Sitzung des Parlement communautaire zum Antrag "Compréhension par le partage - Verständigung durch Teilung" (Samstag, 06.04.24, 14:00h)

Ligue pour l'autonomie des Malmédiens (LAM)

Die LAM-Députés beantragen eine Sitzung des Gemeinschaftsparlaments der Malmedischen Gemeinschaft zum Thema "Compréhension par le partage - Verständigung durch Teilung". Das Parlament möge in einer Resolution bekräftigen, dass die durch die burdische Minderheit einseitig oktroyierte Regionssatzung über die Bildung von Gemeinschaften als Untergliederungen mit Selbstverwaltungsrecht von den Malmedianern dem Grunde nach anerkannt werden könne, man sich aber das Recht vorbehalte, gegenüber der Staatsregierung auf angemessene dauerhafte Zuweisungen an die Malmedische Gemeinschaft aus der Regionskasse zum Strukturausgleich zu bestehen, wenn die Burden darüber ein Einvernehmen nicht zu erreichen bereit sein. Bevorzugt wünsche man sich aber eine Anerkennung der neuen Binnenstruktur Trübergens und die Gewährung zusätzlicher Mittel durch die Republik.

Region Trübergen

Da es die Gemeinschaftsparlamente noch nicht geschafft hatten, im Nachgang der III. Wahl des Regionsrates der Region Trübergen im Dezember 2023 ihre eigene Sitzungsleitung zu bestimmen oder mit der weiteren Konstituierung der neuen Selbstverwaltungskörperschaften voranzukommen, hatte die Einberufung dieser Sitzung zur Beratung des Antrages der Ligue pour l'autonomie des Malmédiens (LAM) -Fraktion* dem Regionspräsidenten oblegen. So hatte Drees Blindeman gehandelt, ausgerechnet ein Burde...

Ligue pour l'autonomie des Malmédiens (LAM)

Regionsrätin Fabienne Marne, Generalsekretärin

Ergreift das Wort, als die Debatte eröffnet ist.

Monsieur le Président de la région,

Mesdames et Messieurs les Députés de ce Conseil,

ich trete heute vor Sie, um Ihnen die Gründe dafür zu erklären, dass eine Division du groupe parlementaire des MH aus unserer Sicht alternativlos war und gleichzeitig eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft der Gesamtregion Trübergen anzubieten: Wir, die Mitglieder der LAM, möchten heute unser Bekenntnis zu der Errichtung von Gemeinschaften in Trübergen anbieten, die seinerzeit von der Zufallsmehrheit der Burden auf Betreiben der Nationalisten in ihren Reihen durchgedrückt wurde.

Wir tun dies nicht, weil das damalige Verfahren für uns politisch angemessen erscheint, sondern weil wir das Ergebnis nutzen wollen, um eine gute Zukunft für Malmedianer, für Burden und für die bergischsprachigen Trübergener gleichermaßen zu ermöglichen.

Über viele Jahrzehnte gab es nichts als Streit und Grabenkämpfe zwischen Malmedianern und Burden. Über viele Jahrzehnte war die Zentralregierung nicht in der Lage, uns Alternativen zum ungeliebten Trübergen zu schaffen. Jetzt, da wir die Tragödie bei unseren Freunden in der bergischen Region Noraundie sehen, erscheint jede große Lösung bloß nur weiter entfernt.

Die Burden haben nun einen anderen Weg vorgezeichnet, mit Taktiken, die sie ansonsten immer uns Malmedianern im Umgang mit ihnen vorgeworfen haben. Sie mögen das als eine gerechte Ironie der Geschichte sehen, wir Malmedianer - aber das ist doch eigentlich nicht wichtig, denn es bringt uns politisch nicht voran.

Wir sind bereit, den Burden für ihre Taktiken zu vergeben und die Chance anzunehmen, Compréhension par le partage zu schaffen: Leben wir miteinander, indem wir uns gegenseitig alle Freiheiten geben, über die politischen Angelegenheiten unserer unterschiedlichen Gemeinschaften jeweils selbstbestimmt zu entscheiden. Leben wir miteinander, die wir uns vorbehaltlos zu unserer Heimat, der Republik Bergen, bekennen, mit der wir in einer ungeliebten Schicksalsgemeinschaft verbunden sind: Der Region Trübergen.

Das setzt natürlich voraus, dass die Vertreter der Burden wie auch die Zentralregierung in Bergen-Hauptstadt bereit sind, angemessene finanzielle Vorkehrungen dafür zu treffen, dass alle drei Gemeinschaften dazu in der Lage sind, ihre Aufgaben auch tatsächlich unabhängig zu erfüllen. Wir wollen nicht abhängig gemacht und eingeschränkt werden durch die Vorenthaltung finanzieller Mittel.

Dieses großherzige Angebot konnten wir nicht mit allen unseren Freunden vom MH gemeinsam machen, aber es war uns wert, große politische Opfer zu bringen. Ob die Burden auch bereit sind, diesen Schritt auf uns zuzumachen, sollten wir im Zuge weiterer Diskussionen herausfinden.

Merci beaucoup.

Mouvement Humaniste (MH)

Diese Rede sorgt in den Reihen des MH für erhebliche Unruhe - wie auch die Tatsache der Abspaltung eines Teils von Partei und Fraktion überhaupt.

In den Reden für die Fraktion wird ausgeführt, dass man durchaus bereit sei, das Ergebnis der Strukturumwälzungen innerhalb Trübergens anzuerkennen - dem "Verrat an der gemeinsamen Sache" habe es dafür sicher nicht bedurft.

Allerdings könne es so eine Anerkennung eben nur geben, wenn eine gerechte finanzielle Lösung gefunden werde und die Burden von den Forderungen der Teilung der Region endgültig Abstand nähmen.

Burdse Belang (BB)

In Reden und Zwischenrufen der burdisch-autonomistischen Rechtspopulisten sind neben den üblichen Spitzen gegenüber die Malmedianer und einem merklichen Feixen über die innerhalb dieses "Haufens" herrschenden Spannungen auch ungewohnte Töne zu hören: Man lobt den Vorstoß der LAM ausdrücklich in der Sache, auch wenn man die Forderung nach einem Strukturausgleich natürlich deutlich zurückweist und der Erwartung Ausdruck verleiht, dass die Staatsregierung die Unsinnigkeit dieser Forderung schnell erkennen werde.

Sitzung des Parlement communautaire zum Antrag "Compréhension par le partage - Verständigung durch Teilung" (Samstag, 06.04.24, 14:00h)

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