Koalitionsverhandlungen zwischen SLP und SPB (September 2023)

Trifft mit einigen seiner Verbündeten aus Fraktion und Partei zu den Verhandlungen ein, auch wenn die sozialdemokratische Delegation überwiegend von Delaunay-Vertrauten oder noch moderateren Köpfen (die aus seiner Sicht wenig mit echten Sozialdemokraten zu tun haben) gebildet wird.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass er die Beteiligung an einer Koalitionsregierung eigentlich ablehnt, zumal man im letzten Anlauf schon wenig erreicht hatte...

Delaunay kam zusammen mit Enno und ein paar seiner und ihrer Kolleg:innen an. Sie besprachen noch letzte Feinheiten und Delaunay bat Enno darum zumindest einen guten Eindruck zu bewahren. Letztendlich geht es hier um konstruktive Gespräche und nicht um öffentlichkeitswirksame Politik. Auch bat Sie ihn mit seiner elementaren Kritik an der Koalition bis zu internen Gesprächen zu warten und sie nicht gegenüber dem potentiellen Partner gedankenlos auszusprechen. Ihre genauen Worte waren beim Eintritt, so viel wie »Enno, ich bitte dich darum einen guten Eindruck zu hinterlassen.«

Die derzeitige Staatskanzlerin führt die Verhandlungsdelegation der Sozialliberalen an und tritt als solche zur Begrüßung auf Delaunay zu.

Ist ganz zuversichtlich, was die Verhandlungen mit den Sozialliberalen angeht. Im Gegensatz zu vielen Genossen war es aus ihrer Sicht zentral, in der Politik wann immer möglich Regierungsverantwortung und damit auch Möglichkeiten zur Gestaltung wahrzunehmen.

War sehr erfreut, dass diese Verhandlungen stattfinden konnte und war sehr zuversichtlich, dass die Verhandlungen Früchte tragen wird.

Sie blickte kurz zu ihren Kolleg:innen und da diese keine Anstalten machten eine Frage zu stellen begann Sie zu sprechen.

zeigt sie sich darüber erfreut und man beginnt mit der Einteilung von Arbeitsgruppen.

Die Mitglieder der SPB teilten sich - wie besprochen - in die entsprechenden Arbeitsgruppen ein.

Auch die Sozialdemokraten machen zentrale Punkte deutlich. Darunter zählt vor allem das Voranbringen zentraler Forderungen, die man im Verlauf der letzten Legislaturperiode gestellt hat. Dies seien vor allem kürzere Fristen für die Einbürgerung, die Reorganisation des Präsidiums der Zentralbank, aber auch die Mitbestimmung des Senats bei Entscheidungen der Behördenorganisation. Die Sozialdemokraten seien zwar bereit Kompromisse dahingehend einzugehen, jedoch wollen sie den Kern der damaligen Forderungen erfüllt sehen und die UBK Altlasten in den Entwürfen entfernen.

Auch wurde deutlich, dass die SPB einen deutlichen Fokus auf Verbraucherschutz und Umweltpolitik in der kommenden Legislaturperiode legen wollen. So soll vor allem das Verkehrswesen für die Verkehrswende fit gemacht werden, man nannte hier vor allem Geschwinidkgietsreduktionen in der Innenstadt und ein Tempolimit auf Fernstraßen. Man wolle ferner ein eigenes Umweltressort - eigenständig zur Landwirtschaft - schaffen, welches um ein Nachhaltigkeitsaspekt erweitert werden soll. Man wolle ein restriktiveres Umweltschutzgesetzt, dass vor allem Renaturierungsmaßnahmen und stärkeren Artenschutz vorsieht.

Als langfristiges Ziel möchte die SPB die weitere Föderalisierung voran bringen. So sollen vor allem Termini angepasst werden und auch mehr Eigenständigkeit den Regionen zugesprochen werden. Auch möchte man den Regionen mehr Kompetenzen zuordnen, die SPB dachte hier an allgemeine Belange der Kommunalordnung, aber auch weitere Befugnisse auf dem Gebiet des Bildungswesens und der Ausbildungshilfe. Sie sollen künftig eine zentrale Stelle zur Bekämpfung des Fachkräftemangels werden.

