[Bergische Öffentlichkeit]

In einer Kampange ruft die Jugendorganisation des BüLib zu Spenden für die Verteilung von Currywürsten vor Mensen und Kantinen in der Stadtregion Bergen auf, um gegen die "Gemüse- und Gesundheitsautokraten im Rathaus" unter Führung von Flora C. Leroux zu demonstrieren, die ein Kultessen der Bergener aus der Öffentlichkeit verbannen wollen und für die Essen nicht eine Frage des Genusses, sondern der ideologischen Erziehung sei.

Die Aktion solle am ersten Juni starten, dem Tag des Inkrafttretens der "Kantinenrichtlinie".

Veröffentlicht in den sozialen Medien folgenden Beitrag:

Lasst uns die Strafbarkeit des Diebstahls von exzessivem Kapital beenden - für eine solidarischere Gesellschaft!

Jeden Tag werden Menschen in Bergen wegen Diebstahls angeklagt und verurteilt. Als Streetworker in unserer Hauptstadt habe ich das oft erlebt: Da wurden Menschen, die in großer Armut - nicht selten Obdachlosigkeit - leben mussten, zu Kriminellen gemacht, weil sie Lebensmittel, eine Jacke oder einen Hygieneartikel nicht bezahlen konnten und ihn einfach mitgenommen haben.

Natürlich bietet unser Sozialstaat (bei all seiner Unzulänglichkeit) eine Alternative dazu, aber diese Alternative ist mit Hürden verbunden (die Ausdruck der Überbürokratisierung sind) und oft ebenso schambehaftet wie der Gang zu wohltätigen Einrichtungen, die Bedarfsgüter sehr günstig oder sogar kostenfrei abgeben. Oft sind die Betroffenen auch einfach nicht in der Lage, für ihre elementaren Bedürfnisse zu planen und zu sorgen.

Einfach die Dinge des täglichen Bedarfs aus Geschäften mitzunehmen, ist keine gute Lösung. Aber jeder, der kein Herz aus Stein hat, kann das als Ausdruck großer Not und Verzweiflung verstehen.

Unsere Staatsanwälte müssen aber ein Herz aus Stein haben, denn das Gesetz stellt den Diebstahl ohne jede Unterscheidung unter Strafe. Das ist ein Skandal, über den wir mehr sprechen müssen: Neben der persönlichen Not fügen wir hier Menschen ein Stigma und ein Trauma zu, wenn sie sich vor Gericht für ihre Armut und Verzweiflung auch noch zu verantworten haben.

Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten müssen wir doch erkennen, dass es einen anderen Weg gibt: Die Reform der Diebstahlsstrafbarkeit.

Um es gleich vorweg zu nehmen: Es geht mir nicht darum, die Straflosigkeit jeder Form von Diebstahl zu fordern. Was jemand für seinen eigenen Lebensunterhalt braucht, steht ihm zu.

Unternehmen und viele Privatpersonen in Bergen haben jedoch derartige Unmengen an exzessivem Kapital und Besitz aufgetürmt, dass sie ein bisschen Schwund doch gar nicht bemerken würden. Eine Kleinigkeit für diese Leute aber ist ein zentraler Baustein des täglichen Überlebens für andere.

Unser Strafrechtssystem sollte nicht in erster Linie das Eigentum großer Unternehmen und der Reichsten schützen, sondern das Wohl der gesamten Gesellschaft fördern. Indem wir den Diebstahl von exzessivem Kapital und Besitz entkriminalisieren, setzen wir ein klares Zeichen für eine gerechtere Verteilung von Ressourcen und Chancen.

Diese Entkriminalisierung würde auch unsere Strafverfolgungsbehörden entlasten, die sich so auf schwerwiegendere Straftaten konzentrieren können. Dies führt zu einer effektiveren Nutzung unserer Ressourcen und vielleicht auch dazu, dass endlich die großen Fragen der Wirtschaftskriminalität stärker bearbeitet werden, die heute als zu komplex und langatmig gelten, um sie so konsequent zu verfolgen wie den kleinen Mann/die kleine Frau/den kleinen Menschen.

Das Zivilrecht würde natürlich unabhängig davon als Lösungsweg erhalten bleiben. Dies fördert direkte, faire und verhältnismäßige Lösungen, die auf Wiedergutmachung und Ausgleich abzielen, anstatt auf Strafe.

