III. Wahl des Regionsrates der Region Trübergen

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Offizielle Bekanntmachung der III. Wahl des Regionsrates der Region Trübergen

Feststellung des Erforderlichkeit der Einleitung einer Wahl

Gemäß der Vorschriften des Artikel 3 Wahlrechtsänderungsgesetz 2022 in der nunmehr in Verbindung mit den §§ 5 und 11 des Regionsgesetz - RegionsG anzuwendenden Fassung hat die Wahlkommission Wahlen zum anzusetzen.

Es werden daher Wahlen zum Regionsrat der Region Trübergen (Regionalwahl 2023) ausgeschrieben. Der Regionsrat von Trübergen wird nach Maßgabe der Regions-Gemeinschaftssatzung vom 18. Juli 2022 getrennt in den Wahlkreisen der Malmedischen Gemeinschaft, der Burdländischen Gemeinschaft und der Autonomen Gruppe der Bergischsprachigen gewählt.

Die Mitgliederzahl Regionalrates wird auf 167 festgesetzt, wobei zu wählen sind:

• im Wahlkreis der Malmedischen Gemeinschaft 98 Mitglieder,
• im Wahlkreis der Burdischen Gemeinschaft 64 Mitglieder,
• im Wahlkreis der Autonomen Gruppe der Bergischsprachigen 5 Mitglieder.

Die so gewählten Mitglieder bilden zugleich das Gemeinschaftsparlament bzw. den Gruppentag der jeweiligen Gliedkörperschaft.

Die Wahlperiode ist gemäß Artikel 3 Absatz 3 Wahlrechtsänderungsgesetz 2022 von der gewählten Vertretung festzulegen und beträgt bis dahin 6 Monate ab dem Zusammentritt der Vertretung.

Die entsprechende Anwendung des Wahlgesetz - WahlG sowie die erforderlichen Verfahrensvorschriften wurden durch die Wahlkommission nach § 11 Absatz 1 zweiter Halbsatz des Regionsgesetzes erlassen. Die Sperrklausel wurde dabei auf 3 Prozent der gültigen Stimmen festgesetzt.

Terminierung

Die Bergische Wahlkommission hat folgenden Zeitplan beschlossen:

Feststellung der bereits erfolgten Verfahrensschritte

Wahlberechtigte Bürger (bergische Staatsbürger ab Vollendung des 18. Lebensjahres zum Hauptwahltag mit Wohnsitz im Gebiet der Region Trübergen) haben bereits eine Wahlbenachrichtigung erhalten. Sollten Sie diese Benachrichtigung nicht erhalten haben, wenden Sie sich bitte an den für Ihre Kommune zuständigen Wahlvorsteher. Bitte prüfen Sie diese Benachrichtigung und beantragen gegebenenfalls fristwahrend Briefwahl.

Besonderer Hinweis für Parteien der Nationalen Minderheiten

Nach § 16 Abs. 2 Satz 2 findet die festgesetzte Sperrklausel auf Parteien der folgenden Nationalen Minderheiten keine Anwendung, da die Wahlkommission festgestellt hat, dass diese im Wahlgebiet nicht die Mehrheit der Bevölkerung stellen: Filamen. Hinsichtlich der anderen Nationalen Minderheiten ist aus Sicht der Wahlkommission aufgrund der personenbezogenen Bestimmung der Wahlkreise die Ausnahmebestimmung nicht anwendbar.

Die Bergische Wahlkommission hat folgendes Verfahren festgelegt: Zur Geltendmachung der Ausnahmebestimmung ist mit der Liste eine entsprechende Erklärung einzureichen; die Anerkennung erfolgt im Rahmen der Listenzulassung. Rechtsmissbräuchliche Geltendmachungen können zur Ungültigkeit der Liste führen.

Feststellung der Zuständigkeiten

Die Wahllisten der politischen Vereinigungen sowie etwaige Beschwerden sind zu richten an:

Bergische Wahlkommission

Regionalwahlleitung Trübergen

Ste. Catherine

Dr. iur. Bernhard F. Hammlacher

Vorsitzender der Bergischen Wahlkommission

Die Dezember-Wahlen ergaben folgendes Ergebnis bei einer Wahlbeteiligung von 58,79 Prozent der Stimmen:

Wahlkreis der Malmedischen Gemeinschaft (98 Mitglieder)

Wahlkreis der Burdischen Gemeinschaft (64 Mitglieder)

Wahlkreis der Autonomen Gruppe der Bergischsprachigen (5 Mitglieder)

In der Malmedischen Gemeinschaft hat die christdemokratische Mouvement Humaniste (MH) als Sammlungspartei der trübergischen Malmedianer herbe Verluste erlitten, dagegen die bisher eher randständigen Sozialisten von der Parti Socialiste (PS) sowie die Rechtsliberalen von der Allez! (A) sich zu einer relevanten Größe etablieren können. Besondere Relevanz wird dabei vielen Vertriebenen aus Noranda zugeschrieben.

In der Burdischen Gemeinschaft hat die nationalistisch-separatistische Burdse Belang (BB) im Vergleich zur letzten Wahl (mit überproportional burdischer Beteiligung) für die burdischen Parteien ihre komfortable Mehrheit eingebüßt, vermutlich nicht zuletzt, weil das "Ende der Vorherrschaft der Malmedianer in Trübergen" durch die Bildung der Gemeinschaften jedenfalls vorerst erreicht werden konnte. Auch die bürgerlich-zentrische Liberalen Alliantie (LA) aber deutlich im zweistelligen Bereich verloren. Sowohl die frühere links-ökologische Randpartei Groen (G) und noch mehr die kurz vor der Wahl neu gegründete bürgerlich-sozialdemokratische Partij van Sociale Vernieuwing (PSV) haben sich als politische Kräfte etabliert.

Die bisher im Parteienspektrum nicht vertretenen Bergischsprachigen Trübergener als Randgruppe haben dagegen eine Vertretung mit UBK-Mehrheit gewählt, SPB und SLP kommen trotz erheblichem Stimmenunterschied jeweils auf einen Sitz, die übrigen Parteien erreichen nicht die dafür notwendigen Stimmen bei nur 5 zu vergebenen Sitzen.

Am Ende kamen allerdings alle Parteien zu dem Schluss, dass die Ergebnisse vor der "Reform der Regionsorgane" (so die burdische Lesart) bzw. "dem Diktat der Minderheit" (so die malmedische Lesart) kaum vergleichbar waren...