Im Bezug zur Sicherheitspolitik hielten sich die Vertreter der SPB relativ kurz. Man sei für eine stärkere Innenrevision bei der Polizei. Um die Arbeit der Innenrevision zu vereinfachen sprach man sich für eine Kennzeichnungspflicht aus. Auch soll die Kontrollrechte des Parlaments für Geheim- und Nachrichtendienste gestärkt werden und der Sicherheitsrat soll häufiger den Vorsitzenden des Kontrollausschusses in seinen Sitzungen einbeziehen.

Sehr ausführlich vielen die Forderungen im Bereich des Verbraucherschutzes auf. Dort forderte man Regulation in der Neobroker Szene, aber auch durch den Wegfall der restriktiven Handelsvorschriften eine stärkere Kontrolle im Lebensmittelrecht. Man möchte ein staatlichen Portal für den Verbraucherschutz errichten und die Finanzierung von gemeinnützigen Vereinen fördern, die sich mit Verbraucherschutz auseinandersetzen. Ebenso möchte man zur Regulierung des Zuckergehalts eine staatsweite Zuckersteuer als Lenkungssteuer einführen.

Genauso ausführlich vielen vor allem Forderungen in der Sozial- und Arbeitspolitik auf. Man möchte sich künftig für die Tarifautonomie und die Stärkung der Gewerkschaften einsetzen. So sprach man zum Beispiel auch von einer Lohnuntergrenze in diesem Kontext.

Beinahe in einem Nebensatz nur erwähnt wurde die Forderung zur Einführung eines Lobbyregisters.

Man stellte jedoch nicht nur eigene Forderungen auf, sondern ging auch ein Stückweit auf die Forderungen der SLP ein. Zur Wahrung einer stabilen Koalition und auch wegen seiner weitreichend anerkannten Erprobung setzt sich die SPB nicht für eine Reformierung des Haushaltswesens ein. Vor allem die Mitglieder des Enno-Flügels mussten jedoch tief bei diesem Eingeständnis schlucken. Man fordert jedoch eine stärkere Einbeziehung und Unterrichtung des Senats. So soll ein Ausschuss - man schlug den Haushaltsausschuss vor - regelmäßig über die Einnahmen und Ausgaben des Staates informiert werden und die Möglichkeit zur Beratung darüber haben.

Auch die Abspaltung der Sozialgesetze in Einzelgesetze befürwortet man, wenn man dadurch keinen Rückbau des Sozialstaates erreichen möchte, wie damals die UBK. Man schlug auch vor im Rahmen dieser großen Reform den Sozialstaat erneut wieder verstärken zu lassen und Sozialmaßnahmen zu evaluieren, die die Bevölkerung entlasten könnten. Man sei jedoch gegenüber einem Wettbewerb bei den sozialen Pflichtversicherungen skeptisch und man denkt, dass dies vor allem zu einer Mehrklassengesellschaft führen wird. Vor allem der Enno-Flügel zeigt sich unbeeindruckt von dieser Forderung.

Die Sozialdemokraten wollen auch einen tieferen Schutz und eine weitere Förderung der Minderheitsrechte erreichen, inwiefern man dies konkret ausgestaltet muss jedoch erläutert werden. Die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung wird jedoch ausdrücklich begrüßt. Über die gesetzgeberische Einmischung in die Belange einer Region sieht man jedoch kritisch. Man sei höchstens für eine staatliche Vermittlerrolle.in dem Konflikt.

Über die Erwägungen der Sozialliberalen zur Sicherheitspolitik zeigt man sich jedoch skeptisch. Vor allem sehr links gesinnte Sozialdemokraten seien für eine diplomatische Verständigung und Annäherung an Noranda um vor allem den geflüchteten und vertriebenen einige Annehmlichkeiten erfüllen zu können. So zum Beispiel die Rückführung von Hab und Gut. Aber auch die Zusammenführung von Familien wolle man erleichtern. Der staatliche Konflikt dürfe nicht auf den Schultern der Vertriebenen lasten.

