BERGEN 1 - Hauptprogramm

Das war die Einschätzung zu unserer Präsidentschaftswahlprognose vom Politikwissenschaftler Reinhold Bergewetter aus Marienburg, hier bei uns im Mittagsjournal. Die offizielle Bekanntgabe des Ergebnisses durch die Wahlkommission wird gegen Abend erwartet.

Für heute sind wir damit am Ende unserer Sendung, liebe Zuschauer. Hier auf BERGEN1 geht es jetzt weiter mit...

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... hat die Chefredaktion des Bergischen Rundfunks entschieden, keine Live-Debatte der Spitzenkandidaten zu dieser Senatswahl auszustrahlen, zumal sowohl die NUB als auch die SPB mit identischen Spitzenkandidaten antreten. Im Frühjahr war es zwischen SPB-Chefin Amélie Delaunay und NUB-Fraktionschef Widukind von Wallenau zu einem Eklat gekommen, der auch die Strafverfolgungsbehörden beschäftigt.

Wir schauen jetzt noch auf das Wetter für Sonntag und die Aussichten für die kommende Woche...

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... wollen wir nach der Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses der Senatswahlen durch die Wahlkommission am späten Abend noch einmal auf die Daten blicken und uns fragen, was dieses Ergebnis im Kontext bedeutet. Dazu begrüße ich als meinen Gast Professor Reinhold Bergwetter, der Politikwissenschaften an der renommierten Karl-Luois-Bendowski-Universität Marienburg lehrt.

Die Sozialliberalen von Kanzlerin Christa van Theven verlieren 4 Prozent der Stimmen, der Koalitionspartner von den Konservativen unter Führung Ihres Fraktionschefs Alexander Waldheim verliert ebenfalls, allerdings nur knapp 2 Prozent. Das Kräfteverhältnis nach dieser zweiten Auflage einer SLP-UBK-Koalition in Folge bleibt damit gewahrt, die Zugewinne aus dem Frühjahr allerdings haben sich in Luft aufgelöst und die SLP kann ganz offensichtlich nicht von ihrer Führungsrolle im Kanzleramt profitieren.

Auch die Rechtsnationalisten von der NUB unter Führung von Widukind von Wallenau verlieren nach einer Legislaturperiode, in der sie häufig mit der Regierung stimmten, etwas an Boden, hier sind es gut 1 Prozent der Stimmen.

Demgegenüber zählen die Sozialdemokraten unter Führung von Amélie Delaunay sowie dem früheren Staatskanzler Franz Hering zu den Gewinnern dieses Urnengangs, obwohl ihre Arbeit im Bergischen Senat häufig kontrovers aufgenommen wurde. Allerdings fällt der Gewinn mit unter 3 Prozentpunkten geringer aus, als sich die Partei erhofft hatte.

Ebenfalls als Gewinner können sich die Minderheitenparteien fühlen: Die Filamen-Partei Hejmdal gewinnt mit knapp 0,4 Prozentpunkten bloß moderat hinzu, kann dabei aber zumindest die 1-Prozent-Marke wieder hinter sich lassen. Die Vertretung der noraundischen Minderheit kann sicher von der gestiegenen Aufmerksamkeit sowie dem weiteren Zuzug von Vertriebenen aus Noranda profitieren, denn der Bloc Noraundais verdoppelt sein Ergebnis nahezu - für die 5-Prozent-Hürde reicht das zwar immer noch nicht, aber das ist auch nicht unbedingt der Anspruch dieser kleineren Akteure, die seit der letzten Wahl ja von der Sperrklausel ausgenommen sind - eine Veränderung, die die Koalition in dieser Legislaturperiode dauerhaft festgeschrieben hat.

Deutlicher sind die Zugewinne nur bei der Burdenpartei BNP, die aus dem Stand mehr als zwei Prozent der Stimmen holt, nachdem sich ihr Vorsitzender Martin van Boer nach der letzten Wahlperiode von den Sozialdemokraten losgesagt hatte, die ihm zu sehr nach links gedriftet waren - seine ehemalige Partei allerdings gewann wie gesagt deutlicher.

