Archivband

Der Archivband umfasst außerkraft getretene amtliche Rechtsvorschriften sowie Änderungs- und Einführungsvorschriften.

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    2. Feiertagsgesetz - FeiertagsG 1

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    2. Gesetz zur Regionalisierung des Feiertagsrechts

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    2. Gesetz zur Abrundung der Zuständigkeitskataloge der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung

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    2. Gesetz zur Verbesserung des regionalen Selbstverwaltungsrechts

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    2. Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes zum Zwecke der Regelung der Tiertötung

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    2. Gesetz zur Absicherung der republikanischen Staatsordnung

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    2. Gesetz über die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten und über die Reform der Arbeitszeiten

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    2. Gesetz zur Stärkung der Repräsentativität von Organen der Bergischen Zentralbank

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    2. Gesetz über die Neufassung der nationalen Sicherheitsarichtektur

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    2. Verordnung zur Änderung der Regierungsportfolio-Verordnung (Oktober 2023)

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    2. Gesetz zur Vereinfachung des Wirtschaftsverkehrs hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Produktsicherheit (Produktsicherheits-Vereinfachungsgesetz)

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    2. Gesetz zur Klarstellung der Verwaltungsorganisationskompetenzen

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    2. Gesetz zur Verbesserung der repräsentativen Demokratie

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    2. Erlass zur Abwicklung der Staatsagentur für soziale Sicherung sowie zur Errichtung der Träger der sozialen Pflichtversicherung

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    2. Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Sozialleistungen

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    2. Gesetz zur Änderung von Organbestimmungen im Bergen-Hauptstadt-Gesetz

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    2. Gesetz zur Reform der Staatshaushaltskommission

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    2. Verordnung zur Neuordnung der Zuständigkeiten im Bereich der Regulierung von Energie, Telekommunikation und Post sowie Verkehr 1

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    2. Verordnung zur Überleitung der Staatsämter für Bauwesen sowie für Raumentwicklung

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    2. Gesetz zur Erleichterung der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche (Zivilklagen-Gerechtigkeits-Gesetz)

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