Im Bereich der Außenpolitik setzt man sich vor allem für einen durchdachteren Kurs ein. So soll man mit vor allem demokratiefeindlichen Staaten eher Distanz halten und Zusammenarbeit auf das nötigste Reduzieren. Daher hält man vor allem Abstand von der Forderung mit Dreibürgen freundschaftliche Beziehungen zu pflegen. Auch wenn es keine Grenzstaaten sind pflegt man bei den Sozialdemokraten vor allem die Bezeichnung gutnachbarlich zu verwenden. Auch setzt man sich für eine stärkere Entwicklungszusammenarbeit aus und ist für größere Kontrollen im Außenhandel im Bezug auf den Umweltschutz. So bringt man den Gedanken eines Liegerkettengesetzes ein. Die Sozialdemokraten sprechen sich ebenso für die NAU aus.

Die Sozialdemokraten sprachen sich anfänglich gegen die Deregulation der Ladenöffnung aus. Vor allem der Aspekt des Arbeitnehmerschutzes sei den Sozialdemokraten wichtig. Durch die Deregulierung dürfe es nicht zur Ausbeutung der Arbeitnehmer durch höhere Arbeitszeiten kommen. Wenn die SLP eine Deregulierung haben möchte, so müsse die Ausbeutung der Arbeitnehmer entsprechend vorgebeugt werden.

Beim Verbraucherschutz wendete man sehr klar ein, dass eine Zuckersteuer Notwendig sei um Fettleibigkeit bei vor allem Kindern vorzubeugen. Damit würde man zum einen den Anreiz der Unternehmen stärkeren Produkte weniger zuckerhaltig zu gestalten oder auch den Konsumenten Anreize bieten weniger zuckerhaltige Getränke zu kaufen. Mit dem Erlös aus der Steuer soll dann vor allem das Bildungswesen saniert und das Kulturangebot erweitert werden. Inwiefern man die Zuckersteuer genau einführen könne lässt die Delegation offen. Man schlägt vor das Endprodukt zu besteuern ist jedoch auch für andere Konstellationen bereit - Beispielsweise die Besteuerung der Einfuhr oder die Besteuerung der Menge produzierten Rübensafts.

Auch wirbt man stark für die Verpackungssteuer - stärker auch wie für die Zuckersteuer. Damit soll es den Unternehmen unattraktiver gestaltet werden viel Verpackungsmüll zu produzieren und auch auf ökologischere Alternativen umzustellen. Vor allem auf Seiten der Enno-Anhänger führt man an, dass man bestimmte Arten von Einweggeschirr verbieten könne, um einen direkten Umstieg auf Mehrweg zu erreichen.

Insbesondere beim Neobroker fordert man bestimmte Mechanismen um den Verbraucherschutz zu stärken. Die SPB Delegation erkennt an, dass vor allem für den kleinen Mann ein Neobroker sehr preiswert ist und den Zugang zum Finanzmarkt auch für kleinere Finanziers erleichtert, so macht man doch auch auf die Risiken aufmerksam, die mit einem solchen unkontrollierten Geschäftsbereich ermöglicht werden. Daher bestehe man zumindest auf die Einführung von Informationspflichten beim Wertpapierhandel und ein sehr weitreichendes Transparenzgebot bei den Abwicklungen - vor allem, aber nicht ausschließlich, die zum Market Maker.

Man sei im Thema Haushaltswesen dann mit dem weiteren fortschreiben - entgegen der Meinungen der Enno Anhänger - des Haushaltsplans einverstanden, wenn man auch eine enge Kooperation mit dem Senatsausschuss fordert.

Man sei Einverstanden mit der Ansiedlung des Lobby-Registers bei der Bergener Wahlkommission.

Anders jedoch ist man bei der Behördenorganisation, dort verlangt man eine enge Zusammenarbeit der Behörden mit dem Senat und auch eine umfassende Unterrichtung über die Restrukturierungen von Behörden. Man sieht den Gesetzgebungsweg als viel zu ineffektiv an um auf das die Organisation von Behörden hinzuwirken. Wenn die SLP nicht mit einer Zustimmungserfordernis einverstanden ist, wie es anfänglich im SPB Entwurf beschrieben wurde, so verlangt man zumindest eine Einspruchslösung. Immerhin - so die SPB Fraktion - würde über den Weg der Gesetzgebung das Verfahren nur noch weiter verschleppt werden.

