wählt, sondern den Mut hat, das langfristig Richtige zu tun und dem das Wohlergehen unserer Stadt am Herzen liegt bitte ich Sie: Lehnen Sie mit uns gemeinsam diese Satzung ab! Lassen Sie uns lieber Initiativen unterstützen, die den Wohnungsbau ankurbeln, die Vermietende und Mietende gleichermaßen stärken und nicht in einem Netz aus Vorschriften, Bußgeldern und künstlich erschaffenen Misstrauen enden!

Vielen Dank.