Wer zugleich ohne Not auf fremdes Vermögen zurückgreift, nur um sich selbst zu bereichern, wäre weiterhin zu Schadensersatz oder aber doch zumindest zur Rückzahlung verpflichtet.

Ich bin davon überzeugt, dass diese Reform ein wichtiger Beitrag zu einer gerechteren Gesellschaft wäre, in der der Mensch und nicht das Kapital im Mittelpunkt steht.

Eine solidarische und gerechte Gesellschaft, in der jeder die gleichen Chancen hat und die Rechte aller Menschen auf ein Leben in Würde höher gewichtet werden als wirtschaftliches Gewinnstreben als Ausprägung der egoistischen Gesinnung der Eliten.

Auf vielen verschiedenen Kanälen des Internets wird ein Video - sowohl in bergischer als auch in noraundrischer Sprache - verbreitet, in dem ein angeblich enttarner bergischer Spion Auskünfte über verschiedene militärische Geheimnisse gibt, unterbrochen von offenkundigen Schnitten. Am Ende wird ohne Schnitte gezeigt, wie der Agent zu einer Guillotine geführt und dort platziert wird. Daraufhin wird das Bild schwarz, der Zuschauer durch eine Off-Stimme darüber informiert, dass die Republik Bergen ein "großzügige Angebot zur Verhandlung eines Gefangenenaustausches* nicht angenommen habe und der kurze Clip endet.

Kommentiert in einem Internet-Beitrag das neue "Coroprate Design" der Staatsregierung:

Natürlich wird die unerwartete Bekanntgabe des amtierenden Staatspräsidenten, nicht zur Wiederwahl anzutreten, im Internet heiß diskutiert. Innerhalb vieler reichweitenstarker Debatten und teilweise auch unter Missbrauch entsprechender Hashtags wird jedoch unter hunderten mehr oder weniger gut gefälschten Accounts das Gerücht verbreitet, dass ein Zusammenhang zu den jüngsten Ereignissen in Noranda besteht.

Sofern die Verbreitung gründlich analysiert wird, sollte ein Muster aus drei verschiedenen Ursprungs-Clustern erkennbar werden, wobei sich die IP-Adressen bestenfalls zu Server-Farmen in Andro zurückverfolgen lassen würden (mit der Ausnahme eines Clusters, dessen Fährte nach Nordhanar zu führen scheint). Diese Analyse wird allerdings durch den Umstand erschwert, dass auch Teile der bergischen Nutzer aktiv und umtriebig an der Weiterverbreitung mitwirken werden, wie es bei solchen Gerüchten üblich ist.

Die drei Cluster lassen sich wie folgt beschreiben:

1. Das der Noranda-Symphatisanten, die hinter den vermeintlichen Ereignissen dunkle Machenschaften der bergischen Geheimdienste vermuten und daher spekulieren, dass Königskamp entweder die Kontrolle über den "Staat im Staate" verloren habe, zu dem sich die Sicherheitsbehörden entwickelt hätten.
2. Jenes der Befürworter einer "militärischen Lösung der Noranda-Frage, die Königskamp eine zu nachgiebige Haltung vorwerfen, aufgrund derer er immer entschiedeneres Vorgehen gegen die Terroristen in Port Cartier und in ganz Noranda blockiert habe und sich nun zurückziehe, nachdem er seine Autorität durch das eigenmächtige Vorgehen der Geheimdienste verloren hat.
3. Das derjenigen, die Königskamp einen Sinneswandel unterstellen und mutmaßen, er habe eine Geheimdienstoperation autorisiert, damit aber jeden Rückhalt innerhalb der Regierung, seines Unterstützerlagers wie auch in der Breite der bergischen Gesellschaft verspielt, die sich eigentlich ein Ende des Konflikts und eine friedliche Koexistenz zwischen Bergen und Noranda wünsche.

In einer Stellungnahme stellt der Nationale Sicherheitskoordinator klar, dass es sich bei den Vorkommnissen in Noranda nicht um eine Kommandoaktion der bergischen Sicherheitsdienste gehandelt habe. Insbesondere seien Berichte über die angebliche Tötung bergischer Agenten in Noranda falsch.

Auch sei ein eigenmächtiges Handeln der bergischen Sicherheitsdienste abseits der gesetzlichen Führungsstrukturen zu keinem Zeitpunkt seit dem versuchten Eulenstein-Staatsstreich geschehen.