Die SPB würde von ihrer Forderung von Lohnuntergrenzen absehen, wenn andere Maßnahmen zur Vorbeugung von Lohndumping getroffen werden und auch gegen die (Alters)armut und den Niedriglohnsektor etwas getan wird. So schlägt man zum Beispiel vor, den Gewerkschaften mehr Maßnahmen bei den Lohnverhandlungen zu geben. Beim Thema Tarifsautonomie würde man zum Einen Kollektivverträge einführen - wie bereits durch die SLP angedeutet - aber dies auch zum Anderen um sogenannte Flächentarifverträge erweitern. Öffentliche Anträge sollen künftig auch nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen.

Weiter begann die SPB auch um die Idee von Betriebsversammlungen zu werben. Sie sollen in Betrieben eingesetzt werden und sich für die Belange der Arbeitnehmer:innen einsetzen. Ihnen sollen Informationsrechte zukommen. Vor allem sollen sich sich um die Belange des Arbeitnehmerschutzes und um die Betriebspolitik im Bereich der Arbeitnehmerinteressen einsetzen. Man hofft dadurch auch die innerbetriebliche Demokratie zu stärken.

Die Sozialdemokraten - unter größter Kompromissbereitschaft - erklären sich damit Einverstanden sich zur allgemeinen Sicherheitsarchitektur zu bekennen, wenn man jedoch zugleich auch die Problemen rund um die Polizei und dem Militär erkennt und diese eingesteht. Darunter versteht man vor allem den Machtmissbrauch bei Beamten, die Übergriffe oder auch das Extremismusproblem. Seitens der Sozialdemokraten hat dieses Zugeständnis jedoch enorm lange gedauert, vor allem von Seiten der Enno Anhänger wurde massiv widerstand geleistet. Erst nach drei internen Beratungen und vielen Unterbrechungen konnte man sich darauf einigen bei den Sozialdemokraten.

Beim Thema der Föderalisierung Bergens versteht man die Bedenken der SLP und erklärt sich Einverstanden, wenn man anstelle eines tatsächlichen Föderalismus einen Schritt in Richtung weiterer Dezentralisierung tut. So könne man sich vor allem bei einer solchen Reform drei größere Säulen vorstellen. Zum einen die Umbenennung verschiedener Begriffe bei den Regionen um ein Stück mehr Unabhängigkeit zu suggerieren. So sollen sich künftig Parlamente und Regierungen auf Regionsebene bilden und nicht nur bloß Administrationen und Räte. Auch sollen die Rechtsakte einen von den Kommunen abgegrenzten Begriff erhalten, der ihrer Rechtsstellung würdiger ist, da bei dem Vorschlag von »Gesetzen« sehr großer Mißmut entstand schlug man die Bezeichnung »Dekret« vor. Die zweite Säule soll der Regionspräsident sein. Er soll künftig vom Parlament, wahlweise vom Volk, gewählt werden. Die Rolle des Staatspräsidenten soll sich auf die Ernennung beschränken. Man würde dem Staatspräsidenten jedoch ein Widerspruchsrecht zurechnen. Auch sollen seine Kompetenzen bei der Entlassung des Regionspräsidenten beschränkt werden. So soll er künftig nur noch bei »triftigen Grund« oder auf Verlangen des jeweiligen Regionalparlamentes einen Regionspräsidenten abberufen dürfen. Seine Aufsichtsfunktion soll jedoch weiterhin erhalten bleiben. Die letzte Säule soll die Erweiterung des Kompetenzkataloges sein. Hier fordert man jedoch nichts spezielles und stellt lediglich darauf ab, dass man dies im Kabinett evaluieren sollte.

Bei der Schaffung eines Nachhaltigkeits-Portfolios erklärt man vor allem, dass die Querschnittsaufgaben und die allgemeine Thematik zu umfangreich seien, als dass diese mit dem Umweltportfolio zusammen fallen solle. Die Delegation unterbreitet eine Formulierungsvorschlag für den Auftrag des Nachhaltigkeitsportfolios und machen deutlich wie wichtig Ihnen das Vorhaben ist.

Die - etwas später zusammengetroffene - Arbeitsgruppe Infrastruktur und Verkehr sollen zunächst über das Thema der Darseinsvorsorge sprechen. Die proportional eher von Enno Anhänger besetze Delegation der SPB sprach sich bereits zu Beginn zu einer umfangreichen Verstaatlichung der Darseinsvorsorge aus. Zentrales Argument ist hierbei, dass die Infrastruktur in Öffentliche Hand gehöre und nicht in die Griffel von kapitalistisch getriebenen Unternehmern. Man würde vor allem auf den Schienen keinen privaten Bewerber zulassen können, so die Delegation. Vor allem sprach man sich gegen eine Nichteinmischungspolitik des Staates aus. Auch sei man für ein umfassendes Programm für den sozialen Wohnungsbau.

Im Bereich der Telekommunikation sprach man sich für mehr Verbraucherschutz aus und sei für einen staatlichen Ausbau der Infrastruktur. Der Breitbandausbau soll auch vorangetrieben werden, auch in ländlichen Gegenden.

So sollen vor allem bei Mobilfunkverträge niedrige Kündigungsfristen eingeführt werden. So soll man nach sechs Monaten bereits seinen Vertrag wechseln dürfen und nach Ablauf von einem Jahr Vertragslaufzeit bereits nach einem Monat. Auch soll die Beibehaltung der Rufnummer auch nach Vertragsverwechsel möglich und kostenfrei sein. Im Bereich des elektronischen Postwesens soll ein Wechsel von Anbietern erleichtert werden. So soll der Anbieter kostenfrei beim Wechsel eine Mailumleitung anbieten und für eine Übergangszeit weiterhin das elektronische Postfach zugänglich halten.

Im Bezug auf die Verbrauchersteuern hält man am eigenen Standpunkt fest. Um jedoch zu einer Lösung zu kommen schlägt die SPB Delegation vor, bevor man eine etwaige Steuer (ob Zucker- oder Verpackungssteuer) einführt eine Evolution der wirtschaftlichen Lage der Republik anstellt und basierend darauf weiteres handeln plant. Man wird jedoch zumindest die Ambition haben in diesen beiden Bereichen tätig werden zu wollen, ob nun durch Steuern oder andere Wege um das Konsumverhalten in eine umwelt- und gesellschaftsverträglichen Maß zu beschränken.

Die SPB Delegation hält zu den Ladenöffnungen an ihren Standpunkt fest. Sofern sichergestellt wird, dass dies nicht zu Ausbeutungen der Arbeitnehmenden führt sei man für Veränderungen in dem Bereich bereit und begrüßt sie.
Die SPB sei vorerst lediglich für die Einführung von Transparenzvorschriften im Finanzdienstleistungsmarkt um den Verbraucherschutz vor allem gegenüber Neobrokern zu stärken. Ein weiteres Vorgehen würde man erst dann fordern, wenn alle anderen Maßnahmen erschöpft sind.

Die SPB Fraktion sei weiterhin für eine tatsächliche Beteiligung des Senats an der Organisation der öffentlichen Verwaltung. Man weiß, dass die Ausschüsse bereits jetzt Kontrollmechanismen erfüllen und besitzen, möchte diese jedoch weiterhin erweitern. Wenn die SLP Fraktion gegen den vorgeschlagenen Kompromiss einer destruktiven Widerspruchslösung sei, so könne man entweder wie ursprünglich angedacht eine Zustimmungslösung einführen oder dem Senatsausschuss ein Widerspruchsrecht zuschreiben, welches jedoch bei Anwendung mit Änderungsvorschlägen zu begründen ist. Ein reines Informationsrecht sieht die SPB als unzureichend an.

Im Bereich des Arbeitsrechts findet die SPB ähnlich deutliche Worte. Man verstehe zwar die Befürchtungen der SLP, jedoch findet man, dass man mit einer ausgeprägten demokratischen Kultur auch im Betrieb viel mehr erreichen kann, als mit dem Festhalten an eine Tarifautonomie der Gewerkschaften. Vor allem bei der »Betriebsdemokratie« sieht man dieses Argument nicht wirklich, da bereits viele Gewerkschaften eine ausgeprägte Wirtschaftsdemokratie forderten. Natürlich - das gesteht die SPB sich ein - solle man die Interessen der Arbeitnehmer mit denen der Arbeitgeber abwägen, jedoch sollte alles in allem eine zwischen Lösung das Ziel sein und kein pauschales Nein zur Betriebsversammlung. Die SPB schlägt als Modellprojekt Betriebsversammlungen in der öffentlichen Verwaltung vor um die Grenzen des Machbaren auszuloten. In dem Fall würde man jedoch dann von Personalversammlungen sprechen. Sollte sich dieses Modell bewahrheiten - was die SPB hofft - dann würde man dies auf mittlere und größere privatrechtliche Betriebe ausweiten.

Auch an der Pflicht von Vergaben von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen mit Tariflöhnen hält die SPB fest. Man könne sich darauf einigen, dass bei Kollektivverträgen ausnahmen gemacht werden können oder diese Tarifbindung erst ab einer bestimmten Auftragssumme gilt, am prinzipiellen Konzept hält man aber fest.

Den Ausbruch des Herrn Ministers nehmen die Sozialdemokraten zum Anlass die Auflösung des Heimatschutzministeriums zu fordern. Man sieht darin eine zu große Kompetenzfülle und erkennt den Sinn und Zweck darin nicht. Man fordert - wie es damals auch war - die Aufteilung in ein Ministerium für die innere Sicherheit (Polizeiwesen) und für die Äußere (Militär). Die Vermengung dieser beiden Kernministerien ist - wie bereits erwähnt - für die SPB nicht hinnehmbar. Es sei zu viel macht auf einer Person.

Die SPB stimmt den Forderungen bei einer repräsentativen Demokratie zu bleiben pflichtet man widerwillig bei, in der Hoffnung zu späteren Zeiten weitreichendere Forderungen durchzusetzen. Man erhofft so vor allem genug politisches Kapital für arbeitsrechtliche Forderungen aufbringen zu können. Bei der Parlamentswahl sei man jedoch sehr eindeutig. Der Staatspräsident soll auf seine Aufsichtsfunktion beschränkt werden, um darüber zu wachen, dass alles bei Rechten dingen liefe. Man sieht daher ein Eingriffsrecht im Sinne eines Einspruchsrechts bei Wahlen als ausreichend an. Die Berufung des Staatskanzlers sei vielleicht eine andere, aber das könne jede Region für sich entscheiden unter welchen Hürden und Verfahren sie ihren Präsidenten beruft.

Die SPB erklärt bei der Umbenennung der Organe, dass wenn man sowieso eine Novellierung der Gesetze plant, man auch »optische Änderungen«, wie die Aufwertung der Organbezeichnungen tätigen kann. Man ist sich bewusst, dass man auch jetzt schon andere Bezeichnungen durch Satzung regeln kann, jedoch soll der allgemein verwendete Begriff an sich aufgewertet werden, auch - bzw. vor allem - im Gesetzestext.

Im Bereich der Darseinsvorsorge konnte nach langer Debatte der Kompromissvorschlag unterbreitet werden, dass der Staat eine zentralere Rolle im Wettbewerb spielen soll, die Infrastruktur weitergehend vom Staat ausgebaut und verwaltet wird und lediglich die Nutzungsrechte an private Konzerne abgetreten werden können. Die weitere Privatisierung von Infrastruktur soll gestoppt werden und eine Verstaatlichung der Infrastruktur der Telekommunikation soll evaluiert werden (im Bezug auf Kosten/Nutzen Verhältnis). Die SPB positioniert sich bei diesen gesetzlichen Kündigungsfristen deshalb so strikt, weil dies eben den Anbieterwechsel erleichtern soll. Ein Vertrag der sich automatisch um eine sehr lange Zeit verlängert, wenn man ihn nicht kündigt verhindere, dass man zu besseren Anbietern wechseln kann. Der Wettbewerb wird dadurch nicht gefördert, sondern geschmälert, wie auch die Verbraucherrechte. Der Wettbewerb soll sich auch nicht um die besten Kündigungsfristen drehen, da ein Kunde nicht aus diesem Grund einen Vertrag abschließt, sondern um die erbrachte Dienstleistung. Ein Kunde soll auf Grund dessen an ein Unternehmen gebunden werden, nicht wegen langen Kündigungsfristen.

Beim Sozialen Wohnungsbau sei man für die Förderung von Public-Private-Partnerships, wenn dadurch nicht der staatliche Ausbau gebremst wird.

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Im Thema der betrieblichen Demokratie würde die SPB sich damit Einverstanden klären, wenn man lediglich die Einführung von Betriebsversammlungen in den Koalitionsvertrag aufnimmt und ihre Kompetenzen und ihre Aufgaben auf kommende Sitzungen des Koalitionsausschusses oder dem Kabinett vertagt wird. Die SPB habe zwar ihre Vorstellungen bekannt gemacht könne sich aber mit anderen Kompromissen in Zukunft anfreunden, wenn sich die praktische Umsetzung der Kollektivverträge - die die SLP so lobpreist - abgezeichnet hat.

Die SPB sieht hinsichtlich der Tarifbindung für öffentliche Aufträge keine verfassungsrechtliche Einwände, sondern höchstens politische und ökonomische Erwägungen, die dem entgegen stehen. Man könne die Kritik der SLP zwar in dem Punkt verstehen. Jedoch erkennt die SPB beim Staat als einer der größten Auftraggeber in Bergen eine Verantwortung um soziale Ziele umzusetzen. Durch eine Tarifbindung soll dies leichter erreicht werden. Auch soll damit ein Umkehrtrend eintreten und Tarifverträge attraktiver werden und vor allem kleinere Gewerkschaften vor dem Exodus bewahren.

Die SPB verstehe, dass es organisatorische Vorteile besitzt, wenn die Anzahl der Ministerien sich beschränkt, jedoch benötige das Heimatschutzministerium eine organisatorische Teilung in die Themen innere Sicherheit und äußere Sicherheit die unabhängig voneinander politisch geleitet und für sich gleichgestellt seien. Neben radikalen und altbekannten Vorschlägen das Ministerium zu teilen, brachten einige Sozialdemokraten auch exotischere Vorschläge ein, wie eine neutrale Person, die organisatorisch und pro forma als Minister das Ministerium leitet, während zwei beigeordnete Minister die beiden Themenkomplexe politisch leiten. Oder auch die Idee eine Doppelspitze zu ernennen - was ein Novum in der Bergischen Organisation sei. Mit der aktuellen Situation sind die Sozialdemokraten jedoch sichtlich unzufrieden und eine reine politische Teilung in Minister und beigeordneter Minister würde man auch eher ungern mit tragen, da dies zumindest formal auf dem Papier eine Ungleichheit - alleine beim Titel - zwischen den Mitgliedern suggeriert. Ein vereinzelter Sozialdemokrat hatte im Verlauf der Gespräche auch nichts dagegen alle Generaldirektionen politisch unabhängig voneinander zu leiten.

Da man sich beim Thema Föderalismus bereits auf die meisten Punkte einigen konnte blieb nur noch die letzte Forderung der Sozialliberalen übrig. Beim Thema der Abberufung des Regionspräsidenten entgegen eines Votums des Regionsparlamentes hegten die Sozialdemokraten arge Bauchschmerzen. Man schlägt hingegen vor, dass ein solcher Fall nur in eng - gesetzlich vorgeschriebenen und abgesteckten - Fällen der Fall sein darf. So fordert man, wenn man an dieser Forderung festhalten will, dass ein Katalog von gründen erarbeitet werden soll, der diese wichtigen Gründe genauer beschreibt.

Auf den Kompromiss im Vertragsrecht gehen die Sozialdemokraten ein.

Nimmt die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen größtenteils zufrieden, teilweise aber auch mit einem Kopfschütteln über den zukünftigen Koalitionspartner und dessen Prioritäten zur Kenntnis.

In der Personalfrage ist man sich dagegen schnell einig, die Staatsministerien (von der Änderung in der Besetzung des Heimatschutzministeriums einmal abgesehen) beizubehalten.

Die Sozialliberalen fordern neben dem Staatskanzleramt ( Christa van Theven) das Innenministerium ( Frederick Suhr) sowie die Minister für Verteidigung ( Louis Gemaré), Wirtschaft ( Mathieu Berengar), Bildung ( Svenja Johannsen) und Kultus ( Martina Stolzhuber).