Auch auf die kleineren Parteien wollen wir kurz einen Blick werfen, wenngleich sie anders als die Minderheitenparteien der 5-Prozent-Sperrklausel unterfallen und deshalb deutlich nicht in den Bergischen Senat einziehen werden.

In der Summe gibt es hier mehr oder weniger eine Stagnation zu betrachten, der genaue Blick lohnt sich allerdings: Die Grünen verlieren fast ein Viertel ihrer Stimmen auf jetzt noch knapp 1,5 Prozent, während die Bürgerlich-Liberale Partei BüLib mit 2,3 Prozent deutlich zulegen kann. Andere Kleinparteien sind praktisch irrelevant, erreichen unter 0,3 Prozentpunkte.

Werfen wir einen Blick auf die Zusammensetzung des Bergischen Senates, ehe wir unseren Gast nach seiner Meinung fragen:

Die bisherige Regierungskoalition kann ihre 3/5-Mehrheit knapp verteidigen, allerdings verlieren die Sozialdemokraten ein Zehntel ihrer Mandate, die Konservativen nur die Hälfte. Im Ergebnis führt dies zu einem Gleichstand zwischen den beiden größten Fraktionen mit je 68 Senatoren.

Die Nationalkonservativen verlieren entsprechend ihres Wahlergebnisses ebenfalls zwei Mandate, werden aber mit 38 Senatoren ähnlich stark vertreten sein.

Deutliche Zugewinne für die Sozialdemokratie, mit 36 Sitzen gewinnt man 4 Männer und 4 Frauen hinzu - die paritätische Besetzung war ein wichtiges Kriterium bei der Listenaufstellung, wie man hört.

Am meisten werden sich die Gruppen von Bloc und BNP freuen, denn sie verdoppeln ihre Vertreteranzahl mehr als. Für die Noraundis-Partei werden 7 Senatoren sich beteiligen können, während Martin van Boer 3 Mitstreiter hinzugewinnt. Die Hejmdal kann die im Zuge der letzten Wahl ausgeschiedene Ingrid Pedersen zurück begrüßen, die auch im Vorstand sitzt.

Spannend wird die Mehrheitsfindung, wie immer sind 113 Senatoren hier die magische Zahl: SLP und UBK erreichen diese gemeinsam - wie schon gesagt - trotz Verlusten klar mit 136 Sitzen klar.

Abseits davon müssten - als politisch denkbare Koalitionen - entweder die Sozialliberalen neben den Sozialdemokraten bei einer gemeinsamen Sitzzahl von 104 zumindest die Bloc-Gruppe und eine der beiden anderen Minderheiten-Vertretungen mit ins Boot holen oder aber UBK und NUB (mit 106 Sitzen) entweder den Bloc oder die beiden anderen Parteien der Minderheiten als Unterstützer gewinnen.

Professor Bergwetter, wie interpretieren Sie diese Ergebnisse der Parteien und: Können wir mit der dritten Neuauflage einer UBK-SLP-Koalition rechnen, weil abseits des Kabinetts van Theven keine echte Stabilität in immer noch schwierigen Zeiten zu finden ist?

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Die Bergische Wahlkommission heute die Ausschreibung für die kommende Staatspräsidentschaftswahl veröffentlicht. Die Ausschreibung war notwendig geworden, da Staatspräsident Sebastian Königskamp zum 1. Dezember seinen Rücktritt erklärt hat, um nach einer Verfassungsänderung den zukünftigen Beginn der Präsidentschafts-Amtszeiten zu jeden siebten Monatsersten. Ursprünglich wäre seine Amtszeit erst am 16. Dezember abgelaufen.

Überraschend kurzfristig fällt dabei mit Blick auf die notwendige Terminplanung für eine eventuelle Stichwahl die Kandidaturfrist aus, die um Mitternacht beginnt und bereits am Freitagabend um 20 Uhr endet.

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... hat die Wahlkommission in der Nacht das vorläufige amtliche Endergebnis der Staatspräsidentschaftswahl verkündet. Demnach liegt die Wahlbeteiligung bei gut 86 Prozent der Wahlberechtigten, also knapp 7 Prozentpunkte höher als bei der letzten Präsidentschaftswahl.

Im Ergebnis kommt der Amtsinhaber, Staatspräsident Sebastian Königskamp auf fast 59 Prozent der gültigen Stimmen und ist damit im ersten Wahlgang gewählt und kann daher am ersten Dezember eine neue, siebenmonatige Amtszeit antreten.

Sein Gegenkandidat, der frühere geschäftsführende Staatspräsident Wilhelm Stroh erreicht gut 26 Prozent der Stimmen. Die unabhängige Wahlbewerberin Clemy Hasenbühel, grüne Stadträtin in Bergen-Hauptstadt erreicht nicht ganz 7 Prozent der Stimmen, während etwa 8 Prozent der Wähler sich für eine Enthaltung entschieden.

Zum ersten Mal seit längerer Zeit traten zu diesen Wahlen mehr als zwei Kandidaten an, eine Stichwahl wäre also denkbar gewesen. Königskamp, früher langjähriger SLP-Staatskanzler, trat mit Unterstützung seiner ehemaligen Partei ganz bewusst als Unabhängiger an, wurde aber von Sozialliberalen und Sozialdemokraten ebenso unterstützt wie von den Minderheitenparteien und konnte sein Ergebnis am Ende trotz erweitertem Kandidatenfeld sogar leicht verbessern.

Sein Gegenkandidat Wilhelm Stroh war überraschend als Kandidat der UBK angetreten und wurde nach Medienberichten auch von der NUB unterstützt, die erstmals seit dem Ende seiner Übergangspräsidentschaft nicht den einzigen Gegenkandidaten stellte. Dennoch war es innerhalb des konservativen Lagers umstritten, sich so deutlich gegen den Amtsinhaber zu positionieren und mit markanten Forderungen wie einer Wehrpflicht zu untermalen. Gegenüber der Senatswahl gelang es ihm nicht, das Potenzial des bürgerlich-rechten Lagers zu mobilisieren, das sich wohl in nicht unerheblichen Teilen für eine weitere Amtszeit Königskamps aussprach.

Damit steht er am Ende etwas schlechter dar als der NUB-Kandidat von Hohengreif, der knapp zehn Prozentpunkte mehr geholt hatte - allerdings auch als einziger Gegenkandidat und mit weniger Enthaltungen.

Eine weitere Überraschungskandidatin war die Grünen-Politikerin Hasenbühel, die ausdrücklich als parteiübergreifend linke Alternative angetreten war. Ohne die formale Unterstützung durch die Sozialdemokraten, wohl aber mit der mutmaßlichen Sympathie des SPB-Vizes Eisenschlägel, gelingt ihr ein Achtungserfolg, hatten die Grünen doch bei der Senatswahl ein Viertel ihrer Wähler verloren und waren damit mit nicht einmal 1,5 Prozent der Stimmen am Rande der politischen Relevanz.

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... blicken wir nun noch einmal auf die Ergebnisse der 243. Senatswahl, nachdem die Wahlkommission vor wenigen Minuten das vorläufige amtliche Endergebnis veröffentlicht hat.

Danach wollen wir unseren Experten, Professor Reinhold Bergwetter, der Politikwissenschaften an der renommierten Karl-Luois-Bendowski-Universität Marienburg lehrt, um eine kurze Einordnung bitten.

Wir sehen zunächst, dass sowohl Sozialliberalen unter Staatskanzlerin Christa van Theven als auch die Konservativen unter dem früheren Außenminister Emil Heldal und dem langjährigen Fraktionschef Alexander Waldheim ihre Verluste der letzten Senatswahl wieder reduzieren können, wenn auch mit unterschiedlichem Erfolg: Die SLP hatte deutlicher verloren und macht dann etwas weniger Boden wieder gut, sodass ihr Vorsprung auf die UBK auf unter 2.000 Stimmen zusammenschmilzt.

Der Gleichstand zwischen bisher jeweils größte Regierungs- und Oppositionsfraktion setzt sich also fort.

Die Nationalisten unter ihrem Fraktionschef Widukind von Wallenau verlieren dagegen erneut an Stimmen, dieses Mal noch etwas deutlicher als beim letzten Mal.

Etwas größere Verluste haben dagegen die Sozialdemokraten unter Amélie Delaunay und Enno Eisenschlägel zu verzeichnen, womit die Zugewinne nach dem Eintritt in die Staatsregierung und dem postwendenden Rückzug des Hoffnungsträgers, Außenminister Franz Hering , fast vollständig wieder verloren gehen.

Die Minderheiten-Parteien, allesamt an der Koalition beteiligt, gehen mit einer gemischten Bilanz heraus: Die Burdenpartei unter Martin van Boer stagniert, der Bloc Noraundais unter Mariette Harquin muss Verluste hinnehmen, die angesichts des Gesamt-Stimmanteils trotz geringer Menge erheblich ins Gewicht fallen dürfen.

Überraschend deutliche Zugewinne - im Umfang von fast der Hälfte des bisherigen Ergebnisses - gelingen der Filamen-Partei Hejmdal mit ihrer Gallionsfigur Anke Lunde , im Kabinett zuständig für die Nordische Kooperation.

Die sonstigen Parteien kommen auf gut 3,7 Prozent der Stimmen, wobei DJ/Grüne deutliche Verluste auf nur noch unter einem Prozent hinnehmen muss, während das @BüLib sein Ergebnis im niedrigen Bereich etwas verbessern kann.

In der Zusammensetzung des Bergischen Senates ergibt sich daraus das folgende Bild:

SLP und UBK gewinnen beide 4 Sitze hinzu und kommen künftig auf je 72 Sitze. Die NUB-Fraktion verliert dagegen 4 Sitze und kommt zukünftig auf noch 34 Mitglieder, bleibt aber drittstärkste Kraft. Auch die SPB verliert, mit 5 Mandaten sogar noch deutlicher und kommt zukünftig auch nur noch 31 Sitze - ein größerer Abstand auf Platz 4.

Bei den Minderheiten-Parteien muss der Bloc einen Sitz abgeben, während BNP und Hejmdal jeweils einen Sitz hinzugewinnen.

Eine Regierungsmehrheit von mindestens 113 der 225 Mandate könnten damit Sozialliberale und Sozialdemokraten weiterhin mit den Minderheitenparteien bilden, die Fortsetzung des bisherigen Bündnisses käme auf 119 Sitze; einer der kleineren Partner wäre damit sogar verzichtbar.

Auf eine deutlich breitere Mehrheit kämen auch wieder SLP und UBK mit zusammen 144 Sitzen.

Eine Rechtskoalition zwischen UBK und NUB käme auf 106 Sitze, sie bräuchten also noch zwei weitere Partner unter den Minderheiten-Parteien.

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... blicken wir nun auf das vorläufige amtliche Endergebnis zur 244. Senatswahl im Detail:

Die Sozialliberalen bleiben mit ihrer Spitzenkandidatin Christa van Theven , der amtierenden Staatskanzlerin, weiterhin stärkste Kraft und können den Vorsprung insoweit sogar noch ausbauen. Allerdings keineswegs aus eigener Stärke, sondern mit herben Verlusten von beinahe 4 Prozentpunkten auf nur noch 27,16 Prozent.

Sogar über 4 Prozentpunkte verliert der Koalitionspartner UBK, der wiederum mit Außenminister Emil Heldal als Spitzenkandidat angetreten war, 26, 44 Prozentpunkte fährt der Vizekanzler für seine Partei ein.

Beinahe 5 Prozentpunkte verlieren die Nationalkonservativen unter Widukind von Wallenau , kommen nur noch auf 9,61 Prozent der gültigen Stimmen. Die Strategie der Abstimmungshilfe für konservative Herzensprojekte der UBK in der Staatsregierung bei anhaltend kontroverser Rhetorik im Bergischen Senat scheint damit nicht aufgegangen zu sein.

Ganz anders stellt sich das Bild bei den Sozialdemokraten dar, die mit 24,83 Prozentpunkten ihr Ergebnis um mehr als 11 Prozentpunkte beinahe verdoppeln können. Dies kann wohl eindeutig als ein Vertrauensbeweis für Amélie Delaunay gesehen werden, die sich in den letzten Monaten sehr bemüht hatte, das konstruktive Image ihrer Partei auch nach dem Ausscheiden aus der Staatsregierung zu stärken, auch gegen populistische Stimmen aus den eigenen Reihen.

Bei den Minderheitenparteien sind ebenfalls deutliche Zugewinne zu verzeichnen, und zwar sowohl bei der Hejmdal als Vertretung der filamischen Minderheit, bei der norandrischen Minderheitspartei Bloc und der Burden-Partei BNP.

Insbesondere die BNP ist hier hervorzuheben, sie wurde in der jüngeren Vergangenheit ja gelegentlich als die bürgerliche Variante der Sozialdemokraten gehandelt, die sich in den letzten Jahren nach links bewegt haben, unter anderem mit dem Zusammenschluss mit Reformsozialisten aus der ehemaligen KPB im letzten Frühjahr.

Auch bei den sonstigen Parteien - insgesamt mit 2,72 Prozent kaum relevant - gibt es deutliche Verluste für DJ/Grüne und @BüLib zu verzeichnen, die auf nur noch 0,5 bzw. 1,92 Prozent kommen. Das lässt sich mit einer gewissen Konsolidierung hin zu den größeren Parteien vielleicht am besten erklären.

Werfen wir dann noch einen Blick auf die Sitzverteilung im Bergischen Senat, der durch eine Gesetzesänderung von bisher langjährig 225 Mandaten auf nunmehr 325 Mandate vergrößert worden ist.

Diesem Umstand haben es die Verlierer UBK und SLP zu verdanken, dass sie trotz prozentualen Verlusten dennoch erhebliche Mandatszugewinne verzeichnen können. Allein der NUB kommt dieser auf den ersten Blick widersprüchliche Trend nicht zugute, denn sie verliert so deutlich, dass sie trotz der Erweiterung zwei Sitze weniger erhält.

In unserer Übersicht haben wir das Wahlergebnis der letzten Wahl unter Verwendung der neuen Sitzanzahl dargestellt, um einen sinnvollen Vergleich zu ermöglichen.

Für eine Regierungsmehrheit braucht es nunmehr 163 Sitze, für die gelegentlich relevante 3/5-Mehrheit (welche die bisherige SLP-UBK-Koalition deutlich aus eigener Kraft erreichte und sich etwa bei der Besetzung der Bergischen Ombudskommission zunutze machte) 195 Sitze.

Die bisherige Koalition aus Sozialliberalen und Konservativen kommt zusammen auf 180 Sitze, wobei der Gleichstand zwischen den beiden Koalitionspartnern nicht mehr bestünde.

Eine Koalition aus Sozialliberalen und Sozialdemokraten käme auf 175 Sitze und könnte nun auch ohne Beteiligung der Minderheitenparteien regieren.

Eine Koalition von UBK und NUB kommt mit 120 Sitzen sehr deutlich auf keine Mehrheit, auch nicht unter Beteiligung des Bloc, der für eine solche Zusammenarbeit bisweilen gehandelt worden war.

Lassen Sie uns nun diese Zahlen noch mit unserem Experten Professor Reinhold Bergwetter, Politikwissenschaftler von der Universität Marienburg einordnen.

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