Entsprechende Behauptungen seien der Versuch, die öffentliche Meinung in Bergen zu manipulieren und das Vertrauen in staatliche Institutionen zu erschüttern, dem sich die Bürger bereits in den letzten Jahren regelmäßig ausgesetzt gesehen hätten. Es sei wichtig, auch jetzt derartigen Falschbehauptungen weder Legitimität, noch größeren Raum zu geben.

Zu den Details der Tätigkeiten der bergischen Sicherheitsdienste in Bezug zu Noranda verweist der Sicherheitskoordinator allerdings auf die Geheimhaltung aus Gründen der nationalen Sicherheit

Die Stadtverwaltung der Stadtregion Bergen präsentierte am Montag morgen bei einer Pressekonferenz Stolz ihr umfassendes Konzept für eine digitale Stadtverwaltung, das den Weg für eine moderne, effiziente und bürger:innennahe Verwaltung ebnet. Dieses zukunftsweisende Projekt setzt sich zum Tiel, alle städtischen Dienstleistungen so weit und so gut wie möglich digital zugänglich zu machen und die Verwaltung der Stadtregion Bergen in das 21. Jahrhundert zu führen.

Im Mittelpunkt des Konzepts steht die konsequente Digitalisierung aller Verwaltungsprozesse. Bürger:innen werden in Zukunft die Möglichkeit haben, ihre Anliegen bequem von zu Hause aus oder über ihre mobilen Endgeräte zu erledigen. Von der Beantragung von Ausweisdokumenten bis zur Abwicklung von Bauanträgen – die digitale Stadtverwaltung wird eine barrierefreie, schnelle und transparente Kommunikation mit den städtischen Behörden und den Bürgerinnen sein. Kern des Projekts soll die bereits im Stadtrat verwendete App »BEmunicipal« sein. Mithilfe dieser App sollen alle Bürger:innen der Stadtregion einfach und unkompliziert Kontakt mit ihrer Behörde des Vertrauens haben.

»Mit diesem Konzept machen wir einen entscheidenden Schritt in Richtung einer modernen und zukunftsfähigen Stadtverwaltung«, erklärte die Präsidentin des Magistrats Flora C. Leroux. »Wir wollen die Bedürfnisse der Bürger:innen in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen und die Digitalisierung nutzen, um Verwaltungsprozesse einfacher und zugänglicher zu gestalten. Damit setzen wir ein starkes Zeichen für Innovation.«

Das Konzept sieht außerdem eine umfassende Schulung der städtischen Mitarbeiter:innen vor, um sie optimal auf die kommenden Herausforderungen der digitalen Transformation vorzubereiten. Gleichzeitig wird großen Wert auf den Schutz persönlicher Daten gelegt, um die Sicherheit und das Vertrauen der Bürger:innen zu gewährleisten. Die Stadtregion Bergen lädt alle Bürgerinnen ein, sich aktiv an der Gestaltung der digitalen Stadtverwaltung zu beteiligen. In den kommenden Monaten werden verschiedene Dialogformate angeboten, um die Bedürfnisse und Anregungen der Bürger:innen in die Umsetzung des Projekts einfließen zu lassen.

Spät Abends wird auf einem offiziellen Account des Präsidentschaftskandidaten, UBK-Senators und ehemaligen geschäftsführenden Staatspräsidenten Wilhelm Stroh eine Videobotschaft veröffentlicht, in welcher dieser äußert, dass er ein eigenmächtiges Handeln der Geheimdienste in dieser Sache für ausgeschlossen halte. Es sei wichtig, nicht der geschickten Propaganda-Versuche der Terroristen auf den Leim zu gehen.

Wenn Königskamp diese Operation autorisiert habe, sei das anzuerkennen und etwas, das er als Staatspräsident noch entschiedener und kompromissloser weiterverfolgen werde.

Er könne angesichts der Gefahren für die Zivilbevölkerung die Zurückhaltung des politischen Mainstreams verstehen, eine groß angelegte Militäroperation zur Wiederherstellung der vollen Souveränität über Noranda durchzuführen, aber gezielte Schläge gegen das Regime und seine Unterstützer hätte es schon vor Jahren geben müssen, dann wäre dieser Spuk längst Geschichte.

Wenn hinter den Störungsangriffen auf die vom Regime unter terroristische Kontrolle gebrachten Rüstungsanlagen selbstständige Widerstandskämpfer und nicht die bergischen Dienste stünden, sei dies ein Armutszeugnis für die nationale Entschlossenheit und sollte es sich insgesamt nur um ein großangelegtes Täuschungsmanöver der Feinde handeln, müssten die VIOL-Einrichtungen schnellstmöglich unschädlich gemacht werden. Dafür werde er als Staatspräsident sorgen, falls das Ziel noch nicht erreicht sei.

Lässt eine Stellungnahme verbreiten, in der sie die "unverantwortlichen Kommentare" ihres Gegenkandidaten verurteilt. Darin heißt es unter anderem: "Senator Stroh war als Verteidigungsminister Teil einer Vielzahl von Strukturen, die unsere nationale Sicherheit gewährleisten sollen - und das erst vor kurzem. Meine Erfahrung in einem ähnlichen Amt liegt länger zurück und doch weiß ich, wie wichtig es ist, nicht alle Theorien zu kommentieren und Strategieüberlegungen nicht in den Medien breitzutreten. Unsere Geheimdienste können nicht arbeiten und die Sicherheit von Soldatinnen und Soldaten, von Agentinnen und Agenten wird gefährdet, wenn ernsthafte Planungen an die Öffentlichkeit gelangen!"

In den sozialen Medien verurteilt die Staatspräsidentin Delaunay das vorgehen der Separatisten bei der Konferenz der Nationen. Sie erkennt in Johannes Grommer das Gesicht für das norandische Regime im Ausland*, der »durch billige Tricks« versucht innerhalb der Staatengemeinschaft an Macht zu kommen. Seine »absurden Ansichten im Völkerrecht« verklären die Konfliktlage und sprechen das Selbstbestimmungsrecht Bergens und auch die Souveränität Bergens ab. Er verkläre das Recht zu seinen Gunsten. »Grommer ist das neue Gesicht Noranda zur internationalen Delegitimierung Bergens. Gäbe es nicht Briegou Kermarrec, so wäre Grommer Staatsfeind Nummer Eins«.

Äußert sich zu der Stellungnahme der Staatspräsidentin in einem Internet-Post:

Verschiedene bergische Behörden und größere Unternehmen geraten in den Fokus des "Centre Opérationnel des Réseaux Systèmes d’Information et de Communication (CORSICA) der Forces Armées Noraundie". Man ist offenbar bemüht, mit wenig Aufwand den Versuch zu unternehmen, die kürzlich im BeOS-Betriebssystem entdeckte Schwachstelle für einige Nadelstiche und etwas Chaos auszunutzen. Vielleicht handelt es sich dabei allerdings auch um ein Grundrauschen, um ein eigentliches Ziel unauffälliger in den Fokus eines aufwändigeren Zugriffs zu stellen?

Nach bereits etablierten Mustern* verbreiten sich auf verschiedenen Internetplattformen über Bot-Netze und Interaktionen echter Benutzer mit diesen Inhalten schnell nach den ersten Eilmeldungen zum Fall Gommer wilde Spekulationen.

Besonders hartnäckig setzt sich die Behauptung fest, dass bergische Geheimdienste oder ihnen nahestehende Kreise Gommer "vergiftet" oder gar "ermordet" hätten, wofür teils - wie aus dem Internet wohlbekannt - abenteuerliche "Beweise" geliefert werden.

Als Drahtzieher werden überwiegend die bergische Staatspräsidentin Amélie Delaunay und der bergische Verteidigungsminister Louis Gemaré gehandelt, beide passenderweise aus Noranda vor dem Regime geflohen, das sie nun seit Jahren bekämpfen.

Unterdessen treffen bei vielen Stimmberechtigten Wählern von einer scheinbar legitimen Absender (Wahlkommission) Mails ein. In der Mail wird davon gesprochen, dass man im Zusammenhang mit dem Angriff auf BeOS Unstimmigkeiten in den Wählerregistern erkannt hat. Die Angeschriebenen sollten umgehend, um sicher an der Wahl teilnehmenzukönnen, die Seite wahlportal.digitaleoefentlicheverwaltung.be aufrufen.

Auf der Seite erscheint dann eine Meldung, dass die Verifikation somit durchgeführt wurde und alles in Ordnung sei. Im Hintergrund wird jedoch versucht die BeOS-Schwachstelle auszunutzen.

Das CERT Bergen reagiert darauf mit einer öffentlichen Warnung und nimmt Kontakt mit dem Domain-Registrar auf, um diesen Missbrauch zu unterbinden. Viele Browser oder Sicherheitspakete sollten derartige Buchstabenspielchen allerdings auch